Spanischer Minister stürzt über Panama Papers

Mit dem Industrieminister tritt der Verantwortliche für eine fatale Energiepolitik im Land ab

Der spanische Industrieminister José Manuel Soria ist vom Amt zurückgetreten. Er hatte sich in den letzten Tagen immer tiefer in Lügen verstrickt. Der Konservative gibt nicht nur seinen Posten in der geschäftsführenden Regierung auf, sondern tritt auch den Posten des Chefs seiner Volkspartei (PP) auf den Kanarischen Inseln ab und gibt seinen Sitz im spanischen Kongress auf. Sein Name wurde im Rahmen der Panama Papers am vergangenen Montag veröffentlicht, er hatte Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen, um Steuern zu sparen oder zu hinterziehen.

Soria hatte nach der Veröffentlichung der Vorwürfe zunächst steif und fest behauptet, weder er noch seine Familie hätten irgendetwas mit den Firmen in Steuerparadiesen wie Panama, Bahamas oder Jersey zu tun. Doch immer neue Papiere tauchten in dieser Woche auf, welche die Verstrickungen seines Vaters und seines Bruders aufzeigten. Schließlich wurde er mit der Veröffentlichung von Dokumenten bloßgestellt, die er selbst unterschrieben hat. So wurde am Donnerstag ein Dokument mit seiner Unterschrift veröffentlicht, das ihn und seinen Bruder als Direktoren der Mechanical Trading Limited mit Sitz auf der britischen Kanalinsel Jersey ausweist. Spätestens damit wurde er für seine PP untragbar.

Trotz der vorgelegten Beweise weist Soria weiter alle Vorwürfe zurück und bestreitet in einer Erklärung jegliches Fehlverhalten in der Affäre. Mit seinem Rücktritt wolle er Schaden von der geschäftsführenden Regierung abwenden und die Bildung einer neuen Koalition nicht zusätzlich erschweren. Aber auch das entspricht wohl kaum der Wahrheit. Denn sein Regierungschef Mariano Rajoy hat bisher keine Anstrengung unternommen, nach den verlorenen Wahlen eine Koalitionsregierung zu bilden und sogar den Auftrag des Königs zurückgewiesen.

Da es auch dem Sozialdemokraten Pedro Sánchez bisher nicht gelungen ist, eine Regierung zu bilden und nach dessen gescheiterten Verhandlungen mit Podemos (Wir können es) alles auf Neuwahlen zuläuft, versucht Rajoy angesichts immer neuer Skandale die Flucht nach vorne. Denn gerade wurde auch bekannt, dass sein Vorgänger, der ehemalige Ministerpräsident Aznar, versuchte, Steuern zu hinterziehen. Er musste eine Strafe von 70.000 Euro bezahlen und dazu 200.000 Euro an Steuern nachzahlen.

So dürfte Rajoy angesichts immer neuer Skandale in seiner Partei Soria zum Rücktritt gezwungen haben, um seine Aussichten bei den Wahlen im Juni nicht weiter zu verschlechtern. Und das ist neu. Obwohl zahlreiche Regierungsmitglieder bis zum Regierungschef tief in einen Schwarzgeldskandal verwickelt sein sollen, gab es bisher keinerlei Rücktritte in seinem Kabinett.

Der ehemalige Schatzmeister der PP hatte vor Gericht zugegeben, dass sich die Partei mindestens 18 Jahre lang über Schmiergelder finanziert hat. Über eine schwarze Kasse wurden "Zusatzlöhne" in Geldumschlägen am Finanzamt vorbei ausgezahlt und nach der Buchführung von Luis Bárcenas hat Rajoy sogar die höchste Gesamtsumme erhalten.

Wenige werden in Spanien dem Industrieminister eine Träne nachweinen. Gerade Atomkraftgegner und Solaranlagenbetreiber werden sich über seinen Abgang freuen. Gerade diese Woche trat ein Gesetz in Kraft, das Solaranlagenbetreiber mit Strafen in Höhe von bis zu 60 Millionen Euro bestraft, wenn ihre Anlagen nicht registriert wurden. Das Gesetz hat stark dazu beigetragen, wie seine gesamte Politik, um erneuerbare Energien im Land auszubremsen. Doch ein Höhepunkt von Soria war die "Sonnensteuer", die die Betreiber von Solaranlagen nun zur Kasse bittet.

Soria wollte zudem ein uraltes Atomkraftwerk in Nordspanien wieder in Betrieb nehmen lassen, das baugleich mit dem havarierten in Fukushima ist. Er ist auch dafür mitverantwortlich, dass die Mitarbeiter der Atomaufsicht auf die Straße gehen mussten, um angesichts fataler Vorgänge eine "Sicherheitskultur" einzufordern.