AfD und Rechtsrutsch: Repression oder Rezepte?
Die Frage, ob die Forderung nach einem AfD-Verbot sinnvoll ist, stellt sich nicht nur moralisch. Foto: Leonhard Lenz / CC0 1.0
Statt immer neuer Verbotsdebatten: Was hilft gegen die Rechtsentwicklung? Gewerkschaftsarbeit als Schlüssel. Ein Kommentar.
Wie weiter im Kampf gegen Rechts? Diese Frage stellt sich für ein breites demokratisches Spektrum, nachdem die erste Welle der Demonstrationen gegen die AfD abflaut. Das ist die natürliche Entwicklung solcher Bewegungen. Man denke nur an die Massenproteste unter dem Motto Black Lives Matter, die 2020 in vielen Ländern Millionen Menschen auf die Straße brachte.
Vier Jahren später wäre zu fragen, welche Spuren sie hinterlassen hat. Auch die Klimabewegung hat schon längere Zeit – wenn auch vielleicht vorläufig – ihren Höhepunkt überschritten. Das gehört zu den Bewegungsformen solcher Proteste, die dann noch immer ihre Besonderheiten haben.
Die heikle Rolle von Politikern im Kampf gegen Rechts
So waren bei den Protesten gegen Rechts von Anfang an Politikerinnen und Politiker der Regierungsparteien SPD und Bündnis90/Die Grünen dabei, was oft recht unkritisch bejubelt wurde.
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In einigen Städten erinnerten parteiunabhängige Antifaschisten daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erst vor wenigen Wochen Abschiebungen im großen Stil propagiert hatte – und CDU und CSU die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft als Sanktionsmöglichkeit für mutmaßliche Extremisten in die Diskussion brachten.
Der Extremismus-Vorwurf: Wer spaltet wen?
Den kritischen, parteiunabhängigen Stimmen wurde sofort vorgeworfen, sie würden das ach so breite Bündnis gegen Rechts spalten. Zudem wurden auch einzelne unabhängige Antifaschisten sofort in die Ecke des "Linksextremismus" gestellt.
Das macht eben deutlich, wie gut auch hier die Extremismusdoktrin funktioniert: Wie soll ein solches Bündnis auf Dauer handlungsfähig sein, wenn es zu einem wahlpolitischen Vorfeld von SPD und Grünen mutiert? Sind in einem solchen heterogenen Bündnis überhaupt inhaltliche Diskussionen möglich?
Analogien: Wannsee-Konferenz oder Harzburger Front?
Kann da beispielsweise kritisiert werden, dass die rechte Klausur zur "Remigration" in Potsdam oft mit der Wannsee-Konferenz gleichgesetzt wird, obwohl damit die Shoah relativiert wird?
Warum verwenden sogar traditionsreiche antifaschistische Organisationen wie die VVN-BdA als historische Analogie der Potsdamer Konferenz die Wannsee-Konferenz und vergessen die Harzburger Front, ein Treffen von Konservativen aller Couleur mit der NSDAP und Kapitalvertretern 1930 in Bad Harzburg, das sich bei aller Problematik der historischen Bezüge auf jeden Fall vergleichen lässt?
Dann würde auch deutlich, dass Nazis und Faschisten als Bewegung zwar eigenständig entstehen können, aber bisher nur mit Unterstützung von Rechtskonservativen und Teilen des Kapitals an die Macht kamen.
AfD-Verbot als verbindende Forderung?
Der Publizist Sebastian Friedrich, der auch die Rolle der Abschiebepolitik von SPD, Grünen und Union erwähnt, schlägt in einem Beitrag für die Wochenzeitung Freitag vor, die Forderung nach einem AfD-Verbot zum verbindenden Element der Bündnisse gegen Rechts zu machen.
Doch es sind ja vor allem Vertreter von Parteien, die die Verbotsdebatte vorantreiben. Da kommt schnell der Verdacht auf, dass es vor allem darum geht, einen politischen Konkurrenten auszuschalten. Rechte Wählerinnen und Wähler nehmen die Parteien gerne. Das war schon die Linie des CSU-Urgesteins Franz Josef Strauß.