Schulstreiks: Regierungen unter Druck

Klimaproteste von historischem Ausmaß in zahlreichen Ländern. In Deutschland 1,4 Millionen Menschen auf der Straße

Das dürfte einer, wenn nicht der größte internationale Aktionstag gewesen sein, den es je gegeben hat. Allein in Berlin gingen 270.000 Menschen auf die Straße. Die Schüler von Fridays for Future hatten gerufen, und alle waren gekommen. Vom Kindergarten-Kind bis zum Opa.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) war zu sehen, die Industriegewerkschaft Metall, diverse Umweltverbände, einige Unternehmen, wie die Berliner Stadtwerke, die Scientists for Future, das Seebrücken-Netzwerk, da “Hitze, Dürren und Überschwemmungen schon heute die Lebensgrundlage von Menschen im Globalen Süden (zerstören ) und sie zur Flucht (zwingen)“ und diesen Menschen Schutz gewährt werden muss, und natürlich ganz viele Schüler und Erwachsene, die sich spontan zusammen getan hatten, um zur Demo zu gehen.

In Berlin beteilige sich auch ein Amazonas-Block mit Gästen aus Lateinamerika und Mitgliedern der lateinamerikanischen Communities in der Spreemetropole, um auf die Zerstörung des Waldes, die Vernichtung der Lebensgrundlage der Waldbewohner und auf die Morde an Umweltaktivisten in Südamerika hinzuweisen.

In ganz Deutschland fanden über 600 Demonstrationen statt. Zum Beispiel in Erfurt (2500Teilnehmer), in München (40.000), in Freiburg, auf Pellworm (70), in Bremen (40.000), Dortmund (10.000). 13.000 waren es in Kiel, in Münster 10.000, 100.000 in Hamburg, 70.000 in Köln, 2.000 in Friedrichshafen am Bodensee, in Marburg 6.000 und 40.000 in Hannover. In dieser kleinen Auswahl von Städten waren es somit schon knapp 600.000 Teilnehmer. Das deutsche Fridays-for-Furure-Netzwerk hat landesweit 1,4 Millionen Demonstranten gezählt.

Den Auftakt hat das australische Melbourne gemacht, wo 100.000 Menschen gegen die Untätigkeit in Sachen Klimaschutz protestierten. Insgesamt werden es bis zum frühen Samstagmorgen, wenn auch an der US-Westküste die letzten Demonstranten nachhause gehen, über 5.000 Demonstrationen in rund 150 Ländern gewesen sein. Twitter und die anderen sozialen Medien sind voll von kleinen Videos, die überall volle Plätze und Straßen zeigen, unter anderem auch in Edinburgh, Brüssel, Paris, in Ugandas Hauptstadt Kampala und in Dublin. (Alle Zahlen nach Veranstalterangaben.)

Merkels Klimapaket

Derweil hat die Bundesregierung ihr Klimapaket vorgelegt, das die Opposition lieber ein Päckchen nennt. Dies sei unsozial und ineffektiv, Angela Merkel werde als gescheiterte Klimakanzlerin in die Geschichte eingehen, meint die Linkspartei.

Bei EndeGelände spricht man von einem "Reförmchen". Da "die Vorschläge der Regierung vollkommen an der Klimakrise vorbeigehen, kündigt das Bündnis gemeinsam mit anderen "mehrere große Aktionen zivilen Ungehorsams an und fordert einen grundlegenden Wechsel hin zu einer Wirtschaft, die sich an den planetaren Grenzen und sozialer Gerechtigkeit orientiert".

Auch ansonsten ist von so ziemlich allen Seiten Kritik zu hören. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ist von dem Regierungspapier "enttäuscht" und findet den "Einstieg in CO₂-Bepreisung und Strompreis-Senkung viel zu zögerlich". Und auf Twitter äußern sich diverse örtliche Fridays-for-Future-Gruppen kritisch, wie hier die Düsseldorfer.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND spricht vom Versagen der Regierung. Der Energiewende werde sogar mit pauschalen Abstandsregelungen weiter Sand ins Getriebe geworfen.

"Die Große Koalition ist an ihren eigenen Zielen gescheitert. Das ist eine bittere Nachricht für das Klima und für alle Klimaschützerinnen und Klimaschützer, die heute die Straßen geflutet haben. Die Bundesregierung liefert keinen großen Wurf und keine Antwort auf die Klimakrise. Nach einer Dekade, in der die Emissionen in Deutschland kaum gesunken sind, nach Monaten des politischen Ringens, liefert sie ein Stückwerk aus halbgaren Maßnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen."
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender

Kritik kommt unter anderem weiter von der Deutschen Umwelthilfe, vom Verein CO2-Abgabe e.V. und vom Verbraucherzentralen Bundesverband.

Auch der Think Tank Agora Energiewende lässt an den vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung kein gutes Haar. Besonders der CO₂-Preis wird in einer per Email verschickten Erklärung kritisiert:

"Dieses Klimapaket ist erschreckend kraft- und mutlos. Insbesondere die vorgeschlagene CO2-Bepreisung ist ein schlechter Scherz: Die 10 Euro pro Tonne CO₂ entfalten keinerlei Lenkungswirkung, und die jährliche Anhebung ist so homöopathisch, dass das kaum mehr als die Inflationsentwicklung ist. Auch bei dem Ausbau der Erneuerbaren gibt es keinerlei Fortschritte – im Gegenteil werden die Bedingungen für Windkraftanlagen verschlechtert. So werden die 2030-Klimaschutzziele definitiv nicht erreicht."
Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende

Nächste Woche werden wir das Paket hier auf Telepolis einer eingehenden Analyse unterziehen. Die Proteste werden jedenfalls weitergehen, wie die Fridays-for-Future-Koordination in einer ebenfalls nur als Email vorliegenden Erklärung deutlich macht.

"In Deutschland waren wir heute an über 600 Orten vertreten. Mehr als 1,4 Millionen Menschen waren mit uns auf der Straße – damit ist der Druck aus der Bevölkerung in beispiellosen Maßen gewachsen. Der heutige Tag hat gezeigt, wie viel weiter die Gesellschaft beim Klimaschutz im Vergleich zur Bundesregierung ist. Während der Proteste hat die Bundesregierung ihr Klimapaket vorgestellt. Wir hatten minimale Erwartungen und wurden trotzdem noch enttäuscht. Wir sind fassungslos, wie vehement die Regierung vor so dringend notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zurückschreckt. Das kann nicht die Antwort auf neun Monate Klimastreiks und auf den Weckruf von über 26.000 Scientists For Future sein. Die Mutlosigkeit der Bundesregierung wirft die Frage auf, inwieweit die notwendigen Klimamaßnahmen in dieser Regierung noch möglich sind."
Fridays For Future