Südkorea: Neuer Präsident verspricht Kehrtwende

Trump-Kritiker Moon Jae-in will Dialog mit dem Norden und erhebliche Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung

Nun ist es amtlich. In Südkorea hat Moon Jae-in, der Kandidat der sozialliberalen Demokratischen Partei, die Präsidentschaftswahl gewonnen. Mit 40,2 Prozent der abgegebenen Stimmen hat er seinen stärksten Konkurrenten Hong Joon-pyo von der rechten Koreanischen Freiheitspartei weit hinter sich gelassen. Nach den südkoreanischen Gesetzen ist er damit bereits ohne Stichwahl der Sieger.

Außenpolitisch wird der neue Präsident alle Hände voll zu tun haben. Im Wahlkampf hat er US-Präsident Donald Trump dafür kritisiert, dass er Seoul in der Krise um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm nicht konsultiert hat. Außerdem hat Moon die überhastete Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD kritisiert, die Ende April vollzogen wurde.

THAAD: Schnell Fakten schaffen

Offenbar hatten noch schnell vor den Wahlen und zudem unter einer geschäftsführenden Regierung mit sehr beschränkter Legitimität Fakten geschaffen werden sollen. Die Stationierung sorgte für erhebliche Proteste in der Bevölkerung und für verärgerte Reaktionen der chinesischen Regierung. Die – offensichtlich nachgeschobene – Forderung der US-Regierung, Südkorea solle für die Stationierung eine Milliarde US-Dollar zahlen, sorgte im Wahlkampf quer durch alle Lager für Empörung.

Ob Moon die Stationierung rückgängig wird machen können und wollen, ist dennoch fraglich. Auf jeden Fall hat er angekündigt, eine aktivere Rolle in der Lösung der Krise zu spielen. Er werde nach Beijing (Peking), Washington und unter den richtigen Bedingungen auch nach Pjöngjang fahren.

Von den USA will er zum frühest möglichen Zeitpunkt die operative Kontrolle über die südkoreanischen Streitkräfte im Kriegsfall zurückverlangen. Seine konservativen Vorgänger hatten darauf verzichtet, diese 2015 zu vollziehen, wie ursprünglich vorgesehen.

Des Weiteren plant er den Bau eines atomar betriebenen U-Boots für die südkoreanische Marine. Gegenüber Nordkorea hat er die Wiederaufnahme des Entspannungsdialogs angekündigt, macht dafür allerdings zur Vorbedingung, dass es keine weiteren Raketen- und Atombombentests gibt.

Anhebung des Mindestlohns um 55 Prozent und Sommerurlaub

Auch sozialpolitisch und ökonomisch verspricht Moons Präsidentschaft ein Kehrtwende. Der bereits am heutigen Mittwoch vereidigte neue Präsident hat unter anderem versprochen, die Unternehmenssteuern leicht anzuheben und in den nächsten fünf Jahren – vor allem im öffentlichen Dienst – 810.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die großen Konzerne sollen stärker kontrolliert und der Mindestlohn um rund 55 Prozent angehoben werden.

Außerdem will Moon die maximale Wochenarbeitszeit von 68 auf 52 Stunden begrenzen und einen gesetzlichen bezahlten Sommerurlaub von zwei Wochen einführen. Südkorea hat bisher eine der höchsten durchschnittlichen Jahresarbeitszeiten unter den Industrieländern. (2.113 Stunden waren es 2015, in Deutschland hingegen 1.371 Stunden.)

Schließlich hat der neue Präsident eine Reihe konkreter Maßnahmen gegen Korruption im Programm, will den kulturellen Sektor stärker fördern und plant eine gezielte Industriepolitik, um das Land in der technologischen Entwicklung auch künftig unter den führenden Nationen zu halten.