AKK: "Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserer Gesellschaft erhöhen"

Die Regierungserklärung der neuen Verteidigungsministerin lässt wenig außer Anpassung an Vorgaben von Washington erwarten - Ein Kommentar

Gestern wurde die schnell und überraschend ins Amt der Verteidigungsministerin gehievte CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) in einer Sondersitzung des Parlaments vereidigt. Die außen- und militärpolitisch unerfahrene Ex-Ministerpräsidentin des Saarlands bewies, dass sie kaum eigene Vorstellungen zur Rüstungspolitik hat. Sie ist schon zuvor damit hervorgetreten, dass sie eine schrittweise Erhöhung des Rüstungsetats auf 2 Prozent des BIP forderte. Derzeit sind es 1,25 Prozent oder 43,2 Milliarden Euro.

Zugesagt hatte Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen noch im Juni gegenüber der Nato eine Erhöhung auf 1,5 Prozent bis 2024 auf 1,5 Prozent, wodurch der Rüstungsetat auf über 60 Milliarden anwachsen würde, sollte die Wirtschaft nicht einkrachen. AKK hatte sich mit ihrer Ankündigung gleich als besonders devot gegenüber Trumps Forderungen und die der Nato gezeigt, was auch darin zum Ausdruck kam, dass sie die europäische Verteidigungsziele denen der Nato unterordnete.

In ihrer kurzen Regierungserklärung machte sie aber schon wieder einen Rückzug. Sie wolle zwar an dem Ziel festhalten, aber bis 2024, wo eigentlich die 2 Prozent nach dem Nato-Beschluss 2014 erreicht werden sollten, wenigstens auf 1,5 Prozent zu kommen. Mit Trump oder mit "Wünschen von außen" habe das nichts zu tun. Was die Nato und damit die USA betrifft, scheint sie eine Abkehr von einer stärkeren europäischen Rüstungsgemeinschaft anzustreben und hebt die Unterordnung unter die von den USA dominierte Nato hervor: "Deutschland bleibt fest verankert im transatlantischen Bündnis, ist und bleibt fest verankert in der NATO. Die NATO ist der Garant unserer Sicherheit. Sie vereint als politische und militärische Allianz die Werte und die Interessen aller ihrer Mitglieder. Die historischen und kulturellen Erfahrungen und unsere politischen Überzeugungen binden uns dabei zusammen."

Das passt freilich gar nicht damit zusammen, dass sie gleichzeitig Europa in "militärischen Fähigkeiten" stark machen und die europäische Verteidigungsunion ausbauen will, was ja auch eine größere Unabhängigkeit von der Nato bedeuten müsste. Die Versuche, eine stärkere europäische Autonomie aufzubauen, waren vor allem eine Antwort auf die Politik von Donald Trump.

AKK versucht sich hier bereits im ersten Ansatz durchzulavieren, allerdings mit der Schlagseite zum transatlantischen Bündnis. Das verspricht nichts Gutes angesichts der fortwährenden aggressiven Politik des Weißen Hauses, das mit maximaler ökonomischer, politischer und auch militärischer Erpressung nationale Ziele durchsetzen will und dabei die Nato nur instrumentalisiert.

Mehr Rüstung ist besser

Man müsse hochrüsten, sagte AKK weiterhin, weil der Frieden nicht mehr selbstverständlich sei: "Gerade in Zeiten, in denen sich die Welt rasant wandelt und die Sicherheitslage durch erhebliche Risiken geprägt ist. Gerade in diesen Zeiten ist unsere Bundeswehr eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit. Die aktuellen Entwicklungen in der Straße von Hormuz zeugen davon." Wenn AKK nur die nicht weiter beschriebenen Entwicklungen in der Straße von Hormuz anspricht, ist das schon dürftig, zumal die Entwicklungen vom Nato-Partner USA gegen die Interessen der europäischen Länder durch den nicht mit den Partnern koordinierten Ausstieg aus dem Iran-Abkommen zustandekamen.

AKK spricht dies - diplomatisch oder feige? - nicht an, sondern verweist nur auf die deutsche "Verantwortung für eine internationale Ordnung, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts". Das ist schon zynisch und setzt auf Unwissen, es ist nicht der Iran, sondern es sind die USA, die mit ihrer Militärmacht das Recht des Stärkeren durchzudrücken versuchen - gegenüber dem Iran, gegenüber Russland, gegenüber Venezuela etc.

In den Worten von AKK wird auch beschönigt, dass die Auslandseinsätze, die sie bedingungslos verteidigt, "unser ureigenes Interesse" verteidigen, was in etwa der Parole entspricht, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde: "Von der Präsenz an den Grenzen unseres östlichen Bündnisgebietes über die Stabilisierungsmissionen in Afghanistan und Mali bis zu den Beiträgen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in der Counter-Daesh-Koalition und unseren Stand-by-Verpflichtungen."

Ohne genauer zu begründen, heißt es für AKK, dass die Bundeswehr und die Verteidigungsausgaben wachsen müssen, als ob militärisches Wettrüsten die Welt sicherer machen würde: "Die Mittel, die Sie in diesem Haus zur Verfügung stellen, müssen schneller und reibungsloser als bisher in Personal und Material sichtbar und spürbar investiert werden. Das gilt für die dringend benötigten Großprojekte, die Projekte, die wir mit unseren europäischen Partnern gemeinsam entwickeln, wie das künftige Kampfflugzeug und den Kampfpanzer. Und für die nationalen Projekte, die Sie alle kennen."

Starkes Signal für das Militär gewünscht

Und dann kommen noch etwas schräge Ideen zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft, in der die Bundeswehr öffentlich stärker vorhanden sein soll: "Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserem Land, in unserer Gesellschaft erhöhen. Ob das das freie Bahnfahren in Uniform ist, oder Gelöbnisse oder Zapfenstreiche in der Öffentlichkeit." Wahrscheinlich kommt dann bald die Forderung nach Militärparaden, wie das Donald Trump auch gerne hätte. AKK will sich nun als Befehlshaberin in einer sich offensiv militärisch und damit auch nationalistisch darstellenden Gesellschaft geben, was vielleicht nicht allen Nachbarstaaten gefallen wird.

Sie habe die Ministerpräsidenten der Länder angeschrieben, um diese Symbolpolitik bundesweit durchzusetzen. Die sollen "zum Geburtstag unserer Bundeswehr am 12. November öffentliche Gelöbnisse" durchführen: "Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Und für die Bundeswehr als Parlamentsarmee würde ich mir auch ein Gelöbnis vor dem Reichstag wünschen."

Man kann nur hoffen, dass AKK nicht Bundeskanzlerin werden wird. Als politische Person ist sie nicht markant, sondern verschiebt nur die Politik weiter in die transatlantischen Bahnen und die Aufrüstung als scheinbares Mittel, für Deutschland und die Welt den Frieden zu sichern. Gegenüber Washington scheint sie einen Unterwerfungskurs zu fahren, der sich auch in einer antirussischen Haltung zu erkennen gibt. Neue Ideen zur Lösung politisch-militärischer Krisen dürften von ihr nicht zu erwarten sein, bislang offenbar auch nicht von ihrem Team. Aber vielleicht war der Posten als Verteidigungsministerin auch so gedacht, dass sie entsorgt werden soll.