"Ahmadinedschad muss weg"

Schafft der Iran den Umbruch?

Massendemonstrationen am vergangenen Montag für den Kandidaten Mousavi; der mächtige Rafsandschani, der im Hintergrund kräftig für Mousavi mobilisieren soll und schließlich die landesweite Erklärung von mehr als 50 studentischen Vereinigungen der iranischen Universitäten, die die Abwahl vom Präsident Ahmadinedschad fordern und unter dem Titel "Ahmadinedschad muss weg" mit der Bilanz der Regierung Ahmadinedschads auf politischer, ökonomischer und kultureller Ebene abrechnen: Unmittelbar vor den 10. Präsidentschaftswahlen der Islamischen Republik Iran am morgigen Freitag befindet sich das ganze Land in beispiellosem Wahlfieber.

Die Wahlen zum 7. Präsidenten stehen diesmal unter höchst spannenden innen- und außenpolitischen Vorzeichen und der Wahlausgang ist offen. Das zeichnet die Islamische Republik im Vergleich zu vielen islamisch-arabischen Staaten mit Oberhäuptern auf Lebenszeit aus.

Der heiße Kampf der Kandidaten

Der konservativ besetzte Wächterrat, der für die Zulassung der Kandidaten zuständig ist, hat vier Kandidaten aus mehr als 1000 Bewerbern zu den Wahlen zugelassen. Nominell stehen zwei Konservative zwei Reformern gegenüber. Um das Amt konkurrieren der amtierende Präsidente Mahmoud Ahmadinedschad, der Ex-Kommandeur der Revolutionswächter (Sepah-e Pasdaran) Mohsen Rezai, der 68jährige Mirhossein Mousavi und der 72jährigen Geistliche Mehdi Karubi.

Mousavi war von 1981 bis zur Abschaffung des Amtes 1989 Premierminister. Es wurde dann still um den studierten Architekten, der sich aus der aktiven Politik zurückzog und seiner Leidenschaft, der Malerei, zuwandte. Karubi, ein Mann der ersten Stunde der Republik, hatte von Anbeginn hohe Ämter inne und war Präsident des 6., reformorientierten, Parlaments. Er war 2005 gegen Rafsandschani und Ahmadinedschad angetreten, scheiterte aber knapp in der ersten Runde, was er stets auf Wahlfälschung zurückführte. Danach gründete er die „Partei des Nationalen Vertrauens“, die eine belebende Rolle in der traditionell farblosen Parteienlandschaft Irans spielt.

Der Amtsinhaber Ahmadinedschad kann sich nicht auf die Geschlossenheit des konservativen Lagers verlassen. Denn auch Rezai ist ein entschiedener Gegner Ahmadinedschads. Der pragmatische Konservative ist angetreten, um Ahmadinedschads Wiederwahl zu verhindern. Er weiß selbst, dass er der chancenloseste unter allen Kandidaten ist. Er kandidiert, weil seiner Meinung nach „der Weg Ahmadinedschads direkt in den Abgrund führt“. Der 57jährige Rezai wird mit Sicherheit Ahmadinedschad einige Stimmen kosten.

Nachdem der populäre Ex-Präsident Mohammad Khatami seine Kandidatur zurückzog, um seinem ehemaligen Chef (Khatami war Minister im Kabinett Mousavis) Platz zu machen, haben viele eine Wiederwahl Ahmadinedschads wegen der Rückendeckung des obersten Religionsführers, Wahlmanipulationen und auch niedriger Wahlbeteiligung für wahrscheinlich gehalten. Doch die beiden Reformkandidaten haben in den letzten Wochen einen enormen Wahlkampf mit unermüdlichen Provinzreisen an den Tag gelegt. Dabei werden Mousavi aufgrund der breiten Unterstützung reformorientierter politischer Gesellschaften bessere Chancen eingeräumt (siehe Obama und Iran: Wird das Eis brechen?).

