Alles in Ordnung

US-Justizminister verspricht, dass das "ultimative Gute" nicht der Bekämpfung des "unmittelbaren Bösen" geopfert werde - und gibt nun doch einige Informationen über die Festgenommen preis

US-Justizminister Ashcroft hat aufgrund der großen Kritik auch im eigenen Land nun doch ein wenig das Schweigen über die Menschen gelüftet, die seit den Anschlägen vom 11.9. in den Gefängnissen sitzen. Bislang hatte er sich unter anderem darauf berufen, dass man die Namen der Festgenommen und die Gründe für die Haft nicht mitteile, um nicht deren Recht auf Privatsphäre zu verletzen (US-Justizminister übt sich in Verschwiegenheit).

Am 6. November war noch die Rede von über 1.000 Festgenommenen. Gestern versicherte Ashcroft, dass insgesamt 548 Ausländer, vornehmlich aus dem Mittleren Osten, die meisten aus Pakistan, im Zusammenhang mit den Aufklärungsbemühungen über die Täter der Anschläge aufgrund von Verstößen gegen das Einwanderungsgesetz in Haft seien. Die Namen teilte er weiterhin nicht mit, nur die Nationalität und den Haftgrund. Insgesamt sind in den USA allerdings weitaus mehr Menschen festgenommen worden, da die Personen, die von der Polizei der Bundesstaaten oder der lokalen Behörden verhaftet wurden, hier nicht mitgezählt wurden.

Von weiteren 93 Menschen, die eine Straftat begangen haben sollen, wurden allerdings auch die Namen mitgeteilt. Von diesen befinden sich 55 im Gefängnis, ein Teil ist auf Kaution in Freiheit, der Rest wird gesucht. Allerdings wird keiner von diesen Menschen konkret einer Straftat in einem direkten Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11.9. oder allgemein mit dem Terrorismus beschuldigt. Zudem handelt es sich in aller Regel nicht um schwere Straftaten, sondern beispielsweise um Kreditkartenbetrug oder Falschaussagen. Darunter befinden sich aber auch die im Oktober festgenommenen 22 Iraker, die sich gefälschte Führerscheine zum Fahren von Lastwagen mit gefährlicher Ladung besorgt hatten, aber bei denen keine Beziehung zu al-Qaida bestehen soll. Von 11 Festgenommenen hielt er auch diese Informationen zurück, da diese auf richterlichen Beschluss geheim gehalten werden.

Ashcroft, der nächste Woche vor dem Justizausschuss des Senats wegen seiner umstrittenen Maßnahmen nach den Anschlägen befragt werden wird, versucht mit seinem verhaltenen Schritt in Richtung einer größeren Öffentlichkeit den Kritikern ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er habe bislang noch von keinem einzigen Fall gehört, bei dem ein Verstoß gegen die Bürgerrechte eines Verdächtigen begangen worden wäre. Und um die Aktion insgesamt zu rechtfertigen, wies er darauf hin, dass einige der in Haft Sitzenden auch in Kontakt mit den Flugzeugentführern gestanden hätten oder Mitglieder von al-Qaida wären. Durch die Festnahme dieser angeblichen Mitglieder von bis Ladins Terrorgruppe seien weitere Anschläge verhindert worden. Ashcroft gab allerdings weder bekannt, um wie viele Verdächtige es sich dabei handelt, noch welche Beschuldigungen gegen sie konkret erhoben werden. Möglicherweise handelt es sich um die 11 Personen, zu denen keine weiteren Informationen weiter gegeben werden.

Bis zu 15 Personen werden als Zeugen in Haft gehalten. Darunter beispielsweise Zacarias Moussaoui, ein Franzose marokkanischer Abstammung, der im August festgenommen wurde. Nach Informationen der New York Times könnte Moussaoui der erste Verdächtige werden, der vor ein Militärgericht gestellt wird. Durch einen auch in den USA sehr umstrittenen Präsidentenerlass hatte Bush die Möglichkeit geschaffen, Personen, die des Terrorismus verdächtigt werden und die keine US-Bürger sind, vor ein Militärgericht zu stellen, wodurch die Rechte des Angeklagten eingeschränkt werden. Zu diesen Verdächtigen gehören ein Mann, der zwei mutmaßlichen Attentätern falsche Ausweise besorgt haben soll, oder von solchen Personen, deren Namen in den Autos gefunden wurde, die die mutmaßlichen Attentäter am Flughafen haben stehen lassen.

Ashroft wiederholte zu seiner Verteidigung die Begründung, dass er, "während wir uns im Krieg befinden", die Namen der Festgenommen nicht mitteile, weil dies bin Ladin und al Qaida helfen könne, weitere Amerikaner zu töten. Vom nicht recht glaubwürdigen Schutz der Privatsphäre der Festgenommenen war allerdings nicht mehr die Rede. Vorrang habe jetzt der Schutz der amerikanischen Bürger: "Das Justizministerium geht entschlossen mit Verhaftungen und Festnahmen vor, um das Leben der Amerikaner zu schützen, und wir entfernen des Terrorismus Verdächtigte, die das Gesetz verletzen, von unseren Straßen, um weitere terroristische Anschläge zu verhindern. Wir sind der Überzeugung, Mitglieder von al-Qaida in Haft zu haben, und wir werden jedes der Verfassung entsprechende Mittel benutzen, um die mutmaßlichen Terroristen in Haft zu halten."

Ashcroft verteidigte auf der gestrigen Pressekonferenz auch die Absicht, 5.000 junger Männer arabischer Herkunft zu befragen, die in den letzten Jahren in die USA gekommen sind. Einige Polizeistationen haben es bereits abgelehnt, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Von Bürgerrechtlern und Angehörigen amerikanischer Araber wird dies als rassistische Diskriminierung abgelehnt. Ashcroft verwies darauf, dass alle Menschen in den USA die Verantwortung haben würden, das Leben von Amerikanern zu schützen. Man habe die betreffenden Personen dazu aufgefordert, freiwillig mit der Polizei zu kooperieren: "Now, we're being as kind and fair and gentle as we can in terms of inviting people to participate in helping us. And we have not identified people based on their ethnic origin; we have identified individuals who are not citizens, but based on the country which issued their passports."