AfD rutscht unter die Fünf-Prozent-Hürde

Anteil der nicht im Parlament abgebildeten Wähler läge aktuell bei 15 Prozent

In der aktuellen Forsa-Sonntagsfrage, die das Meinungsforschungsinstitut für den Fernsehsender RTL und die Illustrierte Stern durchführt, ist die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals seit über einem Jahr unter fünf Prozent gefallen. Nach einem Verlust von zwei Prozentpunkten liegt sie jetzt bei vier Prozent, was für einen Einzug in den Bundestag nicht reichen würde.

Als Ursache für das schlechte Umfrageergebnis bietet sich der Machtkampf an, über den in den deutschen Massenmedien sehr ausführlich berichtet wird. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen verließ der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel am 23. April den Bundesvorstand. Hintergrund war ein Richtungsstreit zwischen Henkel und dem Quasi-Parteichef Bernd Lucke auf der einen und den brandenburgischen und thüringischen Landesvorsitzenden Alexander Gauland, und Björn Höcke auf der anderen Seite. Im Rahmen dieses Streits hatte Lucke Gauland unter anderem vorgeworfen, dass er die AfD zu einer "Partei der kleinen Leute" machen will.

Vorher hatten Gauland und Höcke eine Erfurter Resolution unterzeichnet, in der sie sich gegen eine Anpassung an die etablierten Parteien, gegen deren "Gesellschaftsexperimente" und gegen die Distanzierung von "bürgerlichen Protestbewegungen" aussprechen. Auch wenn der Name nicht genannt wurde, gingen Kritiker wie Befürworter davon aus, dass damit die Dresdner Pegida-Demonstrationen gemeint waren. Henkel legte Höcke darauf hin den Parteiaustritt nahe und verfasste eine Deutschland-Resolution gegen "flache Parolen", "schrille Töne" und "wolkige Phrasen aus dem Arsenal rechter Splitterparteien".

Der Streit nahm an Schärfe zu, als der AfD-Bundesvorstand Höcke aufforderte, eine Eidesstattliche Erklärung abzugeben, in der er versichert, niemals unter Pseudonym für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben zu haben. Anlass dafür waren angebliche sprachliche Ähnlichkeiten, die der umstrittene "Aktivist" Andreas Kemper entdeckt haben wollte. Höcke wies den Vorwurf nicht nur als "absurd" und "haltlos" zurück und kündigte juristische Schritte an, sondern kritisierte auch den AfD-Bundesvorstand, der sich seiner Ansicht nach der "Stigmatisierungsstrategien des politischen Gegners" bedient und diesem dadurch "die Flanke weit öffnet".

Neben der AfD wäre der neuen Forsa-Umfrage nach auch die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten, wenn Deutschland am letzten Sonntag gewählt hätte. Sie verlor bereits in der Vorwoche den entscheidenden Punkt und liegt jetzt - ebenso wie die AfD - nur mehr bei vier Prozent.

Die Union, die unverändert bei 42 Prozent verharrt, hätte trotz der durch die Fünf-Prozent-Hürde weggefallen Stimmen (zu denen neben den jeweils vier Prozent von AfD und FDP noch sieben Prozent für die sonstigen Parteien gerechnet werden müssen) keine absolute Mandatsmehrheit. Das liegt daran, dass SPD (unverändert 24 Prozent), Grüne (unverändert zehn Prozent) und Linke (ein Prozentpunkt mehr auf neun Prozent) zusammen auf 43 Prozent kämen. Deshalb müsste sich die Union für eine Regierungsbildung entweder erneut mit der SPD oder (auf Bundesebene erstmals) mit den Grünen zusammentun. Eine Koalition mit der Linkspartei wäre rein rechnerisch möglich und könnte zu spannenden Ergebnissen führen, ist aber derzeit unrealistisch.

Dass die SPD nicht aus ihrem 24-Prozent-Tief herauskommt, liegt der Forsa-Umfrage nach nicht nur an ihrem Politikangebot, sondern auch an ihrem Personal: Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel, der nach aktuellem Stand wahrscheinlichste sozialdemokratische Kanzlerkandidat, büßte zwei Beliebtheitspunkte ein und kommt jetzt nur noch auf 11 Prozent, die ihn bei einer Direktwahl des Kanzlers der CDU-Amtsinhaberin Angela Merkel vorziehen würde. Die verlor einen Punkt, liegt mit 58 Prozent aber weiter klar vorne.