Notenpresse soll Anfang 2015 auf Hochtouren laufen
Die Tür für umstrittene Ankäufe von Staatsanleinen hat der EZB-Chef Draghi weit geöffnet, das Programm könnte schon bald anlaufen
Nun soll es schnell gehen. Die Notenpressen sollen offenbar schon bald unbegrenzt auf vollen Touren laufen, wie es grundsätzlich der Chef der Europäischen Zentralbank schon längst angekündigt hatte.
Die Tür dazu hat Mario Draghi am vergangenen Freitag sperrangelweit aufgestoßen. Auf einem Bankenkongress in Frankfurt hatte der Italiener gesagt: "Wir werden das tun, was wir tun müssen, um die Inflation und die Inflationserwartungen so schnell wie möglich zu erhöhen, wie es unser Auftrag verlangt." Die EZB sei bereit, bei Bedarf noch stärker an den Finanzmärkten zu intervenieren. Dazu gehöre eben auch der Ankauf von Staatsanleihen und das soll "ohne unnötige Verzögerung" vor sich gehen.
Am Mittwoch hat sein Vizechef Vitor Constancio aus London nachgesetzt. Sollten die bereits //www.heise.de/tp/news/Draghi-will-Anleihekaeufe-noch-gefaehrlicher-ausweiten-2401810.html:beschlossenen Anleihekäufe und geldpolitischen Lockerungsschritte nicht ausreichen, um die Bilanzsumme um eine Billion Euro auf dann etwa drei Billionen Euro aufzublähen, müsse Anfang 2015 nachgesetzt werden, erklärte der Portugiese. Dann, kündigt er an, "müssen wir überlegen, andere Wertpapiere zu kaufen, auch Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, dem umfangreichsten und liquidesten Markt, den es gibt".
Wir haben es also scheinbar wieder mit einer "alternativlosen" Maßnahme zu tun, wie Draghi und Co. die Maßnahme geldpolitisch begründen. Doch hätte sich die EZB unter Draghi an ihr Mandat gehalten und nicht die Zinsen zur Ankurbelung der Wirtschaft fast auf Null gesenkt, als dies wegen der Inflationssituation unnötig war, hätte er noch Werkzeuge im Kasten. Damit Draghi hat frühzeitig sein Pulver verschossen. Seine Maßnahmen gegenüber Deflationstendenzen werden deshalb immer abenteuerlicher, weil er kaum noch Patronen zur Verfügung hat.
Dabei ist der Druck sogar etwas geringer geworden, denn trotz fallender Energiepreise ist die offizielle Inflation sogar wieder leicht auf 0,4% gestiegen, anstatt weiter zu sinken. Die reale Inflation liegt aber ohnehin deutlich höher. Was Draghi aber nicht sagt, ist, dass es weiter vor allem um Konjunkturpolitik geht. Die EZB steigt immer tiefer in den Währungskrieg ein. Sie schwächt den Euro weiter, um Waren aus Europa auf dem Weltmarkt billiger zu machen. Das hat auch Japans Notenbank – aber in aller Offenheit – schon getan. Deren Ergebnisse sind aber alles andere als berauschend. Einem kurzen Aufschwung folgte längst wieder die tiefe Rezession, doch auch Japan will diesen Kurs nur noch gefährlicher verstärken.
Der Bundesbankchef Jens Weidmann hatte den Anleihekäufen grundsätzlich mit Bauchschmerzen zugestimmt. Doch nun muss er zusehen, wie eine Ausweitung auf die nächste folgt. Behauptet worden war einst, dass Weidmann den Draghi-Kurs grundsätzlich nur mitgetragen habe, um das unbegrenzte Gelddrucken zu verhindern. Dafür hätte er "den 'Tauben' im Rat etwas anderes bieten müssen". Doch die Büchse der Pandora ist nun geöffnet und offenbar gibt es jetzt kein Halten mehr. Weidmann wird bei der Entscheidung im EZB-Rat schlicht überstimmt.
Dabei ist dessen Argumentation inzwischen deutlich zurückhaltender geworden. Am Montag erklärte er in Madrid: "Anstatt sich auf ein Kaufprogramm zu fokussieren, sollten wir uns darauf fokussieren, wie es zu mehr Wirtschaftswachstum kommen kann." Er sprach zaghaft auch die Probleme mit der deutschen Verfassung an. Denn die Anleihekäufe, im Fachjargon "quantitative easing" (QE), stießen "an die rechtlichen Grenzen dessen, was man tun kann".
Dabei hatte er noch 2013 vor dem Verfassungsgericht argumentiert, dass sich "Risiken aus daraus resultierenden Verlusten für den Steuerzahler" ergeben würden, die EZB ihr Mandat überschreite und verbotene Staatsfinanzierung betreibe. "Egal, ob es um Zinsen geht oder um irgendwelche Sondermaßnahmen - am Ende läuft es immer darauf hinaus, dass die Notenbank für Ziele der Fiskalpolitik eingespannt werden soll". Er warnte zudem, die EZB-Geldpolitik könne "süchtig machen wie eine Droge".
Das Verfassungsgericht kam schon im Frühjahr zum Ergebnis, dass mit Aufkaufprogrammen die EZB tatsächlich ihre Kompetenzen überschreitet, weil sie nach den Europäischen Verträgen keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. Die Richter meinten auch, dass die Grenze zur verbotenen Mitfinanzierung von Staatshaushalten überschritten worden sei. Allerdings hatten sie sich vor einer definitiven Entscheidung gedrückt und den Vorgang an den Europäischen Gerichtshof abgeschoben.
In Luxemburg soll also nun die deutsche Verfassung und ausgelegt und über die Souveränität entschieden werden. Allerdings könnte, wenn Ankäufe von Staatsanleihen jetzt wieder real werden, eine neue Klage eingereicht werden. Korrigieren könnte das Verfassungsgericht den Kurs auch im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion. Man darf gespannt sein, ob die höchsten Richter die Selbstentmachtung vorantreiben und die Entscheidungen darüber, was mit deutschen Steuergeldern passiert, weiterhin nach Luxemburg verlagern.