"Alternativen" und "ziviler Ungehorsam" gegen G7-Gipfel

18. August 2019 Ralf Streck

"G7-Gipfel weder hier noch sonstwo". Foto: Ralf Streck

Im baskischen Biarritz lädt der französische Präsident Macron zum Gipfel ein, doch es wird auch im Vorfeld einen Gegengipfel geben und es wird massiver Protest erwartet

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Schon bevor ab Montag im Baskenland mehrere tausend Besucher erwartet werden, die sich in einem Protest-Camp in der Kleinstadt Hendaye direkt an der französisch-spanischen Grenze treffen, kündigen Polizeikontrollen und lange Staus im Grenzgebiet schon jetzt an, zu welch grandiosem Chaos es mitten in der Rückreisewelle an diesem Nadelöhr kommen kann.

Ab Montag werden die Teilnehmer des Gegengipfels eintrudeln, denn vom 21. bis 23. August wird beiderseits der Grenze vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen debattiert. Der G7-Gipfel wird, begleitet von zahlreichen Protesten, am 24. bis 26. August im Seebad Biarritz stattfinden.

Dem Gipfel und dem Gegengipfel gehen schon Proteste und Repression voraus. Am Donnerstag blockierten Aktivisten für eine Stunde den Zugang zum Hotel du Palais, wo diverse Vorbereitungstreffen für den G7 stattfanden, was allerdings von der Polizei geduldet wurde. Daneben hat Frankreich schon mit Maßnahmen gegen Teilnehmer des Gegengipfels und der Proteste begonnen, wie an dieser Stelle berichtet wurde: G7 wirft mit Schnellabschiebung von Frankreich nach Deutschland Schatten voraus.

Man versucht offensichtlich G7-Gegner schon im Vorfeld abzufangen. Betroffen war Luc, ein freier Mitarbeiter von Radio Dreyeckland in Freiburg, der sogar schon gut zwei Wochen vor dem G7 in Dijon festgenommen und nach 24 Stunden in aller Eile nach Deutschland abgeschoben wurde. Der Telepolis-Bericht hat für einigen Wirbel in Deutschland und Frankreich gesorgt und in der Folge haben auch andere Medien wie der Spiegel oder France Info über den skandalösen Vorgang berichtet.

Tatsächlich war das Vorgehen auf Verwaltungsebene illegal, womit Frankreich gleich im ersten Verfahren am gestrigen Freitag mit seiner Androhung einer dreijährigen Freiheitsstrafe vor dem zuständigen Gericht in Paris gescheitert ist. Vertreten von seiner Anwältin Muriel Ruef wurde Luc zudem eine Entschädigung von 1.000 Euro zugesprochen.

Denn die Anwendung des entsprechenden Paragrafen war missbräuchlich. Gegenüber Telepolis erklärte er: "Ich werde erneut auf den Weg nach Hendaye und Biarritz machen, um von dort über die Vorgänge zu berichten." Für ihn ist das ein "kleiner Erfolg" und ein "Scheitern" von Innenminister Christophe Castaner.

Biarritz, verschwistert während des G7 mit Guantanamo. Foto: Ralf Streck

Ob er allerdings bis zur Atlantikküste durchkommt, ist unklar. Der Anwältin wurde im Verfahren eröffnet, dass ein neuer Beschluss des Innenministeriums vorliege. Dessen Inhalt ist weder Luc noch seiner Anwältin bekannt. Vermutet wird, dass man ihm nun die Einreise nach Frankreich verweigern will, was rechtlich offenbar einfacher für die Behörden ist als eine Ausweisung, schreibt Radio Dreyeckland. Das wäre allerdings auch wieder missbräuchlich, da er nie hätte des Landes verwiesen werden dürfen und derzeit in Frankreich lebt und arbeitet.

Klar ist, dass er über die Aktivitäten vor und um den G7-Gipfel für das linksalternative Radio berichten will. Was in den Tagen zu erwarten ist, darüber sprach Telepolis mit Joseba Alvarez. Er ist Sprecher von Eleak Libre (Freie Sprachen) und ist Mitglied in der Plattform G7 EZ (Nein zum G7).

