Portugal zahlt Schulden vorzeitig an den IWF zurück

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hebt seine Wachstumsprognose deutlich an und meint, das Land werde das Defizitziel problemlos erfüllen

Wie angekündigt hat das ehemalige Krisenland Portugal erneut frühzeitig Schulden an den IWF zurückgezahlt. Nun wurde eine Milliarde Euro nach Washington überwiesen und im August sollen weitere 2,6 Milliarden Euro folgen, teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Das Land fährt unter der Linksregierung den Kurs, die teuren IWF-Kredite so schnell wie möglich loszuwerden, um sich aus dem Würgegriff des IWF zu befreien.

Mehrfach wurden frühzeitig Kredite schon zurückbezahlt. Das Land kann sich das angesichts der guten Konjunktur diesen Kurs auch erlauben. Obwohl viel Geld nach Washington überwiesen wurde, konnte das Land im vergangenen Jahr das von der EU-Kommission gesteckte Defizitziel von 2,5% mit gut 2% sogar deutlich unterschreiten.

Insgesamt will die Regierung in den kommenden beiden Jahren weitere 8,4 Milliarden Euro frühzeitig an den IWF zurückzahlen. Damit verblieben von einst 26,3Milliarden Euro nur noch 4,6 an IWF-Schulden. Das Land könne sich damit Zinsen in Höhe von etwa 700 Millionen Euro ersparen, die stattdessen in Investitionen, Sozialleistungen oder präventiven Brandschutz fließen können. Denn auch der wurde unter den Konservativen Austeritätsfans stark vernachlässigt und zeitigt tödliche Folgen.

Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der lange wegen ihrer Politik auf die Linksregierung eingeprügelt hatte, kommt auch der IWF nicht mehr umhin, das Land für seine Erfolge zwischen den Zeilen zu loben. So musste der Fonds seine Wachstumsprognose deutlich nach oben korrigieren und beurteilt die Konjunkturaussichten deutlich optimistischer als bisher. In Washington wurde die Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 2,5% fast verdoppelt.

IWF: "Der Ausblick für Portugal hat sich deutlich verbessert"

Bisher hatte der IWF gegen jede Vernunft nur 1,3% Prozent erwartet. Dabei war klar, dass ein vernünftiger Ausstieg aus der vom IWF propagierten Austeritätspolitik eine deutliche Belebung der Wirtschaft bringen würde, wenn die von den Konservativen gekürzten Löhne und Renten wieder erhöht und die Steuererhöhungen zurückgenommen würden. Genau das macht die Linksregierung seit 19 Monaten - gegen den Willen aus Brüssel, Berlin und Washington.

Inzwischen hat das Land darüber das stärkste Wachstum seit fast 20 Jahren schaffen können. Im ersten Quartal ist es im Vergleich zum Vorquartal sogar um 1% gewachsen - außerhalb der Urlaubszeit - und lag damit deutlich über dem Durchschnitt im Euroraum (0,6%). Im Jahresvergleich wuchs die Wirtschaft sogar um 2,8%. Ein Effekt des Aufschwungs ist, dass auch die Arbeitslosenquote praktisch auf den Durchschnitt im Euroraum gesenkt werden konnte. Das senkt Ausgaben und steigert Einnahmen in Sozial- und Steuerkassen.

Laut IWF soll die gute Konjunktur auch im kommenden Jahr anhalten. Dann soll die Wirtschaft um 2,0% wachsen. Bisher waren nur 1,2% prognostiziert worden. Für den positiven Ausblick seien steigenden Investitionen und Exporte sowie eine verbesserte Haushaltslage verantwortlich. "Der Ausblick für Portugal hat sich deutlich verbessert", meint der IWF. Das Ziel, die Neuverschuldung in diesem Jahr weiter auf 1,5% zu senken, werde "problemlos" erreicht, meint nun auch der Fonds. Er hebt sogar die Erfolge bei der Sanierung der Banken hervor, die unter seiner Aufsicht von den Konservativen nicht angegangen wurde.

Weil das Land unter der Linksregierung lange schlechtgeredet wurde, hat es allerdings immer noch ein schlechtes Rating. Alle großen Agenturen stufen die Staatsanleihen weiter als Ramsch ein, weshalb Portugal vergleichsweise hohe Zinsen an den Kapitalmärkten bieten muss. Die Regierung ist sauer und hofft nun, dass sich auch das Rating verbessert und damit die Refinanzierung. So könnte aus dem Primärüberschuss ein Überschuss im Haushalt werden, um die Schulden auch nominal zu senken.