Neue Sanktionen gegen Russland verhängt

Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wird die Eskalationsschraube weiter gedreht

Nun haben sich die EU-Botschafter doch noch auf verschärfte Sanktionen gegen Russland geeinigt, die schon letzte Woche angekündigt worden waren. Am Donnerstag kamen die Botschafter erneut zusammen, nachdem man auch am Mittwoch keine Einigung erzielt hatte.

Aus dem Amtsblatt der Europäischen Union geht hervor, dass sich die neuen Sanktionen gegen russische Ölfirmen, Rüstungsunternehmen und Banken richten. Zudem sind 24 Einzelpersonen betroffen, für die ab sofort Einreiseverbote und Kontensperren gelten. Sie kommen zu den rund 100 Betroffenen hinzu, gegen die schon bisher solche Maßnahmen verhängt wurden. Damit werden die Sanktionen deutlich verschärft, die nach dem Abschuss der MH17 erstmals seit dem Kalten Krieg wieder direkt gegen Russland verhängt wurden.

Veröffentlicht wurde weitgehend das an Sanktionen, was schon bisher in der Debatte und durchgesickert war. Und nun ist klar, dass auch Russland nach dem Importverbot von Lebensmitteln zu deutlich drastischeren Sanktionen greifen wird. Denn es war schon aus dem Kreml zu vernehmen, dass die bisherigen weichen Gegenmaßnahmen wohl falsch verstanden wurden. Andrej Beloussow, Berater von Präsident Putin, erklärte jetzt, dass Russland mit dem zweiten Sanktionspaket auch die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und einigen Produkten der Konsumgüterindustrie, darunter der Konfektion aus der EU einschränken könnte. Ohnehin wird erwartet, dass nun der Luftraum für die Fluglinien der Länder gesperrt wird, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben.

Die Verhängung der neuen Sanktionen während des Waffenstillstandes in der Ukraine "hat nichts mit der Realität zu tun", erklärte der Staatsduma-Chef Sergej Naryschkin. Der Chef des Unterhauses meint, die Ukraine-Krise werde vor allem von den USA als Anlass für Sanktionen gegen Russland benutzt. "Würde es diesen Anlass nicht geben, hätte man einen anderen gefunden." Statt die Waffenruhe und die Friedensbemühungen zu stärken, würden nun neue Sanktionen verhängt.

Auszuschließen ist nicht, dass Russland den europäischen Staaten die Energieabhängigkeit von Russland spüren lässt, weil der Ölsektor von den Sanktionen besonders betroffen ist. Das Land soll schon jetzt deutlich weniger Gas an europäische Konzerne als vereinbart liefern. Offenbar trifft es bisher vor allem Polen, das als Scharfmacher bei der Sanktionspolitik aufgetreten ist. Zudem dürfte das ein klares Zeichen an die EU sein, denn mit Donald Tusk wurde ausgerechnet der polnische Premierminister zum EU-Ratspräsident gekürt, der für einen besonders harten Kurs gegen Russland eintritt.

Wenn es tatsächlich stimmt, dass am Mittwoch 45% weniger Gas vom russischen Monopolisten Gasprom geliefert wurden, dann befinden wir uns nun in einem Szenario, das Vertreter von Wirtschaftsverbänden als "nicht vorstellbar" ausgeschlossen und sich auch deshalb hinter die Sanktionspolitik gestellt hatten. Schon am Montag und Dienstag seien die Lieferungen um jeweils beinahe ein Viertel geringer gewesen und auch Deutschland sei schon betroffen.