AfD-Wähler könnten unter rechtspopulistischer Politik leiden
Vor der Europawahl gewinnen rechtspopulistische Parteien an Boden. Die AfD könnte trotz Skandalen ein Rekordergebnis erzielen. Wer profitiert davon?
Kurz vor der Europawahl ist die Aufregung groß: Rechtspopulistische Parteien könnten deutlich zulegen. Vor allem die Alternative für Deutschland (AfD) könnte trotz der jüngsten Skandale ein Rekordergebnis einfahren.
Aufstieg der Rechtspopulisten vor der Europawahl
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat nun untersucht, wer von der Politik der AfD profitieren würde. Das Ergebnis vorweg: Die meisten AfD-Wähler sind es nicht, sie wären die Hauptleidtragenden einer rechtspopulistischen Politik auf EU-Ebene.
Dennoch haben konservative und rechte Parteien gute Chancen auf Wahlerfolge. Die Fraktion Identität und Demokratie könnte laut Prognosen bis zu 30 Sitze im EU-Parlament hinzugewinnen. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) kann auf einen Zuwachs von zehn Sitzen hoffen.
Prognose zur Europawahl: AfD als zweitstärkste Kraft in Deutschland
Die AfD könnte bei der Wahl sogar zweitstärkste Kraft werden. Damit würde sie ihren Marsch durch die Institutionen fortsetzen. Als sie 2014 erstmals ins Europaparlament einzog, erhielt sie 7,1 Prozent der Stimmen. Fünf Jahre später konnte sie ihr Ergebnis auf 11 Prozent verbessern. Und in diesem Jahr könnte sie in der Bundesrepublik sogar bis zu 22 Prozent der Stimmen erhalten.
AfD-Politik: Extreme Positionen und Neoliberalismus
DIW-Präsident Marcel Fratzscher schreibt, die AfD stehe in fast allen Politikbereichen für extreme Positionen. In der Wirtschaftspolitik stehe sie für einen Neoliberalismus, bei dem der Staat ein Grundübel sei. Entsprechend setze sie für Lösungen in erster Linie auf die Kräfte des Marktes, was auch einen Abbau des Sozialstaats bedingt.
Außerdem fordert sie eine Rückkehr zur D-Mark oder dass die Europäische Union keine eigenen Steuern erheben dürfe. Auch der Zuzug von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern solle nicht erleichtert werden.
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Vom Klimaschutz halte die Partei nicht viel und wolle deshalb viele Maßnahmen wieder abschwächen oder abschaffen. Klimaschädliche Subventionen möchte sie hingegen beibehalten.
Bei Demokratie und innerer Sicherheit will die AfD eine geringere Rolle der europäischen Institutionen und weniger gemeinsame Regeln. In der Außenpolitik steht die AfD für eine Politik, die viele Kompetenzen wieder an die Nationalstaaten zurückgibt.
Das AfD-Paradoxon: Wähler zahlen den Preis für die Parteipolitik
Für Fratzscher zeigt sich auch bei dieser Wahl das sogenannte AfD-Paradoxon: Die vermeintliche AfD-Wählerschaft würde auf EU-Ebene einen erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Preis für die AfD-Politik zahlen. Denn das, was die AfD mit ihrer Politik fordert und verfolgt, würde gerade der eigenen Wählerschaft in erheblichem Maße schaden.
So seien AfD-Wähler überproportional im mittleren Alter, überwiegend männlich und lebten häufiger in strukturschwachen Regionen. Sie hätten im Durchschnitt niedrigere Bildungs- und Berufsabschlüsse und verdienten unterdurchschnittlich. Sie sind daher viel stärker auf einen starken Sozialstaat, gute staatliche Institutionen und eine starke Daseinsvorsorge angewiesen. Genau diese will die AfD in fast allen Bereichen schwächen oder ganz abschaffen.