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Der IWF warnt die Briten vor fatalen wirtschaftlichen Folgen und für die OECD könnte der EU-Ausstieg zum Schock für die schwache Weltwirtschaft werden

Die Finanzmärkte wurden diese Woche von den Befürchtungen nach unten gezogen, dass die Briten am kommenden Donnerstag für einen EU-Ausstieg (Brexit) stimmen könnten. Jetzt hat der Internationale Währungsfonds (IWF) vor "substanziellen wirtschaftliche und finanziellen" Folgen gewarnt, wonach Großbritannien im Falle des Ausstiegs deutlich an Wirtschaftsleistung einbüßen könnte. Die US-Notenbank (FED) hat gerade eine geplante Zinserhöhung wegen den Brexit-Gefahren für die Weltwirtschaft verschoben. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte zuvor vor einem möglichen "Schock" durch einen Brexit gewarnt, der sogar die Weltwirtschaft zum Absturz bringen könnte.

Praktisch die gesamte Woche gingen die Börsen in die Knie, da Umfragen aus Großbritannien gezeigt haben, dass eine Mehrheit sich vermutlich für einen Brexit aussprechen dürfte. Bis zu elf Punkte lagen die Befürworter des "Leave" (Ausscheiden) vor denen, die für einen "Remain" (Verbleib) eintreten. So wollten sogar bis zu 55,5% lieber raus aus der EU, während demnach nur noch 45,5 in der Gemeinschaft verbleiben wollen [1].

Brexit-Angst allerorten

Von Mitte vergangener Woche bis Mitte dieser Woche verlor in Frankfurt der deutsche Leitindex DAX 7,5%. Auch Rohstoffe und Öl wurden zum Teil wieder deutlich billiger. Im gegenteiligen Trend hat allerdings hat Gold als sicherer Hafen zum Teil neue Jahreshöchstpreise erreicht. Bei anderen sicheren Anlagen sah das ähnlich aus. Angesichts des Kaufandrangs rentierten am Dienstag erstmals sogar zehnjährige deutsche Bundesanleihen negativ, weshalb von "einer neuen Epoche am deutschen Kapitalmarkt" gesprochen wird [2].

Negativ rentieren nun schon 79% aller deutschen Staatsanleihen. In der Schweiz zahlen Anleger sogar bisweilen schon dafür, um dem Land ihr Geld zur "Aufbewahrung" für 20 Jahre anzuvertrauen, anstatt Zinsen zu erhalten. Schweizer Anleihen rentieren bereits zu 91% negativ. Ausstehende europäische Staatsanleihen im Volumen von gut acht Billionen Euro haben schon eine negative Rendite [3].

Die Brexit-Angst kann dafür allerdings nur sehr begrenzt verantwortlich gemacht werden. Sie ist nur für die letzte Zuspitzung verantwortlich. Dass inzwischen zum Beispiel auch Rentenversicherungen dafür bezahlen, sichere Anleihen zu kaufen, hat vor allem mit der absurden Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu tun, die mit ihrer Geldschwemme für Negativzinsen verantwortlich ist. Man kann sich leicht ausmalen, was diese absurde Geldpolitik, die Sparer enteignet, zum Beispiel für Besitzer von Rentenversicherungen bedeutet, wenn die statt Zinsen zu erwirtschaften, immer stärker sogar für die Aufbewahrung des Geldes bezahlen müssen. Das lässt die privaten Rentenpläne platzen.

"Zynische Euphorie"

Doch zurück zum Brexit. Ausgerechnet mit der Ermordung der britischen Labour-Abgeordnete Jo Cox wurde die Börsentendenz gestoppt. Die Kurse erholten sich dann zum Wochenende wieder leicht, weil nach dem Anschlag darauf gehofft wurde, dass sich dieses Ereignis positiv für einen Verbleib in der EU auswirken werde. Auch das beide Lager ihre Kampagnen gestoppt haben, wurde schon positiv an den Finanzmärkten gewertet.

Einige Beobachter benannten deshalb eine "zynische Euphorie an den Märkten" [4]. Es werde zum Teil bei Anlegern davon ausgegangen, dass das Remain-Lager die Oberhand behalten werde, weshalb die Kurse sich stabilisierten und wieder leicht stiegen.

Diese Hoffnung erhielt aber in Washington am Freitag schon wieder einen Dämpfer. Der Dow Jones gab nach einer leichten Erholung am Vortag schon wieder nach. Er hatte zuvor fünf Verlusttage in Folge hingelegt und ebenfalls am Donnerstag wieder etwas zugelegt. Angesichts der Umfragen, die die aufgekeimten Hoffnungen auf einen Umschwung bei den Wählern nicht bestätigen konnten, darf davon ausgegangen werden, dass es in der kommenden Woche vor der Abstimmung zu massiven Kursausschlägen in einem sehr nervösen Börsenumfeld kommen wird.

