Zentralbank hält an Nullzinspolitik und Gelddrucken fest

Auch der Strafzins für Einlagen bei der EZB wurde nicht verändert und die umstrittenen Ankäufe von Staatsanleihen noch nicht gestartet

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Es war allgemein für unwahrscheinlich gehalten worden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bei der ersten Zinssitzung im neuen Domizil erneut an den Zinssätzen schrauben würde. Tatsächlich gab es keine Veränderungen. Bei der letzten Zinssitzung des EZB-Rats in diesem Jahr und im bisherigen Monatsrhythmus wurde der Leitzins weiter auf 0,05% belassen. Auch der Strafzins dafür, wenn Banken ihr Geld bei der EZB parken, wurde von -0,2% nicht weiter abgesenkt.

Nachdem die EZB nun auch schon damit begonnen hat, Anleihen aufzukaufen, hat der EZB-Chef Mario Draghi die "Dicke Berta" noch im Keller des neuen Gebäudes gelassen. Über den massiven Ankauf von Staatsanleihen wird erst im nächsten Jahr entschieden, wenn zukünftig nur noch, nach Vorbild der amerikanischen FED, alle sechs Wochen über die Leitzinsen entschieden wird, wie im vergangenen Sommer beschlossen worden war.


Dabei war die EZB durch eine offizielle Inflation stark unter Druck, die nun auf 0,3% gefallen ist, statt in Richtung der Zielmarke von 2% zu steigen. Der Druck wurde von Seiten der Politik durch eine lahmende Konjunktur im Euroraum und sich weiter eintrübenden Prognosen noch verstärkt. Deshalb war nicht ausgeschlossen worden, dass vielleicht schon heute neue "außergewöhnliche Maßnahmen" beschlossen werden. Damit war das sogenannte "Quantitative Easing" (QE) gemeint. Der geplante und angekündigte unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen, mit dem die Notenpressen auf Hochtouren laufen sollen, wird nun wie angekündigt erst im ersten Quartal 2015 eingeläutet.

Dass die Entscheidung noch nicht gefallen ist, hängt auch damit zusammen, dass vor allem von der Bundesbank starker Widerstand gegen diese Politik kommt, die auch gegen die deutsche Verfassung verstößt. Vielleicht wartet Draghi sogar die Mai‑Sitzung ab, denn nach dem neuen Rotationsverfahren ist dann der Bundesbank‑Präsident Jens Weidmann nicht stimmberechtigt. Damit könnte es im EZB-Rat ein einstimmiges Ergebnis für diese umstrittene Maßnahme geben.

Allerdings hat Draghi dazu auf der Pressekonferenz erklärt: "Wir brauchen keine Einstimmigkeit für Anleihekäufe." Die EZB habe ein Mandat und könne keine zu lange Abweichung davon hinnehmen, meinte er mit Blick auf das Inflationsziel. Er räumt ein, dass nun der Ankauf von "allen Anlageklassen außer Gold" geprüft werde. Ausgerechnet das wertbeständige Edelmetall soll also nicht gekauft werden.

Draghi verschärfte den Ton bei seinen Warnungen vor einer Deflationsspirale, die die Konjunktur weiter belasten würde. Es bestehe die Gefahr, dass weiter fallende Ölpreise zusätzlichen Druck auf die Inflationserwartungen ausübten. Dabei wirken genau die, wie der über die Geldpolitik deutlich geschwächte Euro, wie eine Konjunkturspritze, weshalb Draghi den Euro gezielt geschwächt hat. Die Erfolge einer solchen Politik sind eher bescheiden, wie Japan zeigt, wo auch auf die Notenpresse und Schwächung der Währung zur Konjunkturbelebung und Deflationsbekämpfung gesetzt wird.

Jedenfalls hat die EZB hat ihre Inflationsprognose für 2015 von bisher 1,1 auf 0,7% gesenkt. Und auch 2016 soll sie mit 1,3% mittelfristig noch deutlich unter der Zielmarke von 2% liegen. Diese Absenkungen machen mit den Worten von Draghi deutlich, dass es beim Ankauf von Staatsanleihen nur noch um das Wann geht. Freuen wird sich darüber Griechenland, das damit beim "sanften"Ausstieg aus dem Rettungsschirm auch noch über Anleihekäufe der EZB gestützt werden wird.