Seite 2: Impfpflicht durch die Hintertür?

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es aktuell einzelne Bundesländer, die den Druck auf Ungeimpfte weiter ausfahren wollen oder dies schon tun. Der Hamburger Senat etwa hat am Dienstag ein sogenanntes 2-G-Optionsmodell beschlossen, das es Publikumseinrichtungen gestattet, nur noch Geimpfte oder Genesene in ihre Räume zu lassen.

Den Gastronomen steht es frei, sich für das 2-G-Modell zu entscheiden. Wenn ein Gastronom entscheidet, dass nur Genesene und Geimpfte in seine Räume eintreten dürfen, dann müssen sie sich auch nicht länger an Abstands- oder Maskenregeln halten, so das Modell.

Wenn Gastronomen sich wiederum für das 3G-Modell entscheiden und auch negativ Getestete in ihre Räume lassen, müssen alle Hygiene-, Abstands- und Maskenregeln wie gewohnt eingehalten werden. Das Pikante: Beim 2-G-Modell sind auch Menschen eingeschlossen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Das heißt, dass sie - etwa wie jetzt in Hamburg - Räume nicht betreten dürfen, die unter die 2-G-Regel fallen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, SPD, sagte, dass viele Hamburger mindestens einmal geimpft seien, sie würden keine große Rolle beim Infektionsgeschehen spielen, daher wolle man ihnen den Alltag erleichtern. Kritiker sehen das aber als Problem, weil sie hinter der 2-G-Regel, für die jetzt auch Gesundheitsminister Jens Spahn wirbt, eine Impfpflicht durch die Hintertür vermuten. In Hamburg begrüßte die CDU den Vorstoß, AfD und FDP gelten als Kritiker der neuen Regeln.

Nach wie vor geht Jens Spahn davon aus, dass die 2-G-Regel bundesweit folgen wird. Negativ Getestete würden dann von Vorzügen und Erleichterungen ausgeschlossen. Die verschärften Corona-Regeln seien aber nicht als Zwangsverordnung geplant. "2-G wird in vielen Bereichen ohne staatlichen Eingriff kommen", sagte Jens Spahn im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Und zwar, weil Veranstalter und Gastronomen von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen." Spahn wolle also privaten Betreibern und Veranstaltern die 2-G-Regel erlauben, um ihnen den Alltagsbetrieb zu erleichtern. Zugleich solle damit auch ein Anreiz fürs Impfen geschaffen werden. Auch Karl Lauterbach von der SPD macht sich für das 2-G-Modell stark. Er plädiert dafür, die Regelung auch in vollen Zügen und Büros anzuwenden.

PDF: Verfassungsrechtliche Bewertung des Ausschlusses Ungeimpfter von Veranstaltungen und in der Gastronomie