Seite 2: Wie kann es mit den "Festungen" Europa und USA weitergehen?

Im internationalen bzw. Völkerrecht ist bereits die Definition des Flüchtlingsstatus, ausgehend von der Flüchtlingskonvention von 1951, nicht einheitlich, abgesehen von dem fehlenden Konsens über die Einheit der Teilbereiche Flüchtlingsrecht, allgemeine Menschenrechte und Kriegsvölkerrecht.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die meisten Länder Migration und die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen sehr unterschiedlich bewerten und administrativ organisieren. Aber auch Länder mit hochentwickelten Rechtssystemen wie die USA und die meisten europäischen Staaten finden keine politisch akzeptable oder konsensfähige Lösung für dieses zentrale Problem unserer Zeit.

Nach den jüngsten Zahlen der Vereinten Nationen zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni sind weltweit 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Armut oder auf der Suche nach besseren Lebenschancen

Das sind Dimensionen, die weit über die Völkerwanderung der Spätantike hinausgehen, als Germanen, Alanen und Hunnen zunehmend militärische Schutzwälle wie den Limes in Deutschland überwanden und in das eigentlich multiethnische Römische Reich eindrangen. Für Rom waren sie alle "Barbaren", ein Begriff, der heute von uns deutschen Barbaren-Nachfahren fast sinngemäß durch den Begriff "Ausländer" ersetzt wird.

Immerhin wird noch unterschieden zwischen den guten (weißen) Ausländern und dem unerwünschten Rest, der dem internationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte nur wenig unterliegt. Letztere sind freilich selten unter denen zu finden, die sich mit ein paar Habseligkeiten auf die Flucht begeben, sondern dezimieren eher die Eliten der Problemländer, die sie verlassen.

Angesichts von über 100 Millionen Migranten wird sich das Prinzip der Abschottung nicht ewig aufrechterhalten lassen, zumal dem Bevölkerungsdruck in den ärmeren Ländern eine alternde und schrumpfende Bevölkerung in den reichen Ländern gegenübersteht. Humanitär orientierte Kritiker weisen auch auf die psychologischen Folgen der Abschottungspolitik für die einheimischen "Bio-Einwohner" hin.

Sie erzeugt oder fördert ein Gruppendenken, das die "Anderen" als minderwertig und gefährlich einschätzt, was sich im deutschen Alltag leider allzu oft bestätigt, von kriminellen Clans und Drogenhändlern über Massenschlägereien bis hin zu sexuellen Übergriffen. Vermutlich prägt die Ablehnung durch die Mehrheitsgesellschaft auch die Einstellungen der Migranten und fördert ihre Abgrenzung in Parallelgesellschaften.

Ein regelrechter Hass auf die Anderen entsteht sowohl zwischen Migranten und Alteingesessenen als auch zwischen verschiedenen Migrantengruppen sowie zwischen Befürwortern und Gegnern von Migration. Die üblichen politischen Lösungsvorschläge wie "Bekämpfung der Fluchtursachen", "Asylverfahren außerhalb unserer Grenzen" oder gar der britische Versuch, Migranten nach Ruanda zu schicken und erst dort eine Asylprüfung durchzuführen, sind eher Zeichen politischer Hilflosigkeit. Niemand kann den Strom der Millionen aufhalten, die Vorschläge dienen eher der Beruhigung der eigenen Wählerschaft.

Die Realitäten des Alltags und die Probleme der überforderten Kommunen widersprechen allen Beschwichtigungsversuchen der Politik, und solange die Steuerquellen sprudeln, können auch steigende Unterbringungskosten das allgegenwärtige Improvisieren nicht als Durchwursteln entlarven.

So klare Zahlen wie in der erwähnten Pressekonferenz des New Yorker Bürgermeisters - 4,3 Milliarden Dollar in den letzten zwei Jahren - sind in Deutschland schwer zu finden. Das beruhigt die Migrationsgegner wenig und bietet nur noch mehr Raum für Spekulationen und einen Vertrauensverlust in die Politik.

Die Fragmentierung der Parteiensysteme in Europa hat die Regierungs- und Koalitionsbildung erheblich erschwert und damit auch die Erwartungen an tragfähige Problemlösungen durch die Politik. Die tickende Zeitbombe Migration braucht aber dringend zumindest die Aussicht auf Lösungen, in den USA wie in Europa.