Operationsziel George W. Bush

BND spionierte auch im Weißen Haus

Den Begriff "Freund" gebe im Geheimdienstgeschäft gar nicht, erklärte neulich Geheimdienstforscher Erich Schmidt-Eenboom im Interview zur Spionagepraxis des BND auch gegenüber seinen westlichen Verbündeten (Spionage unter Freunden). Heute nun meldet der SPIEGEL unter Verweis auf diesem vorliegende Dokumente, dass auch der größte Big Brother im Visier des deutsche Auslandsgeheimdienstes stand.

So schnüffelten Staatshacker aus Pullach elektronisch mindestens zwischen 1998 und 2006 im Weißen Haus und bei militärischen Einrichtungen wie der US Air Force, dem Marinecorps oder der Defence Intelligence Agency. Auch die Rüstingsfirma Lockheed Martin, die Nasa, die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und Universitäten in mehreren Bundesstaaten weckten das Interesse der deutschen Floppy Hats.

Pikant an der Überwachung von George W. Bushs Amerika ist die Tatsache, dass diese offenbar gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss, der die Familiengeheimnisse zwischen BND und NSA zu untersuchen hatte, unterschlagen wurden. Dies folgt aus aus dem 457-Seiten starken Bericht der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss, dessen Geheimhaltung gestern beschlossen wurde - und Stunden später geleakt wurde.

Die noch 2013 als skandalös empfundene Spionagapraxis, die inzwischen die Große Koalition weitgehend legalisierte, findet also weiterhin unter Ausschluss auch der parlamentarischen Öffentlichkeit statt. Eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste ist damit weiterhin ineffizient.