Portugals Banken machen weiter Sorgen

Die Regierung will nun der großen Caixa Geral de Depósitos mit vier Milliarden Euro unter die Arme greifen

Im portugiesischen Bankensektor brodelt es weiter. Nun wird der Staat erneut mit viel Geld der "Caixa Geral de Depósitos" unter die Arme greifen. Diese "Sparkasse", vollständig in Staatshand, ist nun das größte Finanzinstitut des Landes, nachdem die Banco Espírito Santo (BES) verstaatlichtund in die neue Novo und eine Bad Bank aufgespalten wurde.

Das Problem der Caixa ist, dass sie seit Jahren praktisch nur Verluste macht, im ersten Quartal waren es gut 74 Millionen Euro. Auch sie leidet unter vielen ausfallenden Krediten. Deren Zahl steigt trotz der wirtschaftlichen Stabilisierung weiter. Kredite im Umfang von 18 Milliarden Euro gelten derzeit als faul, das sind etwa 11% der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Ausfallquote ist auf fast 9% gestiegen.

Die Caixa soll nun von António Domingues umgekrempelt werden. Der bisherige Vizepräsident der BPI-Bank wird Caixa-Präsidenten José de Matos ersetzen. Es war Domingues, der von der Regierung für die Übernahme des Postens gefordert hat, die Bank mit einem dicken Kapitalpolster auszustatten, damit sie den Prozess bewältigen kann. Dazu zählen neben Kreditausfällen und Abfindungen für Entlassungen auch mögliche Überraschungen. Vier Milliarden Euro sollen deshalb in die Bank fließen.

Die Linksregierung will das Desaster im Bankensektor lösen, das ihr die konservativen Vorgänger hinterlassen haben. Denn in den Jahren unter Troika-Aufsicht wurden die Probleme nur verschleppt. "Wir wollen keine Überraschungen mehr", hat der sozialistische Finanzminister Mario Centeno gerade erklärt. Eine Überraschung zeigte sich mit dem Milliardenloch, das die Banif-Bank zum Jahresende in den Haushalt riss, als die Regierung gerade im Amt war. Um die gesunden Teile der maroden Bank an die spanische Santander-Totta für 150 Millionen Euro verkaufen zu können, musste der Staat weitere 2,6 Milliarden Euro zuschießen. Die Konservativen hatten schon 1,1 Milliarden Euro in die Bank gepumpt, die Probleme aber nur aufgeschoben.

Diese 2,6 Milliarden verhagelten es der Regierung, das mit der EU-Kommission vereinbarte Defizitziel einzuhalten. Statt mit 3% das Stabilitätsziel zu erfüllen, stieg es um 1,4 Prozentpunkte auf 4,4%. Werden jetzt sogar vier Milliarden in die Caixa gesteckt, dann ist es auch 2016 praktisch unmöglich, das Ziel zu erreichen.

In Brüssel wurde eine Entscheidung, ob Portugal und Spanien für die Defizitverstöße bestraft werden, gerade vertagt, weil den spanischen Konservativen im Wahlkampf nicht geschadet werden soll. Doch wird die Stabilitätsgrenze 2016 erneut überschritten, sind Strafen praktisch unausweichlich. Dabei müsste auch Brüssel an einer Stabilisierung des Finanzsystems gelegen sei, was unter seiner Aufsicht in den "Rettungsjahren" eben nicht geschehen ist.

"Keine Wirtschaft darf von nur einem Kreditgeber beherrscht werden"

Am Fall der Caixa kommt es vermutlich aber nicht zum Eklat zwischen den Sozialisten und den linksradikalen Unterstützern. Denn der Linksblock (BE) und die Kommunisten hatten die Banif-Geldspritze für den Verkauf an die Santander abgelehnt. Der Nachtragshaushalt musste deshalb mit Stimmen der Konservativen beschlossen werden. Im Fall der staatlichen Caixa tritt der Kommunistenchef Jerónimo de Sousa aber für eine staatliche Rekapitalisierung ein. Er hofft, dass die Kreditvergabe auch "an kleine und mittlere Unternehmen" verstärkt und damit "die Wirtschaft gestützt und den Familien geholfen wird".

Dahinter steht auch die Debatte, dass die Bank sonst privatisiert und ebenfalls in spanische Hand geraten könnte. Die Debatte wird leidenschaftlich im Land geführt. Denn auch viele Ökonomen meinen, dass Banken der Steuerung der Wirtschaft dienen. So wendet sich auch der Wirtschaftsprofessor Francisco Louçã gegen die immer deutlichere spanische Dominanz, die offensichtlich auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) gefördert wird.

"Das ist kein falsch verstandener Nationalismus, keine Wirtschaft darf von nur einem Kreditgeber beherrscht werden", meint auch sein Kollege João Duque. Stehe ein portugiesisches Unternehmen in direkter Konkurrenz zu einem spanischen, bekommt es vermutlich von einer spanischen Bank keinen Kredit, die vielleicht sogar auch noch an dem spanischen Unternehmen beteiligt ist. Deshalb dürfe der Staat die Kontrolle über den Sektor nicht aus der Hand geben.