"Starker Widerstand gegen Macron und seinen Gipfel"

Am kommenden Wochenende findet in Biarritz der G7-Gipfel statt. In welchem politischen Rahmen ist er einzuordnen?

Joseba Alvarez: Frankreich steht derzeit dem G7 vor und deshalb hat Macron die G7-Mitglieder nach Biarritz eingeladen. Die Legitimität des Gipfels wird immer stärker angezweifelt. Auch Frankreich steckt tief in einer politischen und ökonomischen Krise. Macron steht national vor allem wegen der Gelbwesten-Proteste unter Druck.

Es gibt starken Widerstand gegen ihn und seine neoliberalen Reformen, weshalb in Frankreich ein heißer Herbst erwartet wird. Macron versucht über den G7-Gipfel aus der Krise zu kommen und hat deshalb einseitig entschieden, das Treffen mitten im August in Biarritz abzuhalten. Aber natürlich gibt es auch große Widersprüche innerhalb des G7, wie sie sich zwischen der US-Regierung von Trump und der EU zum Beispiel zeigen.

Joseba Alvarez Sprecher von Eleak Libre.

Wie wird der G7- Gipfel hier an der baskischen Atlantikküste mitten im Haupturlaubsmonat August aufgenommen?

Joseba Alvarez: Hier sind alle schockiert. Es wurde aus Paris mit niemandem hier darüber gesprochen, weder mit den lokalen noch mit den regionalen Autoritäten. Der Gipfel wurde Biarritz und der Region einseitig "aufgezwungen"…

… hat der Bürgermeister von Hendaye Kotte Ezenarro erklärt, der völlig genervt auch darüber ist, dass er keinerlei Informationen erhält, wie aus dem Rathaus zu erfahren ist.

Joseba Alvarez: Das haben auch andre Bürgermeister wie der von Biarritz oder die Handelskammer erklärt. Man hätte den G7 in Frankreich an jedem anderen Ort durchführen können. Natürlich sind auch die Gewerbetreibenden sauer, die keinerlei Interesse am G7 haben, denn im August machen viele einen guten Teil ihrer Einnahmen für das ganze Jahr.

Theoretisch dauert der Gipfel ja nur drei Tage, aber real wird die Region polizeilich-militärisch zwei Wochen besetzt sein. Biarritz wurde in Zonen aufgeteilt, wo man sich zum Teil gar nicht aufhalten darf und Einwohner zum Teil nur mit Chip-Karten Zugang haben. Alle Tiefgaragen werden geräumt, die Mülleimer wurden versiegelt, es gibt keine Müllabfuhr.... Etliche Geschäfte hatten schon angekündigt, in der Zeit zu schließen. Dagegen hat sich wiederum der Bürgermeister von Biarritz gewendet, der nicht das Gefühl einer Geisterstadt erzeugen will...

Wie sieht denn die polizeilich-militärische Besetzung konkret aus? Berichtet wurde, dass die Marine, das Heer und die Luftwaffe mobilisiert wurde, ja sogar Boden- Luftraketen wurden aufgestellt?

Joseba Alvarez: Das ist die eine Seite. Man baut man eine enorme Drohkulisse vor den Gipfel-Gegnern auf. Offiziell wird eingeräumt, dass allein aus Frankreich 10.000 Polizisten ins Baskenland verlegt werden, die praktisch die gesamten öffentlichen Gebäude belegen. Die USA haben für vier Tage insgesamt 4.800 Nächte in Hotels reserviert, das sind etwa 1200 Personen, davon sehr viel Sicherheitspersonal. Die Zone um das Hotel du Palais in Biarritz ist eine Hochsicherheitszone.

Mit Containern ausgebaut wurde das Gericht in Bayonne, um 24 Stunden Tag und Nacht Schnellverfahren durchführen zu können. Auffanglager für Flüchtlinge, wie hier bei der Gendarmerie in Hendaye, wurden kurzfristig geräumt, um Platz für die zu erwartenden Festnahmen zu schaffen. Sie wollen den Flughafen, Strände, Straßen sperren und die große Mehrzahl der Züge aus dem Norden soll nur bis Dax fahren, gut 60 Kilometer entfernt von Biarritz. Aus politischer und ökonomischer Sicht bedeutet das ein Desaster für die Region.

