Seite 2: Abhörskandal in Griechenland: Wer redet, dem droht Gefängnis

Demgegenüber nutzte die Schwester des Premiers und Parlamentsabgeordnete Dora Bakoyianni eine Nachrichtensendung im staatlichen Fernsehen ERT für etwas, was wie eine Drohung gegen alle wirkt, die doch reden wollen. Sie wurde auf den Abhörskandal angesprochen und meinte:

Es ist ein Problem, auszusagen. Warum ist es ein Problem, alles zu erzählen? Weil die Person, die etwas sagt, eines Verbrechens angeklagt wird. Wenn die Geheimhaltungspflicht verletzt wird, werden diese Leute für zehn Jahre ins Gefängnis gehen, und wie Sie verstehen können, ist niemand bereit, für zehn Jahre ins Gefängnis zu gehen.

Die frühere Außenministerin vergaß jedoch zu erwähnen, dass das griechische Strafrecht einen Straferlass vorsieht, wenn durch eine entsprechende Aussage ein schlimmeres Verbrechen aufgedeckt wird.

Sollte eine Verwicklung des Premiers in den Skandal juristisch einwandfrei aufgedeckt werden, so müsste Mitsotakis, der sich selbst die Oberaufsicht über die EYP übertrug, mit einem Sondergerichtsverfahren gegen sich rechnen.

Abhöraktionen auch gegen nicht genehme Geheimdienstmitarbeiter?

Tatsächlich sickern abseits der Ausschüsse immer mehr Details zu den fragwürdigen Vorgängen durch. So berichten zwei frühere langjährige Geheimdienstmitarbeiter, dass sie Ende 2021 selbst abgehört wurden und auch versucht wurde, auf ihren Telefone die Spionagesoftware Predator zu installieren.

Die Zeitung EfSyn geht davon aus, die betreffenden Geheimdienstler hätten sich skeptisch gegenüber den Machenschaften in ihrer Behörde gezeigt und wären somit ins Visier geraten. Sie wurden später vom Geheimdienst abberufen und in den Polizeidienst gestellt. Dort haben sie immer noch keine Aufgabe erhalten.

Gleiches Muster im Untersuchungsausschuss

Der vom Parlament mit den Stimmen der Opposition bei Enthaltung der Regierungsabgeordneten einberufene Untersuchungsausschuss begann am Mittwoch mit seiner Arbeit. Die Opposition verlangte angesichts der Verwicklung der Regierung in den Skandal ein Präsidium mit Mitgliedern mehrerer Fraktionen, konnte sich aber damit nicht durchsetzen.

Für die Sitzungen des Ausschusses hat das Präsidium eine strenge Geheimhaltung verordnet. Die Protokolle der Sitzungen werden weder veröffentlicht noch den Ausschussmitgliedern gegeben. Die Sitzungen werden jeden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag abgehalten. Bei der ersten Donnerstagssitzung geht es darum, ob es den geladenen Zeugen gestattet ist, sich auf Geheimhaltungspflicht zu berufen.

Anders als in Griechenland findet am gleichen Tag, dem 8. September in Brüssel im Europaparlament die dortige Sitzung zum Abhörskandal in Griechenland in aller Öffentlichkeit statt. Geladen sind die von der EYP abgehörten Journalisten Thanassis Koukakis und Stavros Malichudis, sowie griechische Regierungsvertreter.