Spanien: Ein knapper Sieg, der nach einer Niederlage riecht

Mit nur einer Stimme haben die spanischen Sozialisten ihr Sparpaket äußerst knapp durch das Parlament gebracht

Nur die Enthaltung einiger Oppositionsparteien hat dafür gesorgt, dass die sozialistische Minderheitsregierung ihr umstrittenes Sparpaket am Donnerstag durch das Parlament gebracht hat. So musste der schwer angeschlagene Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero dafür sorgen, dass keiner der 169 Abgeordneten seiner Sozialisten (PSOE) fehlt, sonst wäre er schon heute im Parlament auf Grund gelaufen. Denn die große oppositionelle Volkspartei (PP), die gesamten Linksparteien, aber auch die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV), die noch als Mehrheitsbeschaffer für den Haushalt diente, stimmten gegen das Projekt. Die PNV lehnte es ab, weil es als Dekret die Autonomierechte der Basken beschneidet.

Um nicht noch mehr als die 168 Gegenstimmen zu erhalten, hatte Zapatero noch diffus am Mittwoch in die Diskussion geworfen, nun doch eine Reichensteuer einführen zu wollen, wie sie auch Frankreich will. Die bisherigen Sparpläne der Regierung entbehrten trotz des starken Drucks der Gewerkschaften und der Gesellschaft insgesamt einer besonderen Beteiligung derer, die besser verdienen. Mit den Lohnkürzungen, dem Einfrieren von Löhnen und Renten und allgemeinen Einschnitten ins soziale Netz, wird - wie mit der Mehrwertsteueranhebung - vor allem die breite Bevölkerungsmehrheit zur Kasse gebeten. Ob die Reichensteuer tatsächlich den Namen verdient, wird sich noch zeigen müssen. Zapatero kündigte lediglich an, dass "99,9%" der Bevölkerung nicht davon betroffen seien. Die Maßnahme solle nur die treffen, die über hohe wirtschaftliche Kapazitäten verfügten und die er um eine "solidarische Anstrengung" bitten würde.

Doch mit diesem Sparpaket hat Zapatero wohl vorzeitige Neuwahlen eingeläutet. Die Enthaltungen der zehn Abgeordneten der katalanischen CiU bekam er nur, um Spanien davor zu bewahren, nun in eine ähnliche Krise zu schlittern wie Griechenland und mitten in der schweren Krise ohne Regierung dazustehen. Der Parteichef Josep Antoni Duran i Lleida forderte Zapatero zu Neuwahlen im kommenden Jahr auf. "Sie und ihre Regierung sind das Problem", sagte er und erklärte die Amtszeit der Sozialisten für "beendet". Er forderte die PSOE vor allem auf, das Einfrieren der Renten noch einmal zu überdenken. Schon ihr nächster Haushalt würde keine Zustimmung mehr erhalten, setzt die CiU der Minderheitsregierung ein Verfallsdatum.

Die große PP ruft ohnehin ständig Zapatero zum Rücktritt auf. Viele Kommentatoren hatten damit gerechnet, dass Zapatero sich nicht mehr hätte im Amt halten können, wenn sein Sparpaket gescheitert wäre. Doch die nächste Prüfung steht ihm noch bevor, denn die großen Gewerkschaften bereiten sich auf einen Generalstreik gegen die Regierung vor, der sie bisher nahe standen.