Syriens Zwickmühle
Der "Angemessene Preis" steht vor der Pleite. Syrien taktiert weiter
Syriens Präsident Baschar al-Assad kommt aus der Bredouille nicht heraus: Einerseits kann er seine Unterstützung von Hamas und Hizbollah nicht aufgeben, ohne damit sein wichtigstes Druckmittel gegen Israel und die USA zu verlieren. Andererseits ist das militärische wie wirtschaftliche Fliegengewicht Syrien einer Konfrontation mit Israel nicht gewachsen. Einer Auseinandersetzung mit Teheran aber auch nicht.
George W. Bushs jüngste Fingerzeige auf die syrische Regierung – sie würde den Konflikt benutzen, um ihren Einfluss im Libanon zu vergrößern und die Aktivitäten der Hizbollah steuern – provozieren unweigerlich die Frage, ob Israel nach dem Gaza und dem Libanon noch eine dritte Front eröffnen will.
Soviel steht fest: Ehud Olmerts Plan, sich mit dem Überfall auf den Libanon ein für allemal der Hizbollah zu entledigen, ist bislang militärisch gescheitert. Zwar wurde der Libanon, wie der israelische Generalstabschef Dan Halutz zu Beginn der mit "Angemessener Preis" betitelten Offensive ankündigte, um 20 Jahre zurückgebombt, zwar sind Land- und Zufahrtswege weitgehend abgeschnitten und eine Luft- und Seeblockade errichtet, doch die Miliz ging bislang physisch unbeschadet und moralisch offensichtlich sogar gestärkt hervor. Was nun?
Grenze zu Syrien am sichersten
Die Ausweitung der Offensive auf Syrien wäre aus israelischer Logik insofern sinnvoll, als dessen offene Grenze zum Libanon der Hizbollah weiterhin Nachschub- oder Rückzugsmöglichkeiten gewährt. Zugleich aber ist Syriens Grenze zu Israel die sicherste, über die Tel Aviv verfügt: Seit der israelischen Besetzung der Golanhöhen, genauer, seit dem Waffenstillstandsabkommen mit Syrien 1974 sichert eine UN-Mission den Landstreifen, ohne dazu viel beitragen zu müssen: Zu seiner eigenen Besatzung verhält sich das syrische Regime seit über dreißig Jahren still.
Ob das eine andere Führung in Damaskus – im Falle eines Regimesturzes – auch täte, ist die Frage, auf die Israel bislang keine Antwort suchte. Beide Länder sind somit in der Bredouille. Al-Assad kann weder Hamas noch Hizbollah fallen lassen, wie seine Unterstützung der Hamas-Forderung nach dem Austausch des gefangen genommenen Soldaten gegen inhaftierte Palästinenser demonstrierte. Doch auch Israel würde mit einem Angriff auf Syrien viel riskieren, allen voran das Eingreifen der einzigen muslimischen Großmacht, des Iran.
Der syrische Politanalyst Marwan al-Kabbalan vom Center for Strategic Studies in Damaskus hält daher ernstzunehmende Angriffe auf Syrien für unwahrscheinlich. Viel eher schließt er sich dem Szenario an, dass einer (vehementen) Bodenoffensive im Libanon Verhandlungen folgen sollen, mit dem Ziel, Libanons Regierung dazu zu bewegen, die Hizbollah aus dem Südlibanon, "etwa zwanzig Meilen nördlich" der israelischen Grenze zu transferieren. "Israel will die libanesische Regierung – die mit Ministerpräsident Fuad Siniora und der Fraktion um Saad al-Hariri der Hizbollah alles andere als freundlich gesonnen ist – zwingen, den Rest der Arbeit zu erledigen." Sprich, die Miliz, die zugleich der gewählten Regierung angehört, dort halten, wohin sie abgedrängt wurde.
Weitere Landannexion?
Zwei gewaltige Widerhaken habe das Szenario allerdings. Zunächst müsste sich die Hizbollah einer solchen Eindämmung fügen. Dies hinge vor allem davon ab, wie stark ihr innerlibanesisches Ansehen nach ihrem Alleingang litt, der das Land einer kollektiven Bestrafung durch Israel unterwarf. Gegenwärtig ist nicht auszumachen, wen die Libanesen langfristig für ihr Leid mehr anprangern werden, die Hiszbollah oder Israel.
Auch sollte nicht übersehen werden, dass ein Großteil eben dieser Libanesen aus der verarmten schiitischen Bevölkerungsschicht besteht, die die breiteste Anhängerschaft der Miliz bildet und zudem genau die Zone bevölkert, die Israel von der Hizbollah befreit sehen will. Ein Absurdum, mit wenig Aussicht auf Erfolg für Israel. Zugleich würde so den Arabern eine weitere de-facto-Grenze aufoktroyiert: nach der Mauer in Palästina und dem "Todesstreifen" im Golan wäre der Südlibanon die dritte um Israels Grenzen künstlich geschaffene Zone.
Obendrein eine Zone, die sich bis zum Litani Fluss erstrecken soll. Der Verdacht, der sich den Arabern nach den Palästina- und Golan-Erfahrungen unweigerlich aufdrängt, liegt auf der Hand: Israel will auch diese Wasserquelle annektieren. Es ist unvorstellbar, dass dies den Widerstand der Hizbollah brechen könnte. Im Gegenteil: Kabbalan zufolge sei eher mit der Geburt weiterer Widerstands- und Guerillaformen zu rechnen. Doch abgesehen von künftigen Entwicklungen werde der Iran zunächst stark auf Syrien einwirken, auf keinerlei Verhandlungen einzugehen, die die Schwächung der Hizbollah zufolge hätten.
Damit befindet sich al-Assad in der bekannten Konstellation: Iran, inklusive Hizbollah und Hamas hier – der Westen, sprich, USA, Europa und Israel dort. Hinzu kämen die US-orientierten Nachbarstaaten Saudi-Arabien und Ägypten. Letzteres ist ebenso wenig wie das Haus der Ibn Sauds an der Stärkung US-feindlicher bewaffneter Islamisten interessiert – und grenzt obendrein an den Gaza-Streifen. Entsprechend nachdrücklich fiel Ägyptens Intervention bezüglich Khaled Maschaal aus.
Der in Damaskus lebende Hamas-Auslandsführer, dem der Befehl zur Gefangennahme des israelischen Soldaten durch die Hamas zugeschrieben wird, soll auf Drängen von Ägyptens Präsident Mubarak aus Syrien ausgewiesen worden sein. Vermutlich trifft dies auch zu, doch ist eine Ausweisung nicht mit der nachhaltigen Destabilisierung einer Miliz zu vergleichen, die nicht zuletzt auf Syriens Straßen viel Rückhalt findet. Zudem intensiviert der Umstand, dass die USA alle Verhandlungen über Drittstaaten abwickeln und den Führer des "Schurkenstaates" nicht direkt ansprechen, dessen Schulterschluss mit dem Iran.
Viel hängt daher davon ab, ob und wann die USA und Israel einsehen, dass die Führung des Libanon nicht im Libanon, sondern weitgehend in Damaskus und Teheran liegt. Zwar prangert Bush die Verflechtung an, schiebt aber die daraus zu ziehenden diplomatischen Konsequenzen beiseite. Eine Deeskalation rückt somit völlig außer Reichweite und mit ihr al-Assads Ausweg aus der Zwickmühle.