Rumänien unter Sparkontrolle des IWF

Eine IWF-Delegation hält sich in Rumänien auf und das beschert der einfachen Bevölkerung neue schwere Lasten

Den Rumänen stehen ganz offensichtlich neue Belastungen ins Haus, mit denen die Regierung versucht, den Haushalt unter Aufsicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu konsolidieren. Gerade befindet sich eine IWF-Delegation im Land, die zufrieden gestellt werden will. Schließlich konnte mit massiven Einschnitten bei Löhnen und ins soziale Netz der Haushalt nicht in der gewünschten Form konsolidiert werden. Deshalb hatte die Mitte-Rechts-Koalition in Bukarest kürzlich erst die Anhebung der Mehrwertsteuer per Dekret um satte fünf Prozentpunkte von 19 auf 24% verkündet, um mehr Geld in die Kassen zu spülen. Da auch das noch nicht reicht, steht den Rumänen demnächst der europäische Spitzensatz von 25% bevor. Damit stünde das Land dann an der Spitze mit Schweden, Norwegen und Dänemark.

Noch bis zum 4. August wird die IWF-Delegation unter Leitung von Jeffrey Franks im Land sein, um weitere Zugeständnisse von der Regierung zu erhalten, nachdem das Verfassungsgericht kürzlich einen Teil der Sparpläne für verfassungswidrig erklärt hatte. Mit dem IWF soll deshalb nun eine Steuerreform abgestimmt werden, um die verfassungswidrige Beschneidung der Renten anderweitig aufzufangen. Nur dann werde im Dezember die sechste Tranche des Notkredits in einer Höhe von fast einer Milliarde Euro ausgezahlt. Die fünfte Rate war wegen der internen Sparprobleme erst mit einem Monat Verspätung Anfang Juli überwiesen worden.

Lokale Zeitungen melden derweil, dass die Regierung neben der neuen Mehrwertsteuererhöhung auch darüber nachdenke, die ohnehin dürftigen Steuern auf Gewinne von Unternehmen von 16% auf 10% zu senken. Das fordern zum Beispiel die Unternehmer. Noch Mitte des Monats hatte der Premier Emil Boc erklärt, dieser Steuersatz werde derzeit nicht angetastet. Doch das könnte schon wieder Schnee von gestern sein. Offensichtlich stellt die Regierung auch Gedanken an, wie sie die daraus resultierenden Steuerausfälle kompensieren kann, die auf zwei Milliarden Euro geschätzt werden. Neben der Anhebung der Mehrwertsteuer soll wohl auch eine Besteuerung der Agrarflächen kommen.

Wer solche Vorschläge macht, stößt beim IWF, anders als die Ungarn mit der Einführung der Bankenabgabe, auf Verständnis, auch wenn es mit der Reduzierung des Haushaltsdefizits nicht wirklich voran geht. Denn statt der angestrebten 3,6% werden es 2010 nun wohl eher knapp 7% der Wirtschaftsleistung werden. Dass die gesamten Sparmaßnahmen nicht nur die Steuereinnahmen einbrechen lassen, sondern das Land in die tiefe Rezession schicken, stört den IWF auch nicht, wobei die weitere Löcher in die Kassen reißen wird.

Die Experten der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ( EBRD) gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 sogar um 3% schrumpfen wird. Das hält Franks für übertrieben, auch wenn er einräumt, dass die vom IWF prognostizierten -0,5% nicht erreicht werden dürften. Jedenfalls kommt die EBRD näher an die Angaben des rumänischen Statistikamts, das für das 1. Quartal 2010 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,6% im Jahresvergleich gemeldet hat.