"Wir wollen zeigen, dass unser Land zwischen Frankreich und Spanien aufgeteilt ist"

Wie sehen die Gegenmobilisierungen aus?

Joseba Alvarez: Wenn sich die Palandine der Demokratie völlig abgeschottet durch Polizei und Militär treffen wie im vergangenen Jahr beim 44. Gipfel in Quebec, organisiert sich üblicherweise Widerstand dagegen. Unsere Plattform hat sich vor neun Monaten gegründet. Wir halten eine Antwort gegen die Politik, die vom G7 ausgeht, auch im Baskenland für nötig. Es geht uns natürlich auch darum, den vielen Teilnehmern und den 3.500 Journalisten, die erwartet werden, zu zeigen, dass dieses Treffen im Baskenland und nicht in Frankreich stattfindet.

Wir wollen zeigen, dass unser Land zwischen Frankreich und Spanien aufgeteilt und die Frage der Nationen ohne Staat ist ein zentrales Thema des Gegengipfels. Denn neben den Staats- und Regierungschef kommen ja auch weitere Vertreter der Staaten, der EU, von Finanzorganisationen und viele mehr.

Es geht uns darum zu zeigen, dass hier ein Kampf für eine andere und bessere Welt und gegen das neoliberale Modell geführt wird, das über den Gipfel vorangetrieben werden soll. Wir zeigen auch, dass wir hier fähig sind, breite Bündnisse mit allen progressiven Gruppen und Organisationen zu schließen.

Wer ist in der Plattform G7EZ zusammengeschlossen und wer wird gegen den G7 protestieren?

Joseba Alvarez: Das Bündnis wird von mehr als 100 Organisationen getragen, die auch auf dem Gegengipfel anwesend sein werden. Aus dem Baskenland sind natürlich praktische alle sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Linksparteien vertreten, dazu natürlich auch die spanische Podemos und andere. Dazu kommen aus dem französischen Staat auch Attac, die große Gewerkschaft CGT, feministische, anarchistische und Umweltorganisationen...

Darüber hinaus gibt es auch noch viele andere Organisationen, die nicht in der Plattform vertreten sind, die aber auch gegen den Gipfel demonstrieren wollen. So findet im Protestcamp zum Beispiel auch das nationale Treffen der Gelbwesten statt, die eine eigene Demonstration schon am Nachmittag des 24. in Anglet planen, die natürlich verboten ist. Dazu findet in Hendaye in der Zeit auch noch das "Intergalaktische Treffen" der ZAD statt.

Soll es allein einen Protest gegen den Gipfel geben?

Joseba Alvarez: Nein. Deshalb haben wird als G7EZ beschlossen, schon vor dem Gipfel einen Gegengipfel vom 21. bis zum 24. durchzuführen. Wir treffen uns sowohl im Messegelände Ficoba in Irun - direkt an der Grenze - und im Kino Varietés in Hendaye. Beide Orte liegen nur etwa einen Kilometer auseinander, allerdings befindet sich dazwischen eine Landesgrenze. Auf beiden Seiten dieser Grenze wollen wir an verschiedensten Orten protestieren, feien, Alternativen aufzeigen. Wir zeigen der Welt, dass es auf lokaler und regionaler Ebene längst Alternativen gibt, wie zum Beispiel verschiedenste Kooperativen.

Wenn der Gipfel dann am 24. in Biarritz beginnt, schließen wir den Gegengipfel mit einer internationalen Demonstration ab, die von Hendaye nach Irun über die Grenze ziehen wird. Am 25. werden wir uns in Biarritz an der Operation Regenbogen beteiligen. Geplant ist, sieben Plätze um Biarritz zu besetzen, was natürlich verboten wurde. Wir wollen das allerdings mit friedlichem und zivilem Ungehorsam durchsetzen, für die die Plattform G7EZ steht und eintritt.

Gegengipfel: Grenzen offenhalten

Welche inhaltlichen Schwerpunkte hat der Gegengipfel?

Joseba Alvarez: Es wurden sieben zentrale Themen festgelegt. Auf etwa 70 Veranstaltungen und in 40 Workshops wird über soziale Gerechtigkeit. Immigration und Freizügigkeit, Feminismus und Patriarchat, Zerstörung des Planeten, Neoliberalismus und Diktatur der multinationalen Unternehmen, die Freiheit aller Völker und Menschen sowie über die imperialistische Kriegspolitik debattiert.

