Opposition in Venezuela will doch nicht mit Regierung reden

Gegner von Präsident Maduro sagen Treffen in der Dominikanischen Republik kurzfristig ab. Unterlaufen die Sanktionen eine politische Lösung?

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Die Opposition in Venezuela hat ein Mitte dieser Woche geplantes Treffen mit Vertretern der Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Dienstag kurzfristig abgesagt. Man werde den politischen Dialog mit der linksgerichteten Staatsführung vorerst nicht fortführen.

Der Oppositionsabgeordnete Luis Florido erklärte im Namen des Parteienbündnisses "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD), die Mitglieder dieser Allianz würden sich nicht an weiteren Vorbereitungsgesprächen beteiligen. Vertreter beider Lager waren unter Vermittlung des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und des Präsidenten der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, in Santo Domingo zusammengekommen.

Nach der Absage des MUD-Bündnisses ist unklar, ob und wie die Gespräche weitergehen.
Venezuela sieht sich angesichts des Verfalls des Erdölpreises schweren wirtschaftlichen Problemen gegenüber. Dadurch und durch die politische Polarisierung zwischen Regierung und Opposition ist das Land in eine schwere Krise geraten. Regierungsgegner haben seit April zu Protesten mobilisiert, in deren Verlauf über 120 Menschen getötet wurden. Die Gespräche in Santo Domingo sollten einen Ausweg aus der verfahrenen Lage eröffnen, in der sich keine der beiden Seiten durchsetzen kann.

Florido argumentierte nun, dass "die Bedingungen nicht gegeben sind, um den Dialog fortzuführen". Das MUD-Bündnis macht unter anderem die Freilassung von inhaftierten Politikern und Aktivisten zur Voraussetzung für konkrete Verhandlungen mit den regierenden Chavisten. Die Regierung verweist darauf, dass die betreffenden Anhänger der Opposition wegen Straftaten in Haft sitzen. Die MUD-Parteien fordern zudem einen Zeitplan für Wahlen und die "Respektierung der Unabhängigkeit der Staatsgewalten", wie die oppositionelle Tagezeitung El Nacional online berichtete. "Wir sind bereit für Gespräche, aber die Bedingungen wurden nicht erfüllt", zitiert das Blatt Florido. Man wolle sich nicht an einer "Show der Regierung beteiligen", sagte der Politiker weiter.

Florido betonte bei einer Pressekonferenz in Caracas, die Konditionen für Vorbereitungsgespräche für Verhandlungen um eine politische Lösung müssten klar sein, sonst führe der Prozess in die Sackgasse. Der Oppositionspolitiker führte zugleich aus, dass die MUD-Parteien eine Erweiterung der Vermittler auf sechs Parteien vorgeschlagen haben. Die Opposition habe einen Vertreter der rechtsgerichteten Regierung von Paraguay benannt, die Regierung habe jedoch ihrerseits keinen Vorschlag für eine sechste Partei unterbreitet.

Es mag indes noch einen weiteren Grund für den Rückzug der Opposition geben: Nach den USA haben sich weitere Alliierte Washingtons inzwischen Sanktionen gegen Venezuela angeschlossen. So hat Kanada unlängst Strafmaßnahmen gegen Caracas beschlossen, die EU-Kommission diskutiert ebenfalls Sanktionen, die unter anderem von Deutschland unterstützt werden. Vertreter des MUD-Bündnisses hatten diese Schritte gutgeheißen, offenbar in der Hoffnung, die eigene Position zu stärken, wie die chavistische Politikerin und Präsidentin der verfassungsgebenden Versammlung, Delcy Rodríguez, vermutete.