Sahra Wagenknecht sieht Kampagne der Medien und teilt neu aus

Stellungnahme in wöchentlichem Newsletter, Kritiker wollen, so Wagenknecht, Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit und Frieden schwächen

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat sich in einer Rundmail über eine mediale Kampagne gegen sie beklagt. In der wöchentlich versandten Mail an ihr "Team Sahra", wie die Politikerin ihren Newsletter nennt, schreibt sie, dass der Vorwurf der politischen Nähe zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) "jetzt nicht das erste Mal" auftauche.

Das habe einen einfachen Grund: "Wer Parallelen und Gemeinsamkeiten zwischen Linken und der AfD herbeischreibt oder mich als AfD-Kopie beschimpft, will damit erreichen, dass unsere linken Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit und Frieden in ein schräges Licht gesetzt und auf diese Weise geschwächt werden", so Wagenknecht, die auf einen Artikel beim Online-Portal des Nachrichtensenders n-tv aus dem vergangenen Dezember verweist.

Im Kern laufe die Argumentation mit der AfD-Nähe auf ein immer gleiches Schema hinaus, so Wagenknecht: "Die Linke kritisiert Merkels Politik. Die AfD kritisiert Merkels Politik. Also ist die Linke AfD-nah." Wer nicht wolle, dass dieses Argument gegen ihn verwendet werde, der müsse sich bemühen, seine Merkel-Kritik so zahm, zurückhaltend und unscheinbar zu formulieren, dass sie kaum noch als solche erkennbar sei, schreibt Wagenknecht, die in diesem Vorgehen ein Ziel sieht: Die Linke solle in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden.

"Und alle, die dann noch gegen eine Politik der Zerstörung des Sozialstaates, gegen außenpolitische Kriegsabenteuer und Waffenexporte, also gegen die Politik von CDU, CSU, SPD und Grünen protestieren wollen, hätten bei Wahlen keine Adresse mehr. Ein noch größerer Teil der Unzufriedenen würde dann wohl aus Verzweiflung AfD wählen, in dem Gefühl, damit der herrschenden Politik wenigstens noch eine Ohrfeige geben zu können."

Im Deutschlandfunk führte Wagenknecht, die die Linksfraktion mit Dietmar Bartsch führt, den Gedanken weiter aus. Ihre Hoffnung sei, dass die Linke viele Bürger erreichen könne, die aus Frust und Verärgerung über die Politik der Bundesregierung für die AfD stimmen wollten. Ihre Partei werde daher versuchen, diesen Menschen zu signalisieren, dass die Linke die einzige Option sei, wenn sie wollten, dass sich das Land sozial verändere.

Auch in ihrem Newsletter widerspricht Wagenknecht vehement der These, die AfD biete eine Alternative in der Parteienlandschaft oder gar zum politischen System. "Programmatisch sitzen CDU/CSU, SPD und Grüne mit der AfD in einem Boot", schreibt sie: "Sie alle wollen einen schwachen Sozialstaat, eine Privatisierung von Renten und anderen öffentlichen Leistungen, sie alle finden den Armutslohn von 8,84 Euro als Mindestlohn ausreichend und Lohndumping durch Leiharbeit, Dauerbefristungen und Werkverträge unproblematisch, und sie alle wollen höhere Rüstungsausgaben und eine deutsche Beteiligung an Interventionskriegen in aller Welt."