Ahmadinedschad: Peinliche Fernsehauftritte

Ein Novum in der 30jährigen Geschichte der Islamischen Republik sind die Fernsehduelle von jeweils zwei Kandidaten im Wahlkampf. Die wichtigsten waren die Duelle zwischen Ahmadinedschad und Mousavi bzw. Karubi. Es scheint so, als ob die peinlichen Auftritte Ahmadinedschad das Genick gebrochen hätten. Er erwies sich einmal mehr als ein absolut realitätsfremder Regierungschef, der offensichtlich lügt und falsche Statistiken benutzt, obwohl alle offiziellen staatliche Dokumente und Statistiken gegen ihn sprechen.

Im Fernsehduell sahen Millionen Iraner einen aggressiven Ahmadinedschad, der den kühnen Mousavi und sogar dessen Frau mit persönlichen Attacken belegte und auch mit den beiden Ex-Präsidenten Rafsandschani und Khatami abrechnete. Er praktiziert eine Art Machiavellismus, der vor nichts zurückschreckt, um an die Macht zu gelangen bzw. sie zu behalten.

Ahmadinedschads Auftritte bei den Fernsehduellen waren dermaßen peinlich, dass sich selbst Ayatollah Khamenei zu Wort meldete: „Um sich zu beweisen, darf man nicht andere herabsetzen. Fairness und religiös-moralische Ethik sind geboten“. Der Präsident griff sogar einige hochrangige konservative Ayatollahs samt Familien an, was ihm heftige Kritik einbrachte. Selbst der Generalstaatsanwalt, der konservative Geistliche Ayatollah Dorri Nadschaf-Abadi, mahnte Ahmadinedschad zur Besonnenheit und Sachlichkeit.

Wahlkampf mit gewagten Inhalten

Mousavi und Karubi haben einige Themen angeschnitten, die bis vor kurzem als Tabu galten. Beide versuchen in ihren Programmen, sowohl die wirtschaftliche als auch die gesellschaftliche Freiheit voranzubringen. Die beiden trauen sich, sehr konkret in Bereiche einzudringen, in die sich zuvor selbst eingefleischte Reformer nicht wagten. Karubis Programm ist radikaler reformistisch als das Mousavis.

Der „Scheich der Reform“, wie man ihn nennt, hat zusätzlich zu seinen Programmen separate Erklärungen zum Ausbau der Frauenrechte und der Bürgerrechte allgemein veröffentlicht. Mousavi will das Amt eines Vizepräsidenten für die Bewahrung und Überwachung der Bürgerrechte schaffen. Der Wahlkampf der beiden macht deutlich, wo neben den ökonomischen die eigentlichen Probleme liegen und wonach sich die Iraner sehnen.

Die Chancen

Doch der amtierende Präsident kann trotz der miserablen Bilanz seiner Regierung durchaus der neue Präsident werden. Ahmadinedschad verfügt über eine konstante Wählerschaft, die bei Regen, Schnee und Flut an die Wahlurne geht. Diese hat ihre Privilegien dem konservativen Apparat mit Ahmadinedschad an dessen Spitze zu verdanken. Sepah- und Basidschi-Milliz intervenieren in den Wahlkampf zugunsten Ahmadinedschads, obgleich sie es nicht dürfen.

Man rechnet mit ca. 7 bis 10. Millionen sicheren Stimmen, die Ahmadinedschad zufließen werden. Etwa 2 bis 3 Millionen Stimmen könnten Ahmadinedschad durch Wahlmanipulationen zusätzlich zugute kommen. Würde sich das Wahlverhalten von 2005 wiederholen, könnte Ahmadinedschad sogar in der ersten Runde das Rennen machen. Irans Wahlmodus bei Präsidentschaftswahlen sieht eine Stichwahl vor, sollte in der ersten Runde kein Kandidat die absolute Mehrheit erringen. Die größten Unterstützter Ahmadinedschads 2005 waren die ca. 20 Millionen „stillen Wahlberechtigten“ (Nicht-Wähler); allein in Teheran etwa 45% der Wahlberechtigten.

Da 46 Millionen Iraner wahlberechtigt sind und Ahmadinedschad über eine feste Wählerschaft verfügt, darf die Wahlbeteiligung nicht weniger als 70% betragen, damit Ahmadinedschads Niederlage relativ sicher eintreten kann, so die interessante Analyse eines iranischen Wahlexperten unter dem Titel „Was, wenn die Wahl schon in der ersten Runde (zu Gunsten Ahmadinedschads) entschieden wird?“.. Es müssen mehr als 30 Millionen Wahlberechtigte an die Wahlurne gehen.

