Amerikaner rüsten Beelzebuben gegen den Teufel

Kalter statt heißer Krieg: Die USA geben großzügige Waffendeals an Verbündete im Nahen Osten aus

Ist dies der endgültige Abschied der neokonservativen Ideen in der amerikanischen Außenpolitik? Wie am vergangenen Wochenende bekannt wurde, will die Bush-Administration ihre Alliierten im Nahen Osten, darunter so despotische Regierungen wie die ägyptische und das saudi-arabische Königshaus, mit viel Geld und Waffen versorgen. Begründet wird die Rückkehr zum traditionellen politischen Instrumentarium mit der Bedrohung der Region durch Iran.

So richtig spruchreif ist der neue größere Wurf der amerikanischen Regierung noch nicht – entsprechende Vorlagen an den Kongress müssen erst noch gemacht werden, aber viel gesprochen wird über den weder konkretisierten noch abgesegneten amerikanischen Waffen-und Geldsegen im Nahen Osten jetzt schon. Und dem Weißen Haus wird die Aufregung in der Presse über die neuen Pläne wahrscheinlich recht sein. Denn die Wirkung nach außen ist wie so oft auch hier nicht unwesentlich.

Nach dem was bis jetzt vor allem über die großen amerikanischen Zeitungen Washington Post und New York Times bekannt wurde, können arabische Staaten wie Ägypten , Saudi-Arabien und andere auf die Erneuerung von bereits bestehenden militärischen und finanziellen Hilfsabkommen sowie auf den zusätzlichen Abschluss von noch umfangreicheren Waffenlieferungsverträgen hoffen.

Der Umfang dieser Vereinbarungen und Deals mit den befreundeten arabischen Staaten soll etwa 20 Milliarden Dollar betragen; das neue Zehnjahrespaket für Israel soll 30,4 Milliarden umfassen - eine Steigerung von etwa 9 Milliarden Dollar gegenüber der vorherigen Hilfe. Nach Aussage des israelischen Ministerpräsidenten Olmert zeigt die verstärkte Unterstützung , dass sich die amerikanische Regierung dazu verpflichtet fühle, Israels militärischem Vorteil gegenüber den arabischen Staaten zu aufrecht zu erhalten.

Zuvor waren Zweifel Israels an der Stärkung Saudi-Arabiens durch neue Vereinbarungen und Waffengeschäfte laut geworden. Laut Washington Post sollen führende israelische Politiker versucht haben, den Deal mit Saudi-Arabien zu blockieren. Einer Meldung von gestern zufolge gibt es auch im amerikanischen Kongress stärkeren Widerstand gegen den Waffenhandel mit Saudi-Arabien.

Nach Informationen der englischen Zeitung Observer sollen Außenministerin Rice und Verteidigungsminister Gates auf ihren Reisen in dieser Woche Details der Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien und den Golfstaaten verhandeln. Die Zeitung nennt auch einen Grund für die neuen Abkommen:

A senior Pentagon official said the deals were being made 'to deal with what has been a changing strategic threat from Iran and other forces'.

The Observer

Nach Informationen der BBC gaben Vertreter des Pentagon bekannt, dass moderne Waffensysteme, Raketenlenksysteme, aufgerüstete Kampfjets und Schiffe verkauft werden sollen. Die Waffen aus den USA sollen die Luftabwehr vor allem gegen Raketen verbessern. Marine und Luftstreitkräfte sollen damit ihre Schlagkraft erhöhen. Nach Angaben von amerikanischen Offiziellen sollen die Waffenlieferungen jedoch defensiv ausgerichtet sein und die offensiven Kapazitäten des Landes nicht verstärken. Mitgeliefert wird nach Informationen des Observer allerdings auch eine Technologie, die konventionelle Bomben in Präzisionsbomben umwandeln kann, wie sie von den USA benutzt werden.

Etwas ungewöhnlich mutet die Unterstützung von Saudi-Arabien schon an, wenn man sich vor Augen hält, dass der größte Teil der foreign fighters, die im Irak gegen amerikanische Truppen kämpfen, eben nicht aus Iran, sondern aus Saudi-Arabien kommt (und auch darüber hinaus gibt es in dieser Hinsicht noch andere Kriterien, die eigentlich den Feind Iran sichtbar machen sollen, aber gut auf Saudi-Arabien passen). Doch wichtiger für das Weiße Haus dürfte sein, dass Saudi-Arabien zusammen mit Ägypten die Säulen der anti-schiitischen Koalition sind, die sich seit dem letztjährigen Krieg zwischen Hisbollah und Israel herausgebildet hat und von den USA als Front gegen Iran ausgebaut wird (vgl. Ran an Iran). Die Außenpolitik der USA orientiert sich wieder an Kategorien des zuletzt gewonnen Kriegs: am Blockdenken des kalten Kriegs.