Können diese Gegenaktivitäten denn überhaupt stattfinden? Frankreichs droht sogar damit, alle Grenzen zu schließen. Schon jetzt wird in Spanien der Rückreiseverkehr angewiesen, über Katalonien am Mittelmeer nach Frankreich zu fahren und längst gibt es wegen schon der jetzt stattfindenden Kontrollen lange Staus.

Joseba Alvarez: Das ist die große Frage, aber wir hoffen darauf, da wir mit den lokalen und regionalen Autoritäten seit Monaten im Gespräch sind. Sie haben zugestanden, dass jeder Gipfel von einem Gegengipfel begleitet wird. Eigentlich wollten wir den in Biarritz stattfinden lassen, das war aber praktisch unmöglich. Uns wurde dann vorgeschlagen, ihn nach Dax außerhalb des Baskenlandes zu verlegen, wo die Zugverbindungen enden sollen.

Das stand natürlich für uns nicht zur Diskussion. Es gab noch andere Vorschläge, man wollte uns in die baskischen Berge schicken, uns möglichst weit vom Gipfel fernhalten. Verhindert wurde auch, den Gegengipfel in der Universität von Bayonne durchzuführen.

Letztlich haben wir uns von unserer Seite einseitig für Irun und Hendaye entschieden. Es sind nur etwa 20 Kilometer bis Biarritz und hier trennt eine Grenze unser Land. Wir sind ohnehin gegen Grenzen und diese Grenze wird zudem stärker zu einem Hotspot der Immigrationspolitik, wo illegale Direktabschiebungen von Flüchtlingen an der Tagesordnung sind.

Da Frankreich vorhat, die Grenzen zu schließen, haben wir entschlossen, diese Grenze mit dem Gegengipfel offen zu halten. Denn vom Protestcamp am Rand von Hendaye müssen die Teilnehmer immer wieder über die Grenze nach Irun. Die ganzen Tage über werden tausende Menschen diese Grenze aus den verschiedenen Protestzonen überschreiten.

"Stimmung in Frankreich ist nach den Gelbwesten-Protesten sehr aufgeladen"

Wie verhalten sich die Institutionen gegenüber den Gegenaktivitäten? Es braucht ein großes Gelände für das Protestcamp, schließlich werden mehrere tausend Menschen erwartet, man hätte das Messegelände nicht zur Verfügung stellen können.

Joseba Alvarez: Wir standen stets im Dialog mit den Behörden und haben verhandelt. Man hat zudem die Erfahrung, ich war auf mehreren Gipfeln wie in Genua, Saloniki ..., weshalb man versucht, durch ein gewisses Entgegenkommen, einen Teil des Protests zu kontrollieren. Klar, sie haben auch Angst vor Anschlägen, schließlich gab es in Frankreich schon einige islamistische Anschläge. Und zudem sind da Aktionen des Schwarzen Blocks, wo die französischen Autoritäten mit harten Auseinandersetzungen rechnen.

Die Stimmung in Frankreich ist vor allem nach den vielen Gelbwesten-Protesten schon sehr aufgeladen. Deshalb versucht man, dass möglich nichts passiert. Deshalb lassen sie vermutlich einige Räume offen. Wenn sie keinerlei Raum lassen würden, wäre die Lage für sie unkontrollierbar. Die Chance, dass es zu Auseinandersetzungen kommt, deutlich größer.

Würden die Leute nicht im Protestcamp übernachten, würden sie verstreut überall in der Gegend campieren. Deshalb wurde schließlich vom Präfekt ein ehemaliges Ferienlager von Nestle am Rand von Hendaye zur Verfügung gestellt. Es wird auch ein Busverkehr von den lokalen Behörden eingerichtet, damit die Teilnehmer aus dem Protestcamp am Rand von Hendaye ins Zentrum und über die Grenze zum Messegelände gelangen können. Sonst hätten die Autos alles verstopft und es gibt ohnehin keine Parkplätze…

Da wir nicht wollen, worauf viele Kommunikationsmedien aus sind, die hier Krawall-Bilder schießen wollen, haben wir den Gegengipfel im Vorfeld organisiert. Für uns ist es wichtig, Alternativen aufzuzeigen. An Krawall haben wir kein Interesse. Der kann, wie wir aus Genua nur zu gut wissen, auch von eingeschleusten Provokateuren ausgehen.