FED: Brexit, Zinsen und Weltkonjunktur

Die hatte in den USA die Notenbank FED befördert, denn sie hatte eine geplante leichte Zinserhöhung mit Verweis auf einen möglichen Brexit ausgesetzt, weil das eine Gefahr für die Weltwirtschaft sei. Damit wird eine geplante "Normalisierung" der Zinsen erneut verschoben. Nun ist es also die Angst vor dem Brexit, die dazu führt, dass die ausbleibt und die Geldschwemme zurückgefahren wird. Die FED-Chefin Janet Yellen hatte erklärt, die Brexit-Entscheidung habe bei der Zinsentscheidung der FED eine Rolle gespielt.

Bisher hat die FED aber nur einmal im vergangenen Dezember die Zinsen von einer Zinsspanne zwischen 0 und 0,25% auf 0,25 bis 0,5% angehoben und das schon als "Zinswende" verkauft [5]. Seither kommen und gehen FED-Sitzungen und man kann nun sagen, dass die Leitzinsen im laufenden Jahr keinesfalls mehr auf 1,5% und 2017 sogar bis auf 2,5% steigen werden, wie Yellen im Dezember angepeilt hatte. Denn sie will sie ohnehin nur "graduell" anheben, um "Anpassungsschocks" zu vermeiden. So ist klar, dass die FED auch nicht zum Zugpferd wird, um für eine Abkehr von der fatalen Negativzinspolitik in Europa zu sorgen.

Doch Yellen verwies auch erneut auf die schwächelnde Weltkonjunktur, mit deren Hinweis schon eine Zinserhöhung im April verschoben wurde. Die große Anfälligkeit der Weltwirtschaft bestehe fort, meint [6] Yellen und verweist auf ein weiter schwaches Wachstum der Weltwirtschaft, eine niedrige Inflation und die äußerst expansive Geldpolitik in einigen Währungsräumen wie im Euroraum durch die EZB.

Letztlich greift Yellen mit der Sorge darum, dass sich das Verhalten der Investoren abrupt verändern könnte1 [7], die Argumentation der OECD auf.

OECD warnt vor schweren Weltwirtschaftsabschwung

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung warnte angesichts der derzeitigen Wachstumsschwäche kürzlich sogar davor, dass der Brexit zu einem "Schock" führen könnte, wie sie eine "harte Landung" der chinesischen Wirtschaft bedeuten würde. "Ein negativer Schock könnte zu einem erneuten schweren Weltwirtschaftsabschwung führen", warnte [8] erst kürzlich die Chefvolkswirtin der Vereinigung der Industriestaaten Catherine Mann.

Im neuen OECD- Wirtschaftsausblicks wird deshalb neben dem Brexit auch vor einer Schuldenkrise in den angeschlagenen Schwellenländern gewarnt. Wie ein massiver Abschwung in China könnte jeder dieser Vorgänge "Schockwellen" in der Weltwirtschaft auslösen. Gefahren, dass die Weltwirtschaft in die Rezession abschmieren könnte, gibt es schon länger [9]. So verwies auch die OECD darauf, dass in einigen Schwellenländern wie China das Wachstum nicht nur schwächelt, sondern auch große Länder wie Russland und Brasilien weiter in der Rezession hängen, die sich in Brasilien (Brasilien: Größte Wirtschaft Südamerikas stürzt ab [10]) immer stärker zuspitzt.

Man habe einen "kritischen Punkt" erreicht, meinte Mann und mahnt Gegenmaßnahmen an. Ohne sie bleibe das Wachstum weiter "enttäuschend schleppend". Es müsse vermieden werden, dass die Wirtschaft in die "Falle" einer lang anhaltenden Wachstumsschwäche tappt. Die Notenbanken seien längst überfordert, deshalb fordert die OECD, deren Politik der günstigen Zinsen zur billigen Verschuldung zu nutzen, um die Infrastruktur auszubauen.

Für die britische Wirtschaft könne der Austritt deutlich Folgen haben, wird im Ausblick orakelt [11]:

The Outlook draws attention to a number of downside risks. Most immediately, a United Kingdom vote to leave the European Union would trigger negative economic effects on the UK, other European countries and the rest of the world.

Die negativen wirtschaftlichen Effekte für Großbritannien und andere Länder könnten sogar noch dadurch starker werden, wenn der Austritt zu einer stärkeren Volatilität an Finanzmärkten sorgen würde. Die Wirtschaftsleistung könne 2030 dann 5% niedriger sein als bei einem Verbleib in der EU.

