Spanische Sozialisten wählen Linkskurs

Die Basis macht den "Putsch" der Parteirechten rückgängig und wählt Pedro Sánchez erneut zum Generalsekretär

Die Überraschung ist Pedro Sánchez geglückt, der am Sonntag bei der Urwahl unter den Mitgliedern der spanischen Sozialisten (PSOE) erneut zum Generalsekretär gewählt wurde. Er kam auf mehr als 50% der Stimmen und deklassierte die Chefin und Regionalpräsidentin Andalusiens, Susana Diáz. Sie kam nicht einmal auf 40%. Abgeschlagen blieb der Baske Patxi López, der nur auf knapp 10% kam. Der Schlag für Díaz war hart, was ihr deutlich ins Gesicht geschrieben war, denn sie wurde stets als Favoritin gehandelt und glaubte fest an ihren Sieg.

Hinter ihr standen fast alle Regionalfürsten der Partei, der Parteiapparat, die Altpräsidenten – allen voran Felipe González - und auch der parteinahe Medienkonzern Prisa mit dem Aushängeschild El País, der größten Tageszeitung Spaniens. El País ätzt auch heute weiter gegen Sánchez und vergleicht seinen Erfolg mit dem "Brexit" oder mit dem "Sieg von Trump" in den USA. Die Zeitung meint, nun stehe der PSOE ein Debakel wie dem französischen Sozialisten Hamon bevor. Dabei wurde der dafür abgestraft, dass sein Vorgänger Hollande an der Regierung seine Versprechen gebrochen hatte und einen Kurs nach rechts eingeschlagen hatte.

Die Überraschung ist nicht, dass Sánchez sich durchgesetzt hat, sondern wie deutlich er gegen die geballten internen Mächte gewonnen hat. Denn er lag bei den Unterstützungsunterschriften noch deutlich hinter Díaz. Eigentlich hatte kaum jemand damit gerechnet, dass er die absolute Mehrheit erhalten könnte. Ein erster Alarm für Díaz und den Parteiapparat war aber, dass der Unterschied bei den Stützunterschriften deutlich geringer ausfiel, als in dem Lager erwartet worden war. Díaz erhielt sogar in neun Regionen weniger Stimmen als zuvor Unterschriften.

Das macht klar, dass aus dem Apparat massiv Druck auf Mitglieder ausgeübt wurde, die Andalusierin mit Namen und Ausweisnummer zu unterstützen. Als diese Mitglieder nun am Sonntag geheim abstimmen konnten, ohne Angst vor Repressalien, wählten viele Sánchez. Der bekam mit gut 74.000 Stimmen fast 22.000 mehr Stimmen als kürzlich Unterschriften.

Die Parteibasis hat nun klargemacht, und in der Nacht in Madrid in der Parteizentrale ausgiebig gefeiert, dass das rückgängig gemacht wurde, was viele vor sieben Monaten als "Putsch" bezeichnet hatten. Sánchez war damals zum Rücktritt gedrängt worden. Die Parteirechte hatte, angeführt vom Altpräsident González und von Díaz, einen Krieg gegen ihn losgetreten, weil er eine Alternative mit der linken Podemos (Wir können es) bilden wollte. Zudem wollte er am Wahlversprechen und am Beschluss der Parteiführung festhalten, unter keinen Umständen erneut den konservativen Mariano Rajoy an die Macht zu bringen.

Durch Enthaltung setzte die Interimsführung nach seinem Sturz aber durch, dass die von Korruption zerfressene Volkspartei (PP) erneut regieren kann. Für viele PSOE-Kader ist die postfaschistische PP - trotz der vielen Skandale – weiter kein braunes Tuch, sondern für sie ist Podemos ein rotes Tuch. Nun ist aber definitiv klar, dass die Basis es verurteilt, die PP mit den rechtsliberalen Ciudadanos an die Macht gehoben zu haben.

Sturz der konservativen Regierung?

Alle Linksparteien haben Sánchez sofort gratuliert. Sie hoffen nun, dass er sich sofort der Aufgabe widmet, den rechten Rajoy wieder zu stürzen. Der Generalsekretär kündigte auch noch am Sonntag an: "Wir werden den Wählerwillen umsetzen." Er will die Korruption beenden und die Lage der breiten Bevölkerung verbessern, die weiter unter dem Austeritätskurs leidet. So ist es auch kaum verwunderlich, wenn der Ciudadanos-Chef Albert Rivera davon spricht, dass die Entscheidung "nicht gut" ist und die PSOE nun in Richtung "extreme Linke" abwandere. Die rechte PP spricht sogar von einem "Unglück für Spanien".

Der Misstrauensantrag, den Podemos angesichts immer neuer Korruptionsskandale am vergangenen Freitag gegen Rajoy eingebracht hat, dürfte nun etwas größere Erfolgschancen haben. Allerdings würde es auch ausreichen, wenn sich die PSOE geschlossen bei der anstehenden Verabschiedung des Haushalts querstellt, um die Konservativen zu stürzen und eine Linksregierung nach dem erfolgreichen portugiesischen Vorbild zu bilden.

Klar ist auch, dass Sánchez in seiner Partei aufräumen muss, in der der Apparat und die Regionalfürsten die Strippen ziehen und so mächtig sind, um den Parteichef gegen den Willen der Basis abzusetzen. Er will deshalb die Statuten ändern, damit dies nur die Basis bestimmen kann, die insgesamt mehr Mitspracherechte bekommen soll.