Trump-Regierung: Entweder wir oder China

Washington missbilligt die wachsende ökonomische Verflechtung europäischer Staaten mit der Volksrepublik

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Dass die US-Diplomatie mit harten Bandagen kämpft, ist nicht unbedingt neu und auch keine Erfindung Donald Trumps. Allerdings hat es Erpressungen bisher eher im US-Hinterhof oder gegenüber Staaten im Nahen Osten gegeben. In letzter Zeit trifft es jedoch auch NATO-Mitglieder. Jüngstes Opfer ist Portugal.

Die europäische Nachrichtenplattform Euractiv berichtet, George Glass, US-Botschafter in Lissabon, habe in einem Interview die portugiesische Regierung aufgefordert, sich zwischen den USA und China zu entscheiden. Die falsche Wahl könne Konsequenzen für die Verteidigung haben.

Weiter drohte Glass demnach auch dem portugiesisch-chinesischen Baukonzern Mota-Engil mit Sanktionen. Das Unternehmen ist unter anderem in Osteuropa sowie in diversen Ländern des südlichen Afrikas und Lateinamerikas tätig. Kürzlich hat es sehr zum Ärger der US-Regierung 30 Prozent seiner Anteile an den chinesischen Konzern China Communication Construction Company verkauft.

Nach einem Bericht der portugiesischen Nachrichtenagentur LUSA ging es bei den Drohungen unter anderem um das 5-G-Mobilfunknetz, für das der chinesische Konzern Huawei einer der weltweit führenden Anbieter ist. Die US-Regierung versucht jedoch, den Konzern mit allerlei Sicherheits- und Spionageargumenten aus dem Markt zu drängen.

Wobei natürlich mit zweierlei Maß gemessen wird, denn so lange die US-Geheimdienste Internet- und Handynutzer in aller Welt versuchen auszuhorchen, hat man in Washington keine Bedenken. Insofern ist wohl davon auszugehen, dass es sich eher um Vorwände handelt, mit denen man einen lästigen, technologisch womöglich überlegenen Konkurrenten los zu werden hofft.

Die in Hongkong erscheinende South China Morning Post schreibt, dass der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa die Drohungen des US-Botschafters zurückgewiesen habe. Es sei offensichtlich, dass über das Schicksal des Landes "die vom Volk gewählten Vertreter – und sie allein" – entscheiden.

Die Zeitung berichtet auch von insgesamt sehr umfangreichen chinesischen Investitionen in dem iberischen Land. Bis 2018 seien neun Milliarden Euro geflossen. Zu Gute kommen den chinesischen Anlegern offenbar auch die von Berlin und Brüssel in der Folgen der 2008er Finanzkrise erzwungenen Privatisierungen. In Washington und Brüssel sei man besorgt, so die Hongkonger Zeitung, doch die Regierung in Lissabon widerspricht der Wahrnehmung, sie unterhalte Sonderbeziehungen zur Volksrepublik.