Leopard-Panzer an das saudische Regime
Wenn Deutschland tatsächlich Panzer an das saudische Regime liefern würde, würde sie signalisieren, dass Geschäft vor Freiheit, Demokratie und Menschenrechte geht
Der arabische Frühling wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung in Tunesien und Ägypten umschwärmt. FDP-Außenminister ließ es sich nicht nehmen, in der Masse der Menschen unterzutauchen, die sich von den Tyrannen befreit hatten, um zu demonstrieren, dass Deutschland die Demokratisierungsbewegung unterstützt.
Bei Libyen hatte der Spaß dann schon aufgehört. Den Rebellen wollte man trotz UN-Mandat nicht mit Waffengewalt zu Hilfe kommen, aber man stemmte sich auch nicht gegen diejenigen Staaten, die mit Drohnen und Kampfflugzeugen die Zivilisten schützen und insgeheim natürlich Gaddafi stürzen wollten. Man wollte also lieber einmal zuschauen und keine wirkliche Position beziehen.
Nun aber hat die Regierung Position bezogen und im für Exporte von Rüstungsgütern zuständigen Bundessicherheitsrat die Lieferung von schwerem militärischen Gerät in Form von mehr als 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien "grundsätzlich" zugestimmt, wie der Spiegel erfahren haben will. Dies ausgerechnet in einer Zeit, in der die totalitäre Monarchie Saudi-Arabien zum Bollwerk gegen den arabischen Frühling wurde, Bahrain beim Niederschlagen der Protestierenden mit bewaffneter Gewalt geholfen hat, dem geflohenen tunesischen und auch dem jemenitischen Herrscher Unterschlupf gewährte und sich eben nun aufrüstet, um gegen Aufstände gewappnet zu sein ( Das saudische Regime rüstet gegen Freiheitsbewegung auf).
Im Menschenrechtsbericht 2010 des Außenministeriums heißt es:
"Die Todesstrafe wurde 2008 mindestens 102 mal und 2009 mindestens 69 mal vollstreckt, Körperstrafen wie z.B. das Auspeitschen werden regelmäßig vollzogen, Dissidenten werden inhaftiert, Geständnisse erzwungen, Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet, freie Meinungsäußerung ist nur teilweise möglich, die Religionsausübung für nicht-muslimische Religionen verboten, die schiitische Minderheit im Osten des Landes wird diskriminiert und ausländische Arbeitnehmer sind weitgehend rechtlos."
Jan van Aken von den Linken hatte erst vor kurzem auf die enge Zusammenarbeit mit dem saudischen Regime hingewiesen. Gerade nachdem Deutschland auch anderen Regimen im Nahen Osten ausgeholfen hat, um der Rüstungsindustrie Gelder zukommen zu lassen, während die Menschenrechte keine Rolle spielten, wird die jetzige Entscheidung, sollten die Informationen des Spiegel zutreffen, noch einmal brisanter - und sie wäre ein Schlag ins Gesicht der Freiheitsbewegungen in den arabischen Ländern, macht sie doch klar, dass in Deutschland Geschäft vor Freiheit, Demokratie und Menschenrechten geht.
In den aus dem Jahr 2000 stammenden, von Rot-Grün verabschiedeten Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern wird zwar einerseits von einer restriktiven Politik gesprochen, also dass der Waffenexport "durch seine Begrenzung und Kontrolle einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt" leisten soll. Dass dies in der aktuellen Situation auf Saudi-Arabien zutrifft, darf bezweifelt werden, zumal Menschenrechte hier wenig gelten, Frauen systematisch diskriminiert werden, Meinungs- und Versammlungsrecht nicht gilt und Menschen gefoltert, verstümmelt und hingerichtet werden.
Dafür kann sich die Bundesregierung aber andererseits auf den folgenden Passus berufen, der davor steht, nämlich dass man "im Rahmen der internationalen und gesetzlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland den Export von Rüstungsgütern am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland" orientieren soll, wobei eben auch das wirtschaftliche Interesse dazu gehört. Schon lange wird kritisiert, dass die Ausfuhrgenehmigungen zu lax gehandhabt werden, schließlich ist Deutschland nach den USA und Russland zum drittgrößten Waffenexporteur weltweit geworden, die Exporte haben sich seit der schwarz-roten Regierung verdoppelt - wobei immer wieder Waffen in Konfliktgebiete geliefert werden.