IWF malt den Teufel an die Wand

Diese Analyse hat in den Grundzügen gerade der IWF aufgenommen. Die Washingtoner Finanzorganisation kaut die Prognose der OECD praktisch noch einmal durch, spitzt sie aber noch einmal deutlich zu und macht letztlich offen Propaganda für das Remain-Lager. Ein Austritt würde "wahrscheinlich substanzielle wirtschaftliche und finanzielle Kosten" haben, mahnt der IWF nun im gerade veröffentlichten jährlichen Wirtschaftsbericht [12] zu Großbritannien.

Im schlechtesten Fall, so meint der IWF, könnte Großbritannien sogar schon bis 2019 etwa 5,6% der Wirtschaftsleistung im Vergleich zu einem Szenario einbüßen, in dem Land in der Europäischen Union verbleiben würde. Man sollte vielleicht anmerken, dass der IWF mit seinen Prognosen oft weit daneben liegt. Denn sie sind oft von politischen Vorgaben geprägt und verfolgen ein politisches Ziel.

Verwiesen sei hierbei nur auf die absurden Prognosen, welche Auswirkungen die vom IWF verordnete scharfe Austeritätspolitik auf Griechenland haben würden. Dabei kam genau das Gegenteil heraus. Nichts von den vielen positiven IWF-Prognosen ist eingetreten, die Wirtschaft stürzte ab und die Arbeitslosigkeit und die Verschuldung explodierten weiter, statt der Schuldentragfähigkeit näher zu kommen. Später gab der IWF sogar scheinbar selbstkritisch zu, negative Auswirkungen unterschätzt und die positiven überschätzt zu haben (Griechenland-Kurs lässt es in der Troika krachen [14]). Man räumte dann sogar ein, dass nicht Griechenland gerettet wurde, sondern Banken [15].

Gelernt wurde daraus allerdings beim IWF nichts. Es gehört sogar zu seiner Politik, sich immer mal wieder Asche aufs Haupt zu streuen, um an der eigentlich falschen Politik keine Änderungen vorzunehmen, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, um damit aber die klare neoliberale Linie voranzutreiben, die eigentlich überall gescheitert ist. Anders ist das zum Teil bei der OECD.

Sie fordert erneut massive öffentliche Investitionen, um die lahmende Weltwirtschaft anzukurbeln. Dagegen setzt der IWF ja weiter gebetsmühlenhaft auf Austerität zum Schuldenabbau, auch wenn das auch in Griechenland nicht funktioniert hat. Die OECD stellt sich auch nicht mehr hinter das vom IWF geforderte Lohndumping. Denn das sei "kontraproduktiv" und führe in die Deflation. Und das kann in den monatlichen Statistiken von Eurostat stets nachgelesen werden, dass die Inflationsrate weiter negativ ist [16].

Im Fall des Brexit kann beobachtet werden, wie der IWF praktisch den Teufel an die Wand malt. Und das macht er vermutlich auch deshalb, weil er befürchten muss, dass mit einem Ausscheiden der Briten aus der EU in Brüssel das neoliberale Element weiter deutlich geschwächt wird. Es war ja immer wieder deutlich zu beobachten, wie die Briten sogar zaghafte Vorstöße zur Regulierung der Finanzmärkte (Zwischenbilanz Finanzmarktregulierung [17]) und eine Finanztransaktionssteuer torpediert haben.

Deshalb sollen mit Horror-Szenarien die Wähler mit dem veröffentlichten Bericht davon abgehalten werden, für einen Brexit zu stimmen. So betont der IWF nun, ein EU-Austritt werde sich vermutlich auch stark negativ auf Handel, Produktivität und den Arbeitsmarkt auswirken. Der breiten Bevölkerung wird mit dauerhaft niedrigeren Einkommen gedroht. Fallende Reallöhne würden zu einem verringerten Konsum führen, mit dem der Verlust der Wirtschaftsleistung teilweise begründet wird. Man fragt sich angesichts dieser Argumentation, warum genau diese Politik der Lohnkürzungen Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal verordnet wurde.

Zirkelschlüsse

Auch der IWF räumt ein, dass vermutlich das Pfund bei Brexit an Wert verlieren wird. Damit werden britische Produkte auf dem Weltmarkt billiger und das müsste zu verstärkten Exporten und einem gestärkten Außenhandel führen. Doch dann meint der IWF, dass die positiven Effekte durch imaginäre höhere Handelsbarrieren sogar überkompensiert würden. Damit wird ein weiterer Teil des prognostizierten Abschwungs begründet.

