Putin: Enge Zusammenarbeit mit China

Der russische Präsident besucht am Wochenende die Volksrepublik

Die in Hongkong erscheinende, einst auf unabhängigen Journalismus bedachte, inzwischen aber weitgehend auf Linie gebrachte South China Morning Post berichtet über den bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putins in der Volksrepublik. Demnach stehen ab dem 25. Juni auch Gespräche über die militärische Zusammenarbeit auf der Tagesordnung. Die beiden sind sich unter anderem einig in ihrer Ablehnung zu einem Raketenabwehrsystem, das die USA in Südkorea stationieren will. Im Mai hatten die beiden Länder ein gemeinsames Anti-Raketen-Manöver abgehalten und China hat erst kürzlich von Russland moderne S-400-Boden-Luft-Raketen erworben.

Anfang Juni waren Schiffe der russischen und der chinesischen Marine gleichzeitig in der Nähe der Diayu-Inseln gesehen worden, die von Japan verwaltet und Senkaku-Inseln genannt, aber sowohl von China als auch von Taiwan als chinesisches Territorium beansprucht werden. (Taiwan nennt sich offiziell Republik China.) Die Schiffe hielten sich offenbar nicht in der 12-Meilen-Zone auf, die als Hoheitsgewässer gelten, sondern in der sogenannten Anschlusszone, die wie der Name es sagt, sich an diese anschließt und ebenfalls 12 Seemeilen tief ist. Diese Zone darf von fremden Militärschiffen befahren werden, sofern diese keine Spionage betreiben.

China und Japan haben außerdem ernste Meinungsverschiedenheiten über den Verlauf der Seegrenze im Ostchinesischen Meer, bei denen es nicht nur, wie bei den unbewohnten Inseln nördlich von Taiwan, um nationale Symbole, sondern um handfeste Interessen an der Ausbeutung von Erdgaslagerstätten geht. Das kleine, aber provozierende gemeinsame russsich-chinesische Manöver vor den Diayu- bzw. Senkaku-Inseln war folglich vor allem eine Demonstration russischer Unterstützung für den chinesischen Standpunkt.

Etwas anders sind die Verhältnisse weiter südlich im Südchinesischen Meer, wo China sich mit den meisten anderen Anrainern um diverse unbewohnte Atolle streitet. Hier teilt Moskau zwar die Position Beijings, dass die Dispute bilateral beigelegt werden müssen, das heißt, man ist sich einig darin, die Intervention Washingtons in den Streit zurückzuweisen. Gleichzeitig nimmt Moskau in der Sache selbst eine strikt neutrale Haltung ein, denn es ist ein enger Verbündeter Vietnams, das ebenfalls einen Teil der inzwischen effektiv oft von China kontrollierten Inselgruppen für sich beansprucht.

Derweil dürften Putins Gespräche mit der chinesischen Führung vermutlich von wirtschaftlichen Themen dominiert werden. China hat einen hohen Bedarf an Erdgas, Erdöl und anderen Rohstoffen des nördlichen Nachbarn. Und es verfügt über viel Kapital, das nach Anlagemöglichkeiten sucht. So werden bei dem Staatsbesuch voraussichtlich Kreditverträge für den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Moskau und Kasan unterzeichnet werden. Umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro wollen chinesische Banken dafür zur Verfügung stellen. Auch die Technologie wird aus China kommen, das sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Exporteure für Hochgeschwindigkeitszüge entwickelt hat.