Thema: Bundesverfassungericht

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NSU als Argument für mehr Geheimdienstbefugnisse

Das Bundesverfassungsgericht überprüft Bayerns Verfassungsschutzgesetz. Innenminister Herrmann argumentiert ausgerechnet mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund"

Claudia Wangerin
15. Dezember 2021, 14:45 Uhr
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