Abiy Ahmed, der "Friedensengel" von Äthiopien, bombardiert seine Bevölkerung

Jüngste Entwicklungen in Äthiopien deuten darauf hin, dass sich das Land mit großer Geschwindigkeit auf einen Bürgerkrieg zubewegt. Wie konnte es unter dem mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Premierminister soweit kommen?

Die Vorgeschichte

Die Regierung Abiy Ahmed Ali sagt Wahlen ab, die eigentlich von der äthiopischen Verfassung zwingend für dieses Jahr vorgeschrieben sind. Entgegen dem föderalen Gedanken werden die Wahlen nicht nur auf Bundesebene abgesagt, sondern es wird auch allen Bundesstaaten verboten, Regionalwahlen abzuhalten.

Die Länderregierung der Region Tigray entscheidet sich anders und lässt die Regierung in Tigray demokratisch legitimieren. Die Zentralregierung - obwohl selbst bisher nicht durch Wahlen demokratisch legitimiert - wendet sich scharf gegen diese Wahlen.

Seitdem reißen Drohungen, Boykottmaßnahmen sowie politischer und wirtschaftlicher Druck seitens der Regierung Abiy Ahmed Ali gegenüber dem Bundesland Tigray nicht ab.

Während weite Teile Äthiopiens unter Abiy Ahmed Ali im Chaos versinken und über drei Millionen Binnenflüchtlinge nicht wissen, ob sie eine Zukunft haben, ist die Region Tigray bisher ruhig und sicher verglichen mit dem Rest des Landes.

Gleichzeitig ist die Region Tigray und die dort regierende TPLF (Tigray Peoples Liberation Front) gut organisiert und wird von Abiy Ahmed Ali vor allen anderen Oppositionskräften als Bedrohung seiner zunehmend autokratischen und diktatorischen Herrschaft angesehen.

Es ist geradezu absurd, dass sich eine nicht demokratisch legitimierte Zentralregierung hinstellt, um eine kürzlich in Wahlen bestätigte Regierung des Bundeslandes Tigray als illegitim zu diskreditieren.

Das Vorgehen gegenüber Tigray ist eine Warnung und ein Vorbote dessen, was auf die anderen Regionen Äthiopiens zukommen könnte.

Militärische Interventionen und Angriffe auf Tigray durch die Regierung Abiy Ahmed

Seit dem 4. November ist Abiy Ahmed Ali dazu übergegangen, Ziele in Tigray zu bombardieren. Damit beginnt der Friedensnobelpreisträger einen Krieg gegen das eigene Volk. Willkommener Vorwand ist eine Rebellion in einer Kaserne in Mekelle der Hauptstadt Tigrays.

Kurz vor dieser Intervention hat sich Abiy Ahmed Ali noch mit dem eritreischen Diktator Isayas Afewerki getroffen und anscheinend abgestimmt.

Eine Beurteilung der gegenwärtigen Lage ist insofern schwierig, da Abiy Ahmed Ali nicht nur alle Medien gleichgeschaltet hat, sondern auch sämtliche Kommunikation etwa über Internet und Telefon in die Region Tigray gekappt hat. Die Welt soll nicht mitbekommen, was hier passiert bzw. soll nur seine Version der Geschehnisse an die Öffentlichkeit gelangen.

Ziel ist es offensichtlich, die unliebsame Regierung des Bundeslandes Tigray zu stürzen und damit dem Anspruch einer autokratischen Regierung ohne nennenswerte Opposition ein Stück näher zu kommen.

Für Tigray ist es auch insofern eine schwierige Situation, weil die Region einerseits durch die Zentralregierung und anderseits durch Eritrea kommunikativ, wirtschaftlich und in der Infrastruktur blockiert ist. Hinzu kommt, dass auch der angrenzende Sudan - beeinflusst durch Abiy Ahmed Ali - seine Grenzen geschlossen hat. Damit ist Tigray regelrecht eingekesselt und kann von lebenswichtiger Versorgung ausgeschlossen werden. Unterstützung erfährt Abiy Ahmed hier vor allem durch die Ethnie der Amharen, die einzige Ethnie, die noch relativ geschlossen hinter der Zentralregierung steht.

International löst die Situation große Besorgnis aus. Es wird eine Destabilisierung der ohnehin fragilen Situation am Horn von Afrika befürchtet, da der Konflikt auf Nachbarländer wie Sudan und Somalia ausstrahlen könnte und vor allem auch Eritrea - möglicherweise ermuntert durch den Friedensnobelpreisträger - in den Konflikt hineingezogen werden könnte.

Kommentar: Friedensnobelpreisträger entpuppt sich als Diktator

Der einst international gefeierte PM Abiy Ahmed Ali zeigt mehr und mehr sein wahres Gesicht. Er entpuppt sich zunehmend als Autokrat und Diktator, schaltet die Medien gleich, untergräbt jede Gewaltenteilung, schürt Konflikte entlang der Ethnien, wirtschaftet das einstmals ökonomisch erfolgreiche Äthiopien herunter während er sich die Zustimmung etwa der USA durch Liberalisierungsmaßnahmen, Ausverkauf wichtiger Wirtschaftszweige und Zurückdrängen des chinesischen Einflusses erkauft.

Der Friedensschluss mit dem diktatorisch regierten Eritrea scheint nicht nur eine neue Männerfreundschaft zweier Brüder im Geiste zu begründen, sondern dient anscheinend eher dem Machterhalt, als dass er dem Friedenswillen geschuldet ist.

Es wäre angesichts des von Abiy Ahmed Ali begonnen Krieges gegen die eigene Bevölkerung nicht verwunderlich, wenn es bereits Absprachen zwischen Abiy Ahmed Ali und dem eritreischen Machthaber Isayas Afewerki geben würde, um Tigray von zwei Seiten her militärisch in die Zange zu nehmen.

Es wird Zeit, dass diese Regierung abtritt oder gestürzt wird und in einem demokratischen Prozess ein Neuanfang unter Einbezug aller Äthiopier und aller politischen Kräfte organisiert werden kann.

Für die internationale Gemeinschaft ist es an der Zeit, Abiy Ahmed Ali nicht länger als Friedensstifter zu hofieren, sondern ihn als das zu sehen und zu behandeln, was er ist: ein eiskalter, brutaler Diktator, der nicht an das äthiopische Volk, sondern nur an seinen Vorteil denkt.