Obama sucht Koalition der Willigen

Das Bad-Bank-Programm hat wohl nur ein Flackern an den Börsen ausgelöst, der britische Notenbankchef rät von weiteren Konjunkturprogrammen ab.

Es war nur ein kurzes Flackern auf den Börsen, nachdem US-Finanzminister wieder einmal ein neues Rettungspaket angekündigt hatte, eine Bad Bank mit hypothetischer Beteiligung von privatem Kapital. Gedacht war, den Markt und die Banken von den giftigen wertlosen Papieren mit einem Abflussfrei in Höhe von bis zu einer Billion Dollar zu säubern, die die verbundenen Röhren und damit die Finanzströme verstopfen. Ein mindestens ebenso waghalsiger Plan wie das Zocken mit den einst "innovativen" Finanzprodukten.

Das Kursfeuerwerk ist schnell wieder abgebrannt. Die kurzfristigen Gewinne wurden mitgenommen, grundsätzlich geändert hat sich wohl nichts. Mit solchen Ankündigungen und der Inflation der Rettungspakete und zur Verfügung gestellten Milliarden und Billionen wird weder Vertrauen hergestellt noch etwas bewegt. Das dürfte auch das Treffen der Regierungschefs auf dem G20-Gipfel in London belasten. Nervös und zappelig werden immer neue Maßnahmen vorgeschlagen, während die Finanz- und Wirtschaftsexperten, die zumeist vor der Krise das System feierten und nicht vor dem Absturz warnten, nun die Erwartungen auf ein baldiges Ende weiter absenken und immer tiefere Einbrüche vorhersagen.

In einem weltweit verbreiteten Artikel von US-Präsident Barack Obama versucht dieser, die Regierungen für den G20-Gipfel auf die amerikanische Linie einzuschwören. Er fordert neben einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte mehr Konjunktur- und Rettungsprogramme ("globale Initiative zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und nachhaltigen Wachstums") und ein koordiniertes Vorgehen – natürlich unter der Führung der USA. Gesucht wird eine Koalition der Willigen beim entschlossenen Verprassen der Steuergelder und Aufhäufen von Staatsschulden: "Meine Botschaft ist klar: Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Führung zu übernehmen, und wir rufen unsere Partner auf, sich uns in einem Geist der Dringlichkeit und gemeinsamen Absicht zuzugesellen."

Zwar hätte er mit dem britischen Regierungschef Gordon Brown einen willigen Mitstreiter, doch der Rest der Europäer will vernünftigerweise dem übereilten Ausgeben nicht mehr zügellos nachgeben. Auch in Großbritannien regt sich nun auch aus dem Finanzsystem Widerstand. Mervyn King, Chef der Bank of England, warnte in Richtung Regierung vor neuen Konjunkturprogrammen. Man könne sich keine neuen Finanzanreize leisten, da man in den nächsten Jahren bereits mit "sehr großen Haushaltsdefiziten" konfrontiert sei. Der britische Notenbankchef, der bereits die Leitzinsen gegen Null gesenkt hat, verteidigt hingegen seine Geldpolitik. Das Drucken von Geld und die Senkung des Leitzinses hätten bereits erste Erfolge sehen lassen. In drei Monaten will er bis zu 75 Milliarden Pfund über die Ausgabe von Staatsanleihen in den Markt pumpen. Das sollte eine Wirkung "down the road" haben.