AfD: Zurück in die Nationalstaaterei

AfD-Männerliste aus NRW tritt für Bundestagswahl an

Vermögenssteuer abschaffen. Mindestlohn ebenfalls. Mittelstand fördern. Klimawandel gibt es nicht. Aufrufe mahnen zur Einheit der Partei angesichts des Ausschlussantrags gegen Björn Höcke.

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Nordrhein-Westfalen präsentiert eine Bundestagswahlliste, die bis zum Platz 22 nur Männer enthält. Erfahrene Mandatsträger sind kaum darunter, die stehen schon auf der Liste für die Landtagswahl, die ebenfalls in diesem Jahr stattfindet. Volkswirte, Unternehmensberater, Geschäftsführer, Techniker, Handwerker und Mittelständler, sie alle wollen in den Bundestag. Es sind überwiegend Parlamentsneulinge, die für die AfD NRW in den Bundestag wollen.

Deutsches Geld für deutsche Rentner, nicht für die Bankenrettung in den "Rotweinstaaten". Als solche werden die südlichen EU-Mitglieder Spanien, Portugal, Italien und Griechenland AfD-intern bezeichnet. Kampf der Genderisierung, Familiensplitting für deutsche Kinder und raus aus dem Euro/der Europäischen Union. Zurück zu einem "Europa der Vaterländer", der Nationalstaaten, ähnlich wie in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

Das sind Forderungen aus dem Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2017. Flüchtlinge sollen ihre Familien nicht nachholen dürfen, und kriminellen Deutschen mit Migrationshintergrund soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden.

Die Parteienfinanzierung soll reformiert werden. Eine zeitliche Begrenzung der Mandate auf vier Jahre bei Abgeordneten und auf zwei Legislaturperioden bei politischen Spitzenämtern erinnert stark an die Vorstellungen der Grünen in den 1980er Jahren vom "Rotationsprinzip". Die Grünen gaben dieses Vorhaben damals relativ schnell auf, weil es sich für sinnvolle Fachpolitik als nicht praktikabel erwies.

Einen wahren Wahlmarathon haben die Delegierten in diesem Jahr schon hinter sich. Erst die Aufstellung der sechzig Kandidaten für die Landtagswahl in NRW, die mehrere Wochenenden in Anspruch nahm, und seit Februar 2017 nun wieder drei Wochenenden für die Aufstellung von fünfundzwanzig NRW-Kandidaten für die Bundestagswahl im Mai 2017. So etwas gab es nicht einmal bei den Grünen in ihrer Anfangsphase in den 80er Jahren. Die waren damals jung und debattierten oft bis spät in die Nacht hinein. Die AfD macht gegen 19:30 Uhr Feierabend.

Flügelstreit um die Richtung

Markus Pretzell, einer der Sprecher im NRW-Landesvorstand, hat am ersten Listenaufstellungswochenende in Essen eine schwere Schlappe erlitten, denn Martin Renner, Pretzells scharfer Gegner von weiter rechts außen und gleichzeitig sein Co-Vorsitzender, hat sich den ersten Platz auf der Bundestagswahlliste gesichert. Das Pretzell-Lager hatte in Essen extra den Hamburg-Import Kai Gottschalk gegen Renner ins Rennen geschickt, vergeblich.

Diese Besetzung kann Auswirkungen auf die politische Ausrichtung einer möglichen AfD-Bundestagsfraktion haben, denn Renners Vorstoß zielt möglicherweise auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag. Das würde ihm mehr Einfluss bescheren als der Vorsitz des größten Landesverbandes, z.B. bei Koalitionsverhandlungen und Steuerung der parlamentarischen Arbeit sowie in der Presse. Andrerseits könnte dann auch in einer AfD-Bundestagsfraktion der Flügelstreit weitergehen.

Dies ist sicher noch nicht das Ende des langandauernden Richtungsstreits. Vorangegangen waren massive Versuche, Renner aus dem Landesvorstand abzuwählen. Sollte Renner in den Bundestag kommen, könnte er mit Frauke Petry und anderen um den Fraktionsvorsitz ringen.

Martin Renner, der Jesuitenschüler, AfD-Gründungsmitglied, Lions Club Mitglied und praktizierende Katholik aus dem Schwäbischen, ein viel gereister und debattierfreudiger Mann, ist ein am rechten äußeren Rand der AfD verorteter Intellektueller, der die hoch umstrittene Rede des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Bernd Höcke am Holocaust-Denkmal in Berlin verteidigte und dabei eine Vokabel benutzte, die sonst nur die NPD gebraucht: "Schuldkult". Entspricht das seiner Überzeugung oder war das der "Aufmerksamkeitsökonomie" geschuldet? Über politische Aktivitäten vor der AfD ist von ihm nichts bekannt.

Der Landesvorstand versucht jedenfalls verzweifelt, sich gegen PRO NRW, Pegida, die NPD und andere rechts außen Stehende abzugrenzen und wollte auch Renner loswerden. Ein Kandidat aus Aachen, der wegen Nähe zu Pegida ein Ausschlussverfahren hatte, wurde nicht gewählt.

Dass auch persönliche Rechnungen und Animositäten offen zu sein scheinen, kam in Kandidatenbefragungen öffentlich zur Sprache. So wurde ein Kandidat gefragt, ob er noch Schulden habe. Ein anderer wurde gefragt, ob er in Hamburg einer Person hinterherrecherchiert habe. Die Antwort: "Geben Sie mir mal diese Mail für meinen Anwalt." Verschiedentlich beklagten Delegierte sich über verzerrte Tatsachenbehauptungen in internen Rundmails.

Das Pretzell-Lager hat sich im Großen und Ganzen auf der Liste durchgesetzt - mit zwei Ausnahmen: dem oben erwähnten Martin Renner und Sebastian Schulze auf Platz 18, dem das Magazin "Blick nach Rechts" Nähe zu Verschwörungstheoretikern attestiert.

Vergangenes Wochenende wurde in Troisdorf bei Köln getagt. Etwa vierhundert Demonstranten, von jung bis alt, taten in dem Bündnis "Bunter Rhein-Sieg-Kreis" ihren Protest gegen die AfD-Versammlung kund. Dort waren die Listenplätze 11 bis 17 umkämpft.

Der dritte Teil der Listenaufstellung fand am 12. März statt. Im City-Forum Euskirchen stehen eine Handvoll junge Linke und Antifas, die gegen das Treffen protestieren, einigen Dutzend Polizisten gegenüber. Der Kampf um die Listenplätze 18 bis 25 stand auf dem Programm.