Wilders mobilisiert gegen Zentral- und Osteuropäer
Das Vorbild für den Antiislamismus in Europa entpuppt sich als schlicht ausländerfeindlicher Nationalist
Geert Wilders, einer der Vorkämpfer der antiislamischen Rechten, die vorgeben, für die Freiheit einzutreten, hat nun deutlich gemacht, dass es sich bei den Freiheitlichen tatsächlich um ganz gewöhnliche rechte Ausländerfeindlichkeit handelt, die nur in neuem Gewand auftritt.
Offenbar reicht das Feindbild Islam nicht mehr aus, um die Menschen zu mobilisieren. Daher hat Wilders Partei, die sich paradoxerweise Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) nennt und auch in Deutschland mit der Partei "Die Freiheit" und der antiislamischen Szene um Politically Incorrect oder Leuten wie Henryk Broder ihre Anhänger oder Nachahmer gefunden hat, eine Website - die Hotline Mittel- und Osteuropäer - am Mittwoch ins Netz gestellt, auf der die Niederländer Probleme mit Zentral- und Osteuropäern melden sollen, wozu eigentlich auch die Deutschen gehört.
Aufgrund der in der EU existierenden Freizügigkeit würden "200.000 bis 350.000 Menschen aus diesen Ländern" in den Niederlanden leben. Das ist nun nicht gerade eine große Zahl, aber Wilders scheint vor allem möglicherweise gegen Polen, Rumänen und Bulgaren gerichtete Ressentiments ausbeuten oder schüren zu wollen. Als "massiv" wird die Zuwanderung von Arbeitsmigranten bezeichnet, die zu vielen Problemen geführt habe: "Belästigung, Verschmutzung, Vertreibung und Integration in den Arbeits-und Wohnungsmarkt". Das sei für viele ein ernstes Problem, zumal wenn durch die Zuwanderer ein Arbeitsplatz für einen Niederländer verloren gegangen sei. Da angeblich die Beschwerden oft nicht gemeldet würden, weil die Niederländer denken, es würde eh nichts nützen, will die Partei für die Freiheit die Probleme aufgreifen, um sich offenbar von einer antimuslimischen zu einer ausländerfeindlichen nationalistischen Partei zu erweitern.
Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, sagte am Freitag, die Website sei "ein offener Ruf für Intoleranz" und widerspreche den "europäischen Prinzipien". In Europa werde Freiheit unterstützt: "Wir fördern einen offenen Kontinent, in dem die Bürger nach ihren Wünschen sich bewegen, arbeiten und studieren können." Man löse die Probleme durch Solidarität, nicht durch Schauergeschichten über Mitbürger. Wilders antwortete, dass bereits mehr als 20.000 Meldungen auf der Website eingegangen sind und sie ein "Hit" sei. Der niederländische Premier, dessen Regierung von Wilders Partei gestützt wird, mag sich nicht äußern, die Arbeitgeber verurteilen die Aktion. Die Regierungen von Polen, Rumänien und Bulgarien haben sich bereits beschwert.
Es gibt schon ein paar mehr oder weniger ernste Nachahmer von Meldeseiten. Eine richtet sich gegen Belgier, die die Niederlande angeblich überfluten, eine andere gegen Niederländer, die sich wie Wilders dämlich betätigen und verbale Gewalt begehen.