Seite 2: Die Links-Partei als Alternative zur Schröder-Scholz-SPD?

Eigentlich müsste die Kandidatur des Schröder-Manns Scholz eine Hoffnung für die Links-Partei sein. Denn die Partei hat sich auch aus Enttäuschung über die Entwicklung der Schröder-SPD und deren Agenda 2010 gegründet. Da könnte sich die Linke jetzt als linke Alternative zur Schröder-Scholz-SPD profilieren. Doch nach dem Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die eine gewisse Distanz zur SPD bewahrte, scheint es zumindest den führenden Linken-Politikern nicht schnell genug mit einem Bündnis mit Grünen und SPD zu gehen, auch wenn die Umfrageergebnisse keine Mehrheit dafür hergeben.

Jetzt haben führende Reformpolitiker der Linken in einem Streitpapier eine schnelle Festlegung auf ein Bündnis mit SPD und Grünen noch einmal bekräftigt. Zuvor hatte Kaja Kipping schon im Sommerinterview des ZDF erklärt, ihre Partei wolle in die Regierung gehen, um die Republik zu verändern.

Da hat sie lange Erfahrungen linker Parteien ignoriert, die in Regierungsverantwortung vor allem sich selber verändert haben, weil sie in ein System kooptiert wurden. Ein Strategiepapier von Linksparteipolitikern in Hessen hat solche Erfahrungen zumindest mitberücksichtigt und lehnt solche Koalitionserwägungen ab, bleibt aber bei den Alternativen vage - statt auf rot-rot-grün und eine Regierungsbeteiligung im neoliberalen System zu hoffen, sollten wir Bündnisse schließen:

In Bündnissen arbeiten politisch und weltanschaulich unterschiedliche Menschen und Organisationen für ein konkretes Ziel zusammen. Ihre Positionen in anderen Politikfeldern werden akzeptiert und nicht diffamiert, solange sie im demokratischen Spektrum sind.

Aus dem Strategiepapier von Mitgliedern der Hessischen LINKEN

Auch das Urgestein der Kommunistischen Plattform in der Linken, Ellen Brombacher warnte in einem Kommentar in der Tageszeitung junge Welt vor Regierungsbündnissen, bei denen die Linke die Nato und die Militärpolitik akzeptieren müsste.

Nach der Kanzlerkandidatur von Scholz müsste allerdings noch ein Aspekt hinzukommen. Er war als Regierender Bürgermeister von Hamburg für die massive Polizeigewalt anlässlich der Proteste gegen das G20-Treffen im Jahr 2017 verantwortlich und leugnet bis heute jegliche Polizeigewalt.

Während zahlreiche Demonstranten wegen des Werfens von Flaschen und Steinen etc. verurteilt worden oder noch angeklagt werden, gab es noch keine Anklagen gegen diensthabende Polizisten, obwohl zahlreiche Fälle von Polizeigewalt dokumentiert sind. Und Olaf Scholz behauptet weiter, Polizeigewalt habe es nicht gegeben. Ein "truly Sozialdemokrat" eben.