Vereinte Linke verhindert rechten Durchmarsch in Spanien

Die konservative Volkspartei (PP) wird für ihre Politik in Andalusien und Asturien nach nur vier Monaten abgestraft

Auch wenn die spanische Volkspartei (PP) die Wahlen in Andalusien gegenüber den Sozialisten (PSOE) gewonnen hat, ist sie schwer enttäuscht. Denn mit 40,6 Prozent der Stimmen und 50 Sitzen im Regionalparlament hat sie ihr Ziel klar verfehlt, der PSOE auch die letzte Hochburg zu nehmen, in der die seit 30 Jahren regiert. Die Konservativen blieben in der bevölkerungsstärksten Region deutlich hinter dem Ergebnis der Parlamentswahlen im vergangenen November zurück. Mariano Rajoy wurde mit 44,6 Prozent Ministerpräsident, was besonders auf dem Ergebnis in Andalusien basierte. Hier hatten die Konservativen 45,6 Prozent geholt und die PSOE auf 36,6 Prozent deklassiert.

Da das Wahlsystem kleine Parteien stark benachteiligt, verfügt Rajoy seither über eine komfortable absolute Mehrheit im Parlament . Das hatte man in der PP auch in Andalusien erwartet. Entgegen der Umfragen und ersten Prognosen am Wahlabend kam es jedoch anders. PP-Spitzenkandidat Javier Arenas scheiterte im vierten Anlauf erneut, weil 400.000 Wähler in nur vier Monaten seiner Partei den Rücken kehrten, da sie zentrale Wahlversprechen gebrochen hatten.

Die PSOE konnte sich in Südspanien leicht erholen und lag mit 39,5 Prozent knapp hinter der PP. Doch die sozialdemokratische Partei hat gegenüber 2008 zehn Prozentpunkte verloren und ist nun auf die Vereinte Linke (IU) angewiesen. Von neun Parlamentariern, die die PSOE verlor, gewann sechs die IU. Die kommunistisch dominierte Formation kam auf fast 11,4 Prozent, hat 4,4 Punkte zugelegt und sitzt nun mit zwölf Parlamentariern im Regionalparlament. Sie hat verhindert, dass die Rechte nach 30 Jahren Andalusien regieren kann.

Der sozialistische Regierungschef José Antonio Griñán lag mit seiner Einschätzung richtiger als alle Umfragen, denn er hatte erwartet, dass Andalusien den "rechten Durchmarsch" stoppt. Die Umfragen lagen wie oft in Spanien besonders bei der Linken daneben. So hatten sie der Linkskoalition nur neun oder zehn Parlamentarier prognostiziert.

Deren IU-Spitzenkandidat, Diego Valderas, will nun hart verhandeln. Dass die IU die PSOE in Andalusien stützen will, "ist kein Blanco-Scheck für Griñán", sagte er und erwartet einen klaren Linksschwenk: "Wir werden dafür arbeiten, dass linke Politiken auf den Weg gebracht werden." Auch er kreidet der PSOE ihre Korruptionsfälle und eher marktliberale Politik an, die auch Griñán in den letzten vier Jahren mitgetragen hat. Mit Blick auf den Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform und die Einschnitte der PP ins Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem sieht der IU-Politiker in den Wahlergebnissen eine klare Ablehnung der PP-Zentralregierung.

Offensichtlich ist der Lack bei den Konservativen nach nur vier Monaten zerkratzt, weil sie sogar die Einkommens- und die Grundsteuer stark erhöht und den schmalen Mindestlohn von 640 Euro monatlich eingefroren haben. Da auch der Kündigungsschutz per Dekret praktisch geschliffen wurde, erhielt die PP auch in Asturien die Quittung dafür. Auch hier wollte die PP die vorgezogenen Neuwahlen gewinnen, kam erneut mit schwachen 21,5 Prozent nur auf den dritten Platz hinter der PP-Abspaltung "Foro-Asturias".

Das Forum unter dem früheren PP-Führungsmitglied Francisco Álvarez Cascos büßte zwar Stimmen ein, kam aber auf 24,8 Prozent. Gewonnen hat die PSOE, die zwei Punkte auf 32 Prozent zulegte. Obwohl die IU in der kleinen Region an der nordspanischen Atlantikküste sogar vier Punkte mehr erhielt und damit sogar auf 14 Prozent kam, reicht es für die beiden Parteien erneut nicht, um eine Regierung bilden zu können. Die Fragmentierung, die seit vergangenem Mai in Asturien besteht, wurde nicht aufgelöst. Ob das zerstrittene Forum und die PP nun eine stabile Regierung bilden können, muss abgewartet werden.

Während die PSOE in Andalusien die Gelbe Karte erhielt, bekam die Regierung Rajoy in Asturien und Andalusien die Rote Karte für ihr autokratisches Vorgehen, gegen das auch am Wochenende Zehntausende auf den Kanarischen Inseln demonstriert haben. Vor allem dürfte aber das Dekret zur Reform des Arbeitsmarkts der PP die Niederlagen beschieden haben - und das verspricht einenstarken Generalstreik am Donnerstag. Denn per Dekret wurde der Kündigungsschutz beseitigt, wurden Abfindungen verbilligt, Tarifverträge praktisch sinnlos und die Gewerkschaften entmachtet. Statt Beschäftigung wurde damit aber nur die extreme Arbeitslosigkeit (gut 23%) weiter gefördert.