Wenn der Gegengipfel normal abläuft, ohne Störungen durch Sicherheitskräfte beiderseits der Grenze und die Grenze offenbleibt, schafft das zudem ein Klima. Das wirkt sich wiederum auf die Proteste während des Gipfels aus. Wird schon während des Gegengipfels provoziert, können wir uns das Desaster an den Gipfeltagen ausmalen. Es scheint, dass man sich darüber auch in Frankreich bewusst ist.

Wie kann man sich das hier vorstellen? Schließlich fällt der Gipfel zudem mit dem zentralen Rückreise-Wochenende zusammen und die Gelbwesten sind gerade für ihre Autobahn-Blockaden bekannt. Der Rückreiseverkehr führt alljährlich schon ohne Gipfel zu enormen Staus.

Joseba Alvarez: Das Chaos kann hier nächste Woche unvorstellbare Ausmaße annehmen. Trotz der Versuche, die Leute über Katalonien umzuleiten, werden hier in den nächsten Tagen Millionen durch das Baskenland reisen. Dazu kommt natürlich der übliche LKW-Verkehr. Deshalb will Frankreich die Autobahn offenhalten. Aber klar, es reicht nicht, den Grenzübergang offen zu halten, denn eine Blockade an irgendeiner Stelle hat fatale Auswirkungen.

So waren die Verhandlungen immer von einem Tauziehen geprägt und in diesem Rahmen konnten wir in sechs Monaten einige Zugeständnisse heraushandeln, wie das Protestcamp, der Busverkehr, die verschiedenen Veranstaltungszonen und die offene Grenze der Santiago-Brücke. Klar ist aber, dass es außerhalb der Plattform noch verschiedene Aktivitäten geben wird. Da sind die Aktionen der Gelbwesten, es sind Blockaden geplant.

Ist es für die Gegenaktivitäten problematisch, dass es hier die Grenze gibt, der Gipfel im mondänen Badeort Biarritz mitten im Urlaubsmonat August stattfindet?

Joseba Alvarez: Klar, die Mehrzahl der Gegner kommt natürlich aus dem südlichen Teil des Baskenlandes, da im Großraum Bayonne-Biarritz-Anglet nicht einmal 300.000 Menschen leben und Biarritz am untersten westlichen Ende Frankreichs liegt. Im Sommer sind natürlich Mobilisierungen immer schwieriger. Deshalb ist nun alles etwas komplizierter.

Das könnte eine Rolle bei der Auswahl des Zeitpunkts gespielt haben, dass man das bourgeoise Biarritz gewählt hat, mit vielen reichen französischen Rentnern, wo es weniger Gegner gibt. Und in einer großen Stadt wie Bilbao oder früher in Genua, Thessaloniki oder Marseille. Da hat man aus den Stadtteilen der einfachen Menschen schon eine ganz andere kritische Masse vor Ort für Proteste.

Erwartet die Plattform G7EZ Auseinandersetzungen schon im Vorfeld?

Joseba Alvarez: Im Prinzip nicht, wenn es wie vereinbart hier in Irun und Hendaye läuft. Klar, wenn die spanische Guardia Civil oder die französische Gendarmerie die Grenze sperrt und die Teilnehmer des Gegengipfels nicht durchlässt, anfängt Personenkontrollen durchzuführen oder ähnliches, können wir natürlich nicht für die Reaktion von etlichen tausend Menschen garantieren.

Wir treten für einen friedlichen Verlauf und für aktiven zivilen Ungehorsam ein. Klar, das sind unsere Vorstellungen. Was aber machen Polizei und paramilitärischen Kräfte? Sind die alle unter Kontrolle oder will daraus jemand eine Auseinandersetzung provozieren? All das wissen wir natürlich nicht. Wir haben alles dafür getan, dass es hier einen Protest geben kann, auf dem über Alternativen zu dem herrschenden System debattiert werden kann.