US-Haushaltssperre: Wenn zwei sich streiten...

Barack Obama sagt Asienbesuch ab und überlässt Chinas Präsidenten Xi Jinping das Feld. Dessen Scheckbuch hätte er ohnehin nichts entgegegen zu setzen

US-Präsident Barack Obama hat wegen der Haushaltssperre in den USA eine Asienreise und damit auch die Teilnahme am APEC-Gipfel abgesagt, das am heutigen Montag auf der indonesischen Insel Bali beginnt. In der Asia Pacific Economic Cooperation arbeiten die Länder beiderseits des Pazifischen Ozean seit Jahren zusammen. Unter anderem wird zur Zeit über weitere Erleichterung des Handels zwischen den 21 Mitgliedern gesprochen. Die Nachrichtenagentur Xinhua berichtet von einem im Beiprogramm organisierten hochrangigen Treffen von Wirtschaftsbossen. Dadurch hätten diese "die einzigartige Gelegenheit (…), den Führern genau zu erzählen, was sie benötigen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten", wie es die chinesischen Journalisten bar jeder Ironie formulieren.

Obamas chinesischer Amtskollege, der im März neugewählte Xi Jinping, dürfte über dessen Abwesenheit nicht gerade traurig sein. Die USA hatten in den letzten Jahren verstärkt Chinas Nachbarländer umworben, um dem wachsenden Einfluss des asiatischen Giganten einzudämmen. Nicht zuletzt in Vietnam und auf den Philippinen waren sie dabei auf offenen Ohren gestoßen. Beide Länder liegen im Streit mit dem großen Nachbarn um einige unbewohnte Inselgruppen im südchinesischen Meer. Diese liegen nicht nur am Rande der viel befahrenen Schifffahrtsrouten zwischen dem Indischen Ozean und den ostasiatischen Küsten. Unter ihren Küstengewässern werden auch Rohstoffe vermutet.

Allerdings spricht Obamas kurzfristige Absage seiner Teilnahme am APEC-Gipfel nicht gerade für eine verlässliche Politik der USA. Xi besuchte hingegen Ende letzter Woche auf dem Weg nach Bali die Hauptstädte Malaysias, Kuala Lumpur, und Indonesiens, Jakarta. Dort war er das erste ausländische Staatsoberhaupt, das die Ehre bekam, vor dem Parlament des Landes zu sprechen.

Die zwischenstaatlichen Beziehungen in der Region haben sich zuungunsten des Westens verändert

Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen ist Indonesien mit rund 240 Millionen Einwohnern das mit Abstand größte Land des südostasiatischen Allianz ASEAN. Zum anderen hat das Land wie auch Nachbar Malaysia eine unrühmliche Geschichte von Pogromen gegen die dort lebende chinesische Minderheit, von denen das letzte gerade 15 Jahre zurück liegt.

Doch davon war bei Xis Besuch nicht die Rede. Im Mittelpunkt standen statt dessen wirtschaftliche Projekte. Eine Billion chinesischer Yuan (120 Milliarden Euro) will die Volksrepublik in Indonesien in den nächsten Jahren investieren, natürlich alles andere als selbstlos. Meist geht es um Rohstoffprojekte. Dem hätte Obama kaum etwas entgegen setzen können.

Überhaupt werden die zwischenstaatlichen Beziehungen in der Region mehr und mehr auf den Kopf gestellt. Noch während der Asienkrise vor 15 Jahren war der Außenhandel der dortigen Länder ganz auf die alten Industriestaaten in Nordamerika und Westeuropa sowie auf Japan konzentriert. China wurde hingegen nur als Billig-Konkurrent gesehen, und selbst innerhalb der ASEAN war der Warenaustausch eher marginal. Heute sind die Staaten wirtschaftlich mehr und mehr verflochten, und China wird für immer mehr zum wichtigsten Handelspartner.

Das Ende der Fahnenstange scheint dabei noch keinesfalls erreicht. Die chinesische Führung will den Außenhandel mit der Region bis 2020 auf eine Billion US-Dollar ausweiten. Anfang September hatte Chinas Premier Li Keqiang fünf Vorschläge für eine Vertiefung der Zusammenarbeit unterbreitet. Darunter der Ausbau der China-ASEAN-Freihandelszone und ein Fonds für die Zusammenarbeit in Sachen Schifffahrt, Häfen und Meere, den die Volksrepublik mit drei Billionen Yuan (360 Milliarden Euro) bestücken will. Auch den Ausbau der Verkehrsverbindung und ein umfangreiches kulturelles Austauschprogramm schlug Li vor. Schließlich soll die Kooperation in der Finanz- und Währungspolitik ausgebaut werden. Mit der sogenannten Chiang-Mai-Initiative, benannt nach einer nordthailändischen Stadt, hat die Region inzwischen eine Art eigenen Währungsfonds, der inzwischen mit 240 Milliarden US-Dollar bestückt ist.