Spanien stellt "umgehend" Rettungsantrag
Die spanischen Banken sollen nach Angabe der Prüfer insgesamt bis zu 62 Milliarden Euro brauchen
Das Warten auf den spanischen Rettungsantrag wird heute beendet. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat am Morgen angekündigt, dass der Antrag "umgehend" gestellt wird, um mit bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds seine abstürzenden Banken auffangen zu können. De Guindos hatte noch am Donnerstag die Hoffnungen enttäuscht, dass es an diesem Tag beim Treffen der Euro-Gruppe geschehen würde. Doch vor dem Treffen der Euro-Finanzminister sagte er plötzlich, der Antrag werde "in den nächsten Tagen gestellt". Er hatte dabei sogar angedeutet, dass sich die gesamte Hängepartie noch eine Weile hinziehen könnte. Vor "Ende Juli" werde man Details kennen, fügte er an.
Doch wie er auf einer Telefonkonferenz vor zwei Wochen breit geschlagen wurde, überhaupt einen Rettungsantrag anzukündigen, wurde ihm in Luxemburg klar gemacht, dass das Spiel auf Zeit ein Ende haben muss. Schließlich hat sich die Lage für Spanien weiter zugespitzt. Das hat eine mit Spannung erwartete Auktion von Staatsanleihen mit Laufzeiten am Donnerstag von zwei bis fünf Jahren gezeigt. Dabei wurden erneut Rekordzinsen verlangt. Schon am Dienstag mussten extreme Renditen für Anleihen mit kurzen Laufzeiten von 12 und 18 Monaten geboten werden.
Bei Zweijahresläufern haben sich die Renditen seit der letzten Auktion im März sogar mehr als verdoppelt. Statt 2,1% musste Spanien nun gut 4,7% Rendite bieten, um darüber 700 Millionen Euro einzunehmen. Für dreijährige Anleihen lag die durchschnittliche Rendite bei gut 5,5% und für fünfjährige mussten sogar fast 6,1% geboten werden, um geringe 602 Millionen Euro einzunehmen. Nie zuvor seit der Einführung des Euro musste das Land derart hohe Renditen bieten.
Das Trostpflaster war, weshalb das Ergebnis an den Börsen positiv aufgenommen wurde, dass Schlimmeres befürchtet worden war und Spanien es geschafft hat, wie erwartet 2,2 Milliarden Euro einzunehmen. Am Dienstag musste Madrid für einjährige Papiere mit fast 5,1% eine noch höhere Rendite bieten als nun für zweijährige. Risikoaufschläge gegenüber Bundesanleihen waren aber am Mittwoch und am Donnerstag am Sekundärmarkt gesunken. Seither kursieren Gerüchte, dass in der EU geplant werde, massiv Staatsanleihen von Krisenländern wie Spanien und Italien zu kaufen, um deren Zinsen Länder zu senken.
Italien hatte beim G20-Gipfel am Dienstag in Mexiko vorgeschlagen, der temporäre Rettungsfonds (EFSF) und der dauerhafte ESM, der im Juli starten soll, müssten massiv Staatsanleihen kaufen. Der Vorschlag wird aus Frankreich ausdrücklich unterstützt. Diese indirekte Rettung würde einen Gang unter den Rettungsschirm Spaniens und damit die entsprechenden harten Kontrollen und Auflagen zur Sanierung vermeiden, ist der durchsichtige Hintergedanke.
Spanien nimmt mit dem Rettungsantrag etwas Druck aus dem Vierertreffen. In Rom kommen heute der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsident François Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zusammen. Merkel hatte im Vorfeld von Rajoy gefordert, endlich "Klarheit" zu schaffen. Hollande hatte das Nachbarland sogar ultimativ aufgefordert, den Antrag "noch diese Woche" zu stellen. Denn hohe Zinsen werden auch längst gefährlich für das Italien. Das Land ist mit 120% seiner jährlichen Wirtschaftsleistung noch höher verschuldet als Spanien. Es hat einen Schuldenberg von insgesamt zwei Billionen Euro angehäuft und es ist undenkbar, das Land in einem Rettungsschirm aufzufangen.
Ein Antrag zur Bankenrettung soll zu der Beruhigung an den Finanzmärkten führen, die man sich vom Wahlausgang in Griechenland erwartet hatte. So muss nun festgelegt werden, aus welchem Rettungsfonds das Geld unter welchen Bedingungen und zu welchen Zinsen gezahlt wird. Doch noch immer hofft Spanien, die Milliarden könnten direkt an spanische Banken fließen, obwohl das nach den Verträgen der Rettungsfonds unmöglich ist. Spanien hat bei der Forderung Schützenhilfe vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten, der das ebenfalls fordert. De Guindos erklärte in der Hoffnung auf einen klaren Vertragsbruch, den sich Merkel nicht leisten kann, "dass diese Option auf dem Tisch liegt".
Um den Rettungsantrag kam Spanien nun nicht mehr herum, nachdem am späten Donnerstag die Prüfungsgesellschaften Oliver Wyman (USA) und Roland Berger (Deutschland) den Finanzbedarf der Banken beziffert haben. Spanien hatte sich dahinter bisher verbarrikadiert, um bis zum letzten Moment versuchen zu können, statt einer Rettung einen Bankenkredit ohne Kontrolle erhalten zu können. In ihrem Schnelltest haben die Prüfer errechnet, dass das Bankensystem im schlimmsten Szenario bis zu 62 Milliarden Euro benötigt. Doch dieses Szenario basiert auf der Aussage, dass die Arbeitslosigkeit 2012 ihren Höhepunkt erreicht. Das wird in Spanien aber seit Jahren erwartet und ein Worst-Case-Szenario sieht anders aus.
Doch schon damit wird ein Kapitalbedarf ermittelt, der gut 50% über dem liegt, den der IWF kürzlich angegeben hatte. Glauben muss man die Zahlen schon angesichts ständig steigender Kreditausfallquoten nicht. Vernünftigere Ergebnisse werden erst im September erwartet. Vier Prüfungsgesellschaften haben sich zwei Monate mehr Zeit erbeten, um eingehender die Bilanzen prüfen zu können. Auffällig ist, dass Wyman und Berger im Basis-Szenario wie der IWF zur Einschätzung kommen, dass die spanischen Banken nur bis zu 25,6 Milliarden Euro benötigen. Obwohl längst bekannt ist, dass diese Summe fast allein die viertgrößte kürzlich verstaatlichte Bankia-Bank braucht, schätzt Wyman den Gesamtbedarf nur ungenau auf 16-26 Milliarden.
Auffällig an dem Test ist auch, dass die einzelnen Institute nicht mit dem jeweiligen Kapitalbedarf aufgeführt werden. Klarheit und Transparenz sehen anders aus. Der Großteil des Kapitalbedarfs benötigten die ohnehin schon zuvor verstaatlichten Institute Nova Caixa Galicia, Caixa Catalunya und die Banco de Valencia. Dass diese drei Institute bis zu 30 Milliarden Euro benötigen sollen, ist auch schon länger bekannt. Letztlich hat der Test wohl kaum Aussagekraft und wird kaum das Vertrauen in das spanische Bankensystem stärken. Ohnehin gibt Wyman zu, dass der Test auf Daten basiert, die von den Banken geliefert wurden und "nicht geprüft" worden seien. "Für die sachliche Richtigkeit dieser Informationen gibt es keine Garantien." Eine klarere Aussage zur Aussagekraft kann man kaum machen.