Amri-Komplex: Polizei darf Vertuschungen der Polizei untersuchen
Seite 3: Was vertuscht die Polizei - und warum?
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- Einzeltäter-Theorie
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Dabei werden die Fragen mehr und nicht weniger, werden drängender und nicht schwächer, wie auch die Sondersitzung des Innenausschusses zeigte. Was vertuscht die Polizei - und warum? Hätte Amri, wie der Innensenator mutmaßt, aufgrund seiner kriminellen Drogendeals festgenommen und der Anschlag verhindert werden können? Oder war gar nicht vorgesehen, ihn festzunehmen, weil man etwas anderes mit ihm bezweckte?
Wenn der Innensenator richtig liegt und tatsächlich eine Strafvereitelung im Amt geschah, aus welchem Interesse heraus? Zugunsten eines Toten? Oder wer soll geschützt werden? War Amri doch eine Quelle? So der Abgeordnete Burkard Dregger, CDU.
Wieviel Personen waren an der Vertuschung innerhalb der Polizei beteiligt? Was hat das LKA von NRW den Kollegen in Berlin über Amri mitgeteilt? So Hakan Tas, stellvertretender Ausschussvorsitzender, Linke.
Was weiß man über die "Gruppe", zu der Amri gehörte? Woher kannte sich der Flüchtling so gut in Berlin aus? So Marcel Luthe, FDP.
Alles erinnert frappierend an den NSU-Komplex. Aktenführung, Aktenschreddern, V-Mann-Skandal - diese Fragen sind auch im Amri-Komplex wieder relevant. So Canan Byram (Bündnisgrüne) und Niklas Schrader (Linke).
Nach NRW wird nun in Berlin bereits der zweite Amri-Untersuchungsausschuss eingerichtet. Auch der dritte im Bundestag gilt als abgemacht. NSU und Amri gemein ist vor allem das fragwürdige Handeln des Sicherheitsapparates. Erkenntnisse aus der NSU-Aufklärung helfen bei der Amri-Aufklärung - und umgekehrt.
Einen NSU-Untersuchungsausschuss gibt es in Berlin allerdings bisher immer noch nicht. Und das, obwohl auch dort die Entwicklungen nicht abreißen, wie die jüngste Enthüllung, ebenfalls von letzter Woche, belegt. Danach war der Deutschland-Chef des rechtsextremen Netzwerkes von Blood and Honour, das zum NSU-Umfeld gehörte, Stephan Lange, V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Ans BfV herangeführt wurde er vom Staatsschutz in Berlin. Spuren Langes finden sich aber auch in Baden-Württemberg. Er soll im selben Ort gelebt haben, wie die BaWü-Neonazi-Größe Markus Frntic, ebenfalls zugleich mutmaßlich V-Person einer Behörde.
Die Personalie Stephan Lange soll in Berlin lediglich Thema in der nächsten Innenausschuss-Sitzung im Juni sein.
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