Unionswunder: Steuererhöhungen, die niemanden belasten
Die CDU-Parteispitze soll auch nach Dementi über die Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdenken - nach der Wahl natürlich, zuvor ist man für Entlastung.
Die Bild meldete, dass in der Union, die doch so gerne Steuerkürzungen vor den Wahlen versprechen würde, worauf nicht nur CSU, sondern auch der Wunschpartner FDP drängen, angesichts der immensen Staatsverschuldung im Geheimen über Steuererhöhungen nachdenkt. Tatsächlich würden sich natürlich viele über Steuersenkungen freuen, die vor der Wahl in Aussicht gestellt werden, aber machbar ist dies nicht wirklich, ohne noch weiter in die Verschuldung zu rutschen und die Zukunft zu verbauen. Jetzt schon sind 310 Milliarden Euro bis 2013 an Krediten geplant. Mehr dürfte es ziemlich wahrscheinlich werden. Die Zauberformeln der FDP vom wundersamen Wachstum, für das niemand zahlen muss, weil es nur Win-Win-Situationen gibt,dürften doch eher Milchmädchenrechnungen sein, ungedeckte Blankoschecks auf eine Zukunft.
In der Union wurde also darüber nachgedacht, wie man den Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen könnte. Das Patentrezept, das die Union schon bei den letzten Wahlen angepriesen hat, ist die Mehrwertsteuererhöhung. Die trifft alle, und wenn man den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 für Lebensmittel, Bücher und andere Dinge oder Leistungen auf 18 oder 19 Prozent erhöht, dann wäre das ganz geschickt, weil dies die Reicheren weniger trifft, sondern vor allem die Ärmeren, die einen wesentlich höheren Satz ihres Einkommens auf Lebensmittel verwenden müssen, aber ordentlich Geld in den Haushalt spült.
Wer in den Union hinter der Hand das beratschlagt, was wir nach der Wahl erwarten müssen, hat die Bildzeitung nicht verraten. Von der CDU kam natürlich prompt ein Dementi. Unsinn sei das, sagte Generalsekretär Pofalla, man plane natürlich die Entlastung und keine Belastung, da sei Gott und Merkel davor. In der CSU gab man sich natürlich noch weiter entfernt von solchen Gedankenspielen. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer sagte dem Spiegel: "CDU und CSU stehen für Steuersenkungen und nicht für Steuererhöhungen." Daran glauben werden zwar nur wenige, die dann wohl auch eher die FDP als die Union wählen, aber um die Menschen nicht abzuschrecken, weil man eh schon heftig wie die SPD Stimmen verliert, würde eine Steuererhöhungsdebatte jetzt der Partei wohl nicht helfen.
Könnte sein, dass nun ein Kampf in der Union tobt, ob man lieber auf ehrliche Politik oder auf hohle Wahlversprechen setzt. Angeblich, so will es die Welt nun nach der Bild bestätigen, wird in der Unionsspitze doch über eine Mehrwertserhöhung nachgedacht und nicht über Steuererhöhungen, die die unteren Schichten nicht einbegreifen. Dass man darüber spricht, heißt natürlich noch lange nicht, dass man es auch machen will. Da köcheln die Medien eifrig mit, weil es ein schönes Erregungsthema ist. Die neue These, die angeblich aus der Unionsspitze kommt, hat aber nicht weniger Unterhaltungswert. Man habe zwar über die Mehrheitsteuerung gesprochen, aber doch bitte so, dass sie eigentlich niemanden belastet. Die Welt enthüllt:
"Nach Informationen von WELT ONLINE ist in der Parteispitze sehr wohl über eine Nivellierung der Mehrwertsteuersätze gesprochen worden. Dabei sei überlegt worden, den allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent zu senken und gleichzeitig den ermäßigten Steuersatz in einigen Fällen auf den vollen Satz zu erhöhen. Bei einer solchen Operation könnte es zu Mehrbelastungen für die Bürger kommen. Diese wolle die Unionsspitze allerdings vermeiden, hieß es."
Mag sein, dass der investigative Journalist das falsch mitbekommen hat, wahrscheinlich ist dies aber schon die beruhigend gemeinte Geste, dass man zwar an Erhöhungen denke, die aber niemanden belasten und wundersamerweise doch dem Staatshaushalt zugute kommen. Solche "Diskurse" über politische Wunder werden wir noch des öfteren vor der Wahl hören. Fragt sich nur, ob jemand noch zuhört.
Gleichwohl, zur Mehrwertsteuererhöhung bekannt hat sich nun Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger. Aber nur von 7 auf 9,5 Prozent.