SPD und CDU wollen in NRW Sondierungsgespräche fortsetzen

Neuwahlen werden in NRW kaum möglich sein, aber in der FDP gibt es nun wieder Stimmen für eine Ampelkoalition

Offenbar finden CDU und SPD in NRW doch aneinander Gefallen und scheinen sich in Richtung einer großen Koalition zu bewegen. Zumindest wurde das erste Sondierungsgespräch heute als positiv und konstruktiv bezeichnet, am Dienstag soll ihm ein zweites folgen.

Die Gespräche drehten sich offenbar um die gegenseitigen Verletzungen im Wahlkampf sowie um die Kommunal- und Wirtschaftspolitik. Die heißen Themen, beispielsweise die Schulpolitik, Studiengebühren, Energie etc. wurden ebenso noch ausgeklammert wie Personalfragen, die auch einen wesentlichen Knackpunkt darstellen werden.

Der SPD könnte freilich auch nichts anderes übrigbleiben, wenn sie an die Macht kommen will, als sich mit der CDU irgendwie zu arrangieren. Sie mag zwar mit Neuwahlen kokettieren, die notwendige Mehrheit dafür würde sie wohl nicht finden. CDU und FDP werden sich hüten, noch einmal anzutreten und in der verheerenden Lage in Berlin noch höhere Verluste einzufahren. Immerhin hat es die FDP noch einmal in Landesparlament geschafft. Bei Neuwahlen wäre es nach all dem Theater in NRW und Berlin keineswegs mehr sicher, Hessen kann hier kein Vorbild mehr sein – und wäre es auch aktuell nach dem angekündigten Rücktritt von Koch nicht mehr.

Auch die Linken dürften sich scheuen, den Beweis einer gesicherten Wählerschaft antreten zu wollen, sie müssen ebenfalls damit rechnen, an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Und mit den Grünen alle kann die SPD weder regieren, noch Neuwahlen einleiten. Übrig bliebe eine Minderheitsregierung, die aber weder SPD noch Grüne wollen – oder Rüttgers bliebe vorerst mit der CDU-FDP-Koalition geschäftsführend im Amt, wäre aber auch damit nur sehr beschränkt handlungsfähig.

Also werden SPD und CDU wohl in den Clinch gehen, um einen Kompromiss zu erreichen, der wohl den Wählern beider Parteien nur schwer schmackhaft zu machen sein wird. Zudem muss entweder Rüttgers oder Kraft in den sauren Apfel beißen und eine persönliche Niederlage einräumen. Ob allerdings die SPD-Basis überhaupt der möglichen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen würde, ist sehr fraglich, schließlich hat man sich schon mit der großen Koalition in Berlin geschadet und müsste wieder mehr Profil zeigen, um nicht noch mehr Wähler an die Grünen und Linken zu verlieren.

Allerdings wurden nun aus der FDP in NRW Stimmen laut, die aus der Entscheidung ausscheren wollen, mit SPD und Grünen in Sondierungsgespräche einzutreten, weil diese auch mit der Linkspartei gesprochen haben. Der FDP-Kreisverband Oberhausen drängt den Landeschef Pinkwart, "schnellstmöglich" Gespräche mit SPD und Grünen aufzunehmen. Auf kommunaler Ebene, so die Begründung, habe man gute Erfahrungen mit Ampelkoalitionen gemacht. Die SPD-Generalsekretärin Nahles neigt auch eher zu einer Ampelkoalition, da wäre ganz klar Kraft Ministerpräsidentin und die SPD die führende Partei. Sie forderte die Liberalen auf, Gespräche aufzunehmen und sich nicht in die "Schmollecke" zu stellen.