Portugal darf Bank mit frischem Geld versorgen

Ein Abkommen mit Brüssel garantiert, dass sich das Defizit damit nicht erhöht, womit das Stabilitätsziel 2016 erfüllt werden kann

Das Chaos im Bankensektor, das die Linksregierung von den konservativen Vorgängern übernommen hat, sorgt nun dafür, dass sie einer weiteren Bank unter die Arme greifen wird. Das darf die sozialistische Regierung nach einem Abkommen mit der EU-Kommission. Demnach soll es eine Geldspritze von 2,7 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Caixa Geral de Depositos geben. Insgesamt sollen aber mehr als fünf Milliarden Euro in das größte Geldinstitut fließen, das sich inzwischen zu 100% Staatshand befindet.

Der Anteil der Steuergelder kann auf 4,17 Milliarden Euro anwachsen. Denn das Abkommen sieht unter anderem vor, dass Wandelanleihen im Wert von etwa 960 Millionen Euro - auch Coco-Bonds genannt -, die der Staat an der Caixa hält, in Aktien umgewandelt werden. Dazu verpflichtet der sich auch, dass Beteiligungen für 500 Millionen, die er an der Tochter ParCaixa hält, in die "Sparkasse" fließen. Zudem sollen eine Milliarde Euro über nachrangige Anleihen von privaten Anlegern eingenommen werden.

Für das Land und den Finanzminister Mario Centeno ist besonders wichtig, dass die EU-Kommission von einer Rekapitalisierung unter "Marktkonditionen"spricht. Das erklärte Wettbewerbskommissarin Margareth Vestager. Sie dankte Centeno dafür, dass ein Weg gefunden worden sei, um den portugiesischen "Bankensektor zu stabilisieren und rentabel" zu machen. Die Regierung muss nun einen Nachtragshaushalt beschließen, um die Geldspritze aufzunehmen.

Auch Centeno sprach gegenüber dem amerikanischen Sender CBNC von einem "wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Bankensektors". Dabei ist ihm besonders wichtig, dass sich zwar die Gesamtschulden Portugal erhöhen, aber die Geldspritze wird sich angesichts der Bewertung der Brüsseler Behörde nicht auf das Defizit des Landes auswirken. "Der portugiesische Schuldenstand wird sich verändern, aber der Staat wird von dieser Investition profitieren", erklärte der Finanzminister.

Angesichts dieser Vorgänge wundert man sich noch stärker über die Versuche – besonders stark aus Deutschland -, Portugal dafür zu bestrafen, dass das Land im vergangenen Jahr das Haushaltsdefizit nicht auf 3% senken konnte und damit das Stabilitätsziel verfehlte. Zwar wurde derweil von einer Strafzahlung abgesehen, doch noch immer ist offen, ob Gelder aus EU-Fonds ausgesetzt werden.

Man wurde nie den Eindruck los, dass Portugal nur für seine Abkehr von der Austeritätspolitik abgestraft werden sollte, weshalb vor allem das Land als "Sorgenkind" in Berlin herausgestellt wurde. Ganz anders wurde der spanische Nachbar unter der konservativen Regierung behandelt, dabei wies das Land ohne Bankenrettung noch ein deutlich höheres Defizit aus.

Dass nun EU-Gelder an Portugal ausgesetzt werden, ist nach dem Deal mit Brüssel noch etwas unwahrscheinlicher geworden. Denn jetzt ist praktisch gesichert, dass Portugal sein Defizit im laufenden Jahr unter die 3%-Marke drücken kann, da zudem Reserven gebildet wurden.

"Trendwende" für die Wirtschaft

Verantwortlich für den Defizitverstoß 2015 war, dass die Regierung kurz nach der Machtübernahme 2,6 Milliarden Euro in die kleine Banif-Bank stecken musste, um sich dieses Problem vom Hals zu schaffen. Die erhöhten das Defizit aber auf 4,4%. Ohne diese von Brüssel genehmigten Geldspritze hätte Portugal das Ziel praktisch eingehalten. Die Probleme der Banif und der Caixa zeigen deutlich, dass die konservativen Vorgänger unter Aufsicht der Troika während der Jahre unter dem Rettungsschirm die Probleme im Bankensektor einfach nur immer weiter hinausgeschoben haben. Damit muss sich nun die Linksregierung herumschlagen.

Anders als bei der Banif sorgt die Unterstützung der Caixa aber nun für keinen Streit mit den linksradikalen Unterstützern. Dagegen hatten die grün-kommunistische CDU und der Linksblock (BE) die Banif-Milliardenhilfen abgelehnt. Deshalb musste der Nachtragshaushalt mit den Stimmen der Konservativen beschlossen werden.

Doch Kommunistenchef Jerónimo de Sousa unterstützt grundsätzlich die Rekapitalisierung der Caixa. Er hofft, dass damit die Kreditvergabe auch "an kleine und mittlere Unternehmen" verstärkt, "die Wirtschaft gestützt und den Familien geholfen wird". Ohne Staatshilfe wäre die Caixa vermutlich privatisiert worden und vermutlich ebenfalls in spanische Hand geraten. Dagegen sprechen sich auch viele Ökonomen aus. Denn damit würde die keine Wirtschaft von nur noch einem Kreditgeber beherrscht und eines wichtigen Werkzeugs beraubt.

Von positiven Auswirkungen und einer "Trendwende" für die Wirtschaft durch die Lösung der Bankenprobleme geht auch Centeno aus. Der Finanzminister erklärte zudem, dass makroökonomische Daten ohnehin schon auf ein stärkeres Wachstum hinweisen würden. Er kündigte aber auch an, dass es zum Stellenabbau bei der Caixa kommen wird, um sie rentabel zu machen. Wie viele der 16.000 Stellen wegfallen, sagte er nicht. Doch der Finanzminister erklärte, sie würden "sozialverträglich über Frühverrentung und über freiwilliges Ausscheiden" mit Abfindungen abgebaut.

Spanien und die gut 500 Beschäftigten in 103 Filialen der Sparkasse wird es besonders hart treffen. Denn die Wettbewerbshüter sehen in solchen Fällen vor, dass sich das unterstützte Institut auf seinen Ursprungsort zurückzieht. Bestenfalls Filialen im Grenzgebiet zu Portugal könnten erhalten bleiben.