US-Gericht könnte Argentinien in die Pleite schicken
US-Richter erklärt Restrukturierung argentinischer Schulden für ungültig und verlangt, dass die Hedgefonds, die der Einigung nicht beigetreten sind, ausgezahlt werden, bevor die restrukturierten Bonds bedient werden dürfen
Der New Yorker Hedgefonds Elliott & Associates des US-Millionärs Paul Singer gilt als klassischer "Vulture Fonds", also als Leichenfledderer, der ausstehende Anleihen gestrauchelter Schuldner billig aufkauft und dann mit allen Mitteln versucht, möglichst viel herauszuschlagen.
So auch als Argentinien sich vor zwölf Jahren für bankrott erklärt und alle Zahlungen auf vor allem gegenüber ausländischen Gläubigern aushaftenden rund 95 Mrd. Dollar eingestellt hatte. 2005 und 2010 einigte sich Argentinien nach zähem Ringen mit seinen Gläubigern, wobei die Halter von rund 93 Prozent der Schulden zustimmten, sich mit 30 Prozent ihrer ursprünglichen Forderungen zu begnügen.
Elliott & Associates, die eine Nominale von 1,6 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) aufgeschnupft hatten, traten den Abkommen indes nicht bei, sondern wandten sich an alle möglichen Gerichte. So wurde heuer bei einem Gericht in Ghana bereits die Beschlagnahme einer argentinischen Fregatte erwirkt, während das aktuelle Urteil eines New Yorker Bundesrichters nun die gesamte Schuldenrestrukturierung Argentiniens gefährden könnte.
So entschied Thomas Griesa vom Southern District Court in Manhattan am Mittwoch, dass Argentinien seine Verpflichtungen gegenüber Elliott & Associates zu erfüllen habe, damit die neuen restrukturierten Bonds bedient werden dürften. Da die Zahlungen für die restrukturierten Bonds vereinbarungsgemäß aber via Bank of New York Mellon an die Gläubiger gehen sollten, wurde zudem BNY Mellon untersagt, von Argentinien angewiesene Dollars an die Gläubiger auszuzahlen, sofern nicht gleichzeitig auch Elliott & Associates befriedigt werde.
Da Argentinien sich aber standhaft weigert, den Vulture Fonds entgegen zu kommen, droht eine "technische" Insolvenz Argentiniens, was schon am 15. Dezember der Fall sein könnte, wenn die nächsten Zahlungen auf die restrukturierten Bonds im Volumen von drei Milliarden Dollar fällig werden. Allerdings zieht nicht nur Argentinien weiter durch die Instanzen, auch BNY Mellon ortet einen Rechtsbruch ihrerseits, würde sie diese Zahlungen nicht leisten.
Während die Anwälte wohl wieder Überstunden werden leisten müssen, steht nun auch für den Markt für Souveräne Schulden einiges auf dem Spiel. Denn sollten Elliott & Associates sich durchsetzen können und zu 100 Prozent bedient werden, dann ist nicht nur absehbar, dass nun so gut wie alle, die über geplatzte Staatsbonds verfügen, welche über US-Banken abgewickelt werden und sich keiner Regulierung angeschlossen haben (wozu auch einige Milliarden an griechischen Schulden zählen), sich an das New Yorker Gericht wenden werden. Es drängt sich auch die Frage auf, wie es im Falle eines Staatsbankrotts künftig noch zu Schuldenregulierungen kommen soll, wenn es dann einzelnen doch gelingen kann, voll befriedigt zu werden.