Schrittweise Aushöhlung der Freiheitsrechte Bundesinnenminister Seehofer (CSU) plant eine Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei. Die neue Gebührenverordnung der Bundespolizei ist nur eine von mehreren Maßnahmen Hans Weinert 19. Februar 2020, 00:00 Uhr 286
Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür Die von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt eingeführte Gebührenordnung der Bundespolizei wird jetzt umgesetzt. Demonstrieren und ziviler Ungehorsam könnten nun teuer werden Hans Weinert 11. Februar 2020, 00:00 Uhr 700
