Ratingagenturen schießen sich auf Portugal ein

Auch die EU-Kommission kritisiert den Haushaltsentwurf, mit dem Abschied vom Austeritätskurs genommen werden soll

Schon jetzt beginnen sich die großen Ratingagenturen auf Portugal einzuschießen, weil das Land den Austeritätskurs aufgeben will. Dass die Agenturen massiv in Länder eingreifen, ist schon einmal auch am Fall Portugal geschehen. 2011 hatte sogar Berlin kritisiert, wie Portugal in den Ruin herabgestuft wurde. Nun drohen die großen Agenturen erneut mit einer Herabstufung der Bonität des Landes, weil ihnen der Haushaltsentwurf nicht passt, in dem eine Abkehr vom Austeritätskurs festgeschrieben werden soll.

Fitch nannte den Haushalt "irreal" und meinte, eine "Lockerung" der Sparpolitik schade dem Land. Moody's kritisiert eine "Strategie", die auf Erhöhung des "privaten Konsums und Lohnerhöhungen" basiere. Und Standard & Poor's forderte "zusätzliche Maßnahmen", um das Defizit auf das mit der EU vereinbarte Niveau zu bringen. Doch wirklich kritisch würde es für Portugal, wenn sich auch die kanadische Agentur DRBS dem Urteil anschließen würde. Es ist die einzige Agentur, die Portugal Staatsanleihen nicht als "Ramsch" einstuft. Die Agentur hat erklärt, die Vorgänge in Portugal zu beobachten, "um zu prüfen, ob eine Anpassung des Ratings nötig ist oder nicht".

Würde Portugal von DRBS abgestuft, hätte das deutliche Folgen. Denn dann dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) keine Anleihen des Landes im Rahmen des umstrittenen Kaufprogramms mehr ankaufen. Das dürfte die Zinsen wieder stark steigen lassen und wird vermutlich den Haushalt sprengen. Hier hätte man es dann erneut mit einer selbsterfüllenden Prophezeiung zu tun, wie man sie aus der Zeit kennt, bevor Portugal 2011 unter den europä;ischen Rettungsschirm schlüpfen musste.

Offenbar haben einige ein deutliches Interesse daran, dass es kein Ende der Spar- und Kürzungspolitik gibt. Angesichts des Drucks der Ratingagenturen macht nun auch die EU-Kommission Druck auf die neue Linksregierung in Portugal. Brüssel ängstigt sich offenbar davor, die Linksregierung könne den Beweis antreten, dass es trotz der Beendigung der Austeritätspolitik möglich ist, die verlangten Haushaltsziele zu erfüllen. Beim spanischen Nachbar lässt sich weiterhin beobachten, dass mit diesem Kurs nicht erreicht wurde, die Stabilitätskriterien wieder zu erfüllen.

Warnbrief von der EU-Kommission

Mit leisen Reformschritten will die Linksregierung in Portugal die Lohn- und Rentenkürzungen der konservativen Vorgänger genauso zurücknehmen, wie von ihr eingeführte Sondersteuern und Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung. Auch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll wieder gesenkt werden, was in dem darbenden Sektor auf großen Beifall stößt. Wie mit den Unterstützern des Linksblocks (BE) und der grün-kommunistischen CDU vereinbart, hat die Regierung der Sozialisten (PS) unter Antonío Costa damit begonnen und entsprechende Maßnahmen in den Haushalt 2016 aufgenommen, an dem sich Brüssel und die Ratingagenturen stören.

Das haben der EU‑Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und der EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis in einem kritischen Brief an den portugiesischen Finanzminister Mário Centeno nun deutlich gemacht. Den hatte die Financial Times veröffentlicht und darin wird von "besonders gravierenden Verstößen" gegen die Haushaltsregeln gesprochen. Inzwischen wurde aus Brüssel der Brief bestätigt. Zunächst seien nur Erklärungen gefordert worden. Wenn die nicht überzeugend sind, könne "die Kommission einen berichtigten Haushaltsplan fordern".

Nach Ansicht der EU-Kommission sind die Annahmen im Entwurf zu positiv. Die Regierung glaubt aber, die eingeleiteten Maßnahmen würden die Konjunktur im Land ankurbeln, womit die Wirtschaft 2016 um 2,1% wachsen werde. Die EU-Kommission orientiert sich mit ihrer Schätzung von 1,6% aber der an Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF). Damit, so rechnet Brüssel vor, werde das Defizit 3,4% betragen.

Auch Experten wie der Eurozonen-Volkswirt Christian Schulz der großen US-Bank Citi erwarten, dass die neue Politik "positiv auf das Wachstum" wirke, da Ressourcen in der Wirtschaft brachlägen. Dann würden "Steuereinnahmen nach oben schnellen", womit die geplanten Maßnahmen finanzierbar wären. Zudem soll es höhere Steuern für Gutverdiener und eine Steuer für Millionenerben geben. Da Portugal schon unter der Austeritätspolitik im dritten Quartal 2015 ein Wachstum von 1,4% im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete, ist ihr Wachstumsziel von 2,1% durchaus erreichbar, wenn die darbende Binnenkonjunktur anspringt. Deshalb will auch der neu gewählte konservative Präsident Marcelo Rebelo de Sousa den Haushalt absegnen, um den "sozialen, ökonomischen und politischen Frieden wiederherzustellen".

Die Regierung spielt derweil den Brief herunter. Der Regierungschef spricht davon, man befinde sich in einer "technischen Diskussion" und Brüssel habe Portugal nicht die "Glaubwürdigkeit" abgesprochen, sagte Costa. Während die Opposition kritisiert, er versuche, das Defizit "künstlich" zu schönen, fordern die linksradikalen Unterstützer von Costa, Brüssel "Paroli zu bieten" und standhaft zu bleiben.