Piraten wollen Grundrechte-TÜV für Sicherheitsgesetze
PP-Sprecher Christopher Lang äußert sich besorgt darüber, "dass Minister und Abgeordnete Gesetzesinitiativen entwickeln, für deren Folgenabschätzung ihnen die Kompetenz fehlt"
Die Piratenpartei spricht sich in ihrer Antwort auf die Telepolis-Umfrage zur Zukunft der Informationsgesellschaft dafür aus, "dass künftig jeder Vorschlag für neue Sicherheitsmaßnahmen noch im Entwurfsstadium von der Europäischen Grundrechteagentur oder einer entsprechenden deutschen Einrichtung [...] begutachtet wird". Geantwortet hatten bereits CDU, ÖDP und Linkspartei.
Der Pressesprecher der Piraten, Christopher Lang, ist sehr besorgt darüber, "dass Minister und Abgeordnete Gesetzesinitiativen entwickeln, für deren Folgenabschätzung ihnen die Kompetenz fehlt". Er rechnet damit, dass "die in diesen Systemen gespeicherten und vorgehaltenen Daten der Bürger" "großen Gefahren ausgesetzt" seien. Über "intelligente Stromnetze" könnten Lebensgewohnheiten abgelesen werden, mit der Gesundheitskarte entstünden riesige Datenhalden mit hochsensiblen und intimen Informationen über die Bürgerinnen und Bürger.
Die Piraten lehnten die Gesundheitskarte und den elektronischen Personalausweis daher ab. Ein Risikoprofil über jeden Einzelnen entspräche nicht dem Verständnis des liberalen Sozialstaates. "Intelligente Netze" dürfe es nur geben, wenn die informationelle Selbstbestimmung der Bürger vollständig gewahrt ist und keine Daten ohne Einwilligung ausgeleitet werden können. Die Bürger müssten "umfassend über die Gefahren der Technik informiert werden".
Durch "faktischen Identifizierungszwang", wie er etwa mit dem elektronischen Personalausweis in Kombination mit Alterskennzeichnungen im weltweiten Netz durch den JMStV ( Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) realisiert werden könnte, würden Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit zusätzlich eingeschränkt.
"Wir fordern daher eine grundlegende Revision des JMStV und ein Verbot von verpflichtenden Identifizierungsmaßnahmen im Netz zum Schutze der Demokratie und freien Willensbildung."
Im Ergebnis fürchten die Piraten: "Wer nicht mehr sicher sein kann, wer was über ihn weiß, der wird sein Verhalten vorsorglich anpassen. Diese wegweisende Essenz, mit der das Bundesverfassungsgericht in seiner Begründung zum Volkszählungsurteil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschaffen hat, ist für uns Handlungsmaxime."
Die Piratenpartei versuche daher, selbst so datensparsam wie möglich zu arbeiten, und bekämpfe staatliche Überwachungsmaßnahmen und Datenhalden. Konkret würde das biologische Geschlecht für Mitglieder der Piratenpartei einfach nicht erfasst, da das Datum "Geschlecht" für die Mitgliederverwaltung nicht benötigt werde.
"Wir wehren uns gegen eine Gesellschaft, in der der Einzelne Angst haben muss, wenn er zum Arzt geht, wenn er den Strom einschaltet oder wenn er mit Behörden Kontakt aufnimmt."