Wenn es zur Stichwahl kommen sollte, ist der Sieg des Reformkandidaten so gut wie sicher, da diesmal das Mobilisierungspotenzial der Reformer im Gegensatz zu 2005 enorm gestiegen ist und der Gegner Ahmadinedschads nicht der notorisch korrupte Rafsandschani, sondern die Saubermänner Mousavi oder Karubi sind. Die Manipulationsmaschinerie unter der Leitung des Ahmadinedschad ergebenen Innenministeriums kann den Sieg eines Reformkandidaten nicht streitig machen, sollte er deutlich ausfallen.

Auf der anderen Seite geht Ahmadinedschad pausenlos mit unlautbaren Mitteln auf Stimmenfang. Die Gehälter der Staatsbeamten sollen um 15 bis 25% erhöht werden; großzügig soll Bargeld unter Krankenschwestern und Studenten, Rentnern, Dorfbewohnern und dem Personal der Armee verteilt worden sein. Die Voten der ländlichen Bevölkerung sind zwar wichtig, doch die Städter fällen die Entscheidung, da der Iran zu 75% urbanisiert ist.

Es sieht so aus, als ob die „stillen Wahlberechtigten“ diesmal den bitteren Ernst der Lage erkannt haben. Als Beispiel hierfür dient das „Büro zur Festigung der Einheit“. Die einzige offizielle, extrem regimekritische Studentenorganisation, das 2005 die Wahlen boykottiert . hatte, unterstützt heute Mehdi Karubi. Bei etwa 3,3 Millionen Studenten und ca. 1,3 Millionen jungen Hochschulabsolventen, deren Großteil nicht gerade regimefreundlich ist, spielt diese angekündigte Teilnahme eine gewichtige Rolle.

Mousavi imponiert jedoch mit Grün als Farbe des Wandels. Das Grün sei das Symbol für einen freien modernen und stolzen Iran, sagte er. Seine Frau Zahra Rahnavard, eine Frauenaktivistin und erste Universitätsrektorin der iranischen Geschichte, steht ihm stets bei seinen Wahlkampfsauftritten zur Seite und wirbt sichtlich erfolgreich um die Stimmen der benachteiligten weiblichen Wählerschaft.

“Die, die Sonne im Wald säen“

Irans 10. Präsidentschaftswahlen sind in vielerlei Hinsicht richtungweisend, für den Iran, für den Nahen Osten und für die Weltsicherheit. Ahmadinedschad hat den anderweitigen „Beschäftigungen“ und Fehlkalkulationen der Bush-Administration zu verdanken, dass der Iran von einem verheerenden Krieg verschont blieb. Stattdessen traf es Afghanistan und den Irak.

Die Thematisierung der heiklen Fragen zeigen, wo die eigentlichen Probleme der iranischen Gesellschaft liegen, die nun die Reformer sehr konkret anschneiden. Dies spiegelt sich auch im höheren Niveau der Forderungen der Bevölkerung wider. Die Wechselwirkung der beiden tut dem demokratischen und zivilgesellschaftlichen Diskurs im Iran gut. Der Wahlkampf hat jedoch einige Schattenseiten, die einer gewissen Ironie nicht entbehren. Die Schmutzkampagne, die überwiegend von Ahmadinedschad ausgeht, diskreditiert indirekt deutlich die Islamische Republik und stellt sie in Frage. Ahmadinedschad bezeichnete die Zeit vor seinem Amtsantritt (also von 1979 bis 2005) als die Ära der inkompetenten und korrupten Regierungen.

Dagegen produzierte Mousavis Team ein Werbeclip mit einem sehr bekannten Lied aus vorrevolutionärer Zeit, das eigentlich von der größten marxistischen Guerillaorganisation der Schah-Ära, den Volksfedayin, stammt, „Aftabkaran-e Dschangal“ („Die, die Sonne im Wald säen“; gemeint ist das Ende des Winters). Tausenden von Linken und Marxisten, darunter viele Volksfedaian, wurden in den 80er Jahren Opfer der brutalen Hinrichtungswellen des Regimes, als der Maler und Ingenieur Mousavi Irans Regierungschef war.

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