US-Wahlen: Das Männerparlament

Auch im neuen US-Kongress werden die Frauen trotz Zugewinn nicht einmal ein Viertel der Sitze einnehmen

In den USA haben die Demokraten einen weiteren Sitz im Senat hinzu gewonnen, nachdem auch im Bundesstaat Arizona die Auszählungen so gut wie abgeschlossen sind. Wie unter anderem die Nachrichtenplattform azcentral berichtet, zieht Kyrsten Sinem in das US-Oberhaus ein, in dem jeder Bundesstaat zwei Vertreter entsendet.

Sinem hatte die Demokraten zuvor bereits im Repräsentantenhaus vertreten. Im Senat verringert sich damit der Vorsprung der Republikaner um einen Sitz. Die 42jährige aus Phönix ist die erste Frau, die Arizona im US-Senat vertritt. Dort liegt der Frauenanteil nach dieser Wahl bei 24 Prozent.

In der andern Parlamentskammer sieht es nicht besser aus. Obwohl in den USA die Wahl neuer Frauen ins Repräsentantenhaus als historisch bezeichnet wird, reichte es gerade, um an Saudi Arabien vorbeizuziehen. Dort beträgt der Frauenanteil unter den Parlamentariern 19,9 Prozent, in den USA waren es bisher 19,6 Prozent, wie eine Aufstellung der Inter-Parlamentarischen Union (IPU) zeigt.

Im neuen Repräsentantenhaus wird der Frauenanteil voraussichtlich zwischen 23 und 24 Prozent liegen. Damit würden die USA weiter knapp hinter der Volksrepublik China liegen, in deren Nationalem Volkskongress 742 Frauen sitzen. Das macht in dem Riesenparlament einen Anteil von 24,9 Prozent aus.
Allerdings werdn die USA Schwierigkeiten haben, diesen Abstand einzuholen.

Seit 2010 gibt es im chinesischen Wahlgesetz nämlich eine Vorschrift, die eine schrittweise Erhöhung des Frauenanteils in allen Parlamenten vorsieht. (Chinas nationales sowie die Provinzparlamente werden von den Vertretungsorganen der jeweils nächst niedrigeren Ebene gewählt. Die regierende Kommunistische Partei behält sich auf direkten und indirekten Wegen die Kontrolle der Kandidatenlisten vor.)

Wie auch im Bundestag, wo die Fraktion der Grünen und der Linken mehrheitlich aus Frauen besteht, während es die Unionsfraktion auf einen Frauenanteil von lediglich knapp 20 und die rechtsextreme AfD auf nicht einmal elf Prozent bringt, wird auch die US-Rechte im Parlament ganz überwiegend von Männern vertreten.

Von den voraussichtlich 122 Frauen in beiden Parlamentskammern, ist nur rund ein Sechstel auf dem Ticket der Republikaner gewählt worden. Die Zahl der Republikanerinnen hat sogar noch abgenommen, während unter den Demokraten die Zahl der Frauen spürbar zulegte.

Interessant an der Aufstellung der IPU ist unterdessen, dass die drei einzigen Staaten, mit einem mehrheitlich weiblichen Parlament weder in Europa noch in Nordamerika liegen, also nicht zu jener "westlichen Wertegemeinschaft" gehören, die sich gerne als globaler Moralapostel und Vorkämpfer der Frauenrechte geriert und ihre Ansprüche nicht selten mit brachialer Gewalt durchsetzt.

Es handelt sich vielmehr um Ruanda (61,3 Prozent), Kuba ( 53,2 Prozent) und Bolivien (53,1 Prozent). Erst an siebenter Stelle folgt mit Schweden (46,1 Prozent) ein europäisches Land. Unter den 13 Ländern mit einem parlamentarischen Frauenanteil von über 40 Prozent finden sich nur zwei weitere europäische Länder, nämlich Finnland (42 Prozent) und Norwegen (41,4 Prozent).

In Deutschland ist der Frauenanteil im Bundestag von unter zehn Prozent in den 1980er Jahren bis zur letzten Legislaturperiode fast kontinuierlich auf 37,3 gestiegen, um dann erstmals seit 1949 einen größeren Rückgang zu erleben. Dank der zu fast 90 Prozent aus Männern bestehenden Fraktion der extremen Rechten beträgt er derzeit nur noch 30,7 Prozent.