Hand und Fuß hat auch das nicht, da damit nur die EU gemeint sein kann. Sie wird kaum große Barrieren gegenüber dem früheren Mitglied einziehen, wenn man gerade mit den Freihandelsabkommen wie TTIP mit den USA sogar dabei ist, die Schranken einzureißen und dafür legt man sogar historische Errungenschaften auf die Opferbank (TTIP-Widerstand aus den Kommunen [18]).

Besonders ausgeprägt sollen Verluste dann deshalb sein, weil der über die angeblichen Schranken herbeifabulierte verringerte Außenhandel wieder zu niedrigerer Produktivität und geringeren Investitionen führen würde. Man begründet also die angebliche massive wirtschaftliche Schwächung auf Annahmen, die kaum belegbar waren. Zirkelschluss nennt man so etwas. Und immer mehr britische Unternehmen treten für einen Brexit ein, weil sie vor allem Vorteile darin sehen [19].

Finanzmarktturbulenzen

Der IWF sieht, wie die OECD, ebenfalls das Risiko, der Brexit könne zu Finanzmarktturbulenzen führen, in dessen Folge die Refinanzierung der britischen Banken in Gefahr gerät, was dann wieder die Kreditversorgung von Unternehmen und privaten Haushalten gefährden würde. Das ist eine Auswirkung, die real nicht auszuschließen ist.

Sie wird aber durch absurde Horrorszenarien von Finanzinstitutionen wie dem IWF eben erst befördert, dessen Einschätzungen ja immer noch viele Akteure an den Finanzmärkten glauben. Das wäre dann eine selbsterfüllende Prophezeiung, die herbeigeredet wird und bei einer nüchternen Betrachtung gar nicht eintreten würde, weil dabei viel Psychologie wirkt.

Mit den viel näher liegenden Auswirkungen eines Brexits, die sich deutlich auf die Wirtschaftsleistung des Königreichs auswirken würden, beschäftigt man sich beim IWF dagegen nicht. Damit wird dessen Horrorprognosen jede Grundlage für eine ernsthafte Debatte entzogen.

Denn sollte es tatsächlich zum Brexit kommen und sollten die Schotten wie erwartet mehrheitlich für den Verbleib in der EU stimmen, dann wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem neuen Unabhängigkeitsreferendum in Schottland kommen. Davon geht man zum Beispiel auch in Nordirland aus (Wie ein Brexit ablaufen könnte [20]). Auf die neue Abstimmung bereitet sich die regierende linksliberale SNP längst für diesen Fall vor [21].

Die schottische Unabhängigkeitsbewegung

Schon das Referendum im September 2014 ging knapp aus. Nur mit massiven Versprechen der Briten auf mehr Autonomie [22] und mit massiven Drohungen aus Brüssel [23], die Schotten aus der EU zu werfen, konnte das Ruder noch herumgerissen werden. Mit dem Brexit wird ein Austritt Schottlands aus dem Königreich wahrscheinlich. Denn erstens wollen die Schotten mehrheitlich in der EU bleiben und zweitens wurden die vielen Versprechen vor dem Referendum nicht umgesetzt.

Auch deshalb hat die schottische Unabhängigkeitsbewegung ihre Positionen ausbauen können. Die SNP hat einen gewaltigen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen, die Zahl hatte sich nach dem verlorenen Referendum in nur einem halben Jahr mehr als vervierfacht [24].

Der Graben zu Großbritannien ist in vielen Bereichen tiefer geworden und das hat auch mit der Ablehnung des neoliberalen Kurses in London zu tun. Dazu kommt die Ablehnung der britischen Atompolitik. Die Die Mehrheit der Schotten haben etwas gegen Atomwaffen (Großbritannien baut neue Atomsprengköpfe [25]) und Atomkraftwerke. Sie setzen auf erneuerbare Energien und haben schon jetzt das Klimaziel 2020 schon übererfüllt [26].

Sogar den Ausstieg aus der Kohle haben die Schotten schon geschafft, denn im März wurde das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Riesige Atomprojekte die auch ökonomisch unsinnig sind, wie der Bau des extrem teuren Atomkraftwerks in Hinkley Point, lehnen die "Geizhälse" ab ("Atomkraftwerke sind wirtschaftlich nicht tragbar" [27]).

Nordirland

Der Brexit und der Ausstieg Schottlands aus dem Königreich könnten dann zudem den nächsten Dominostein zum Fallen bringen: Nordirland. Denn dort steht ja immer noch die Möglichkeit einer Wiedervereinigung mit Irland im Raum. Gerade Schottland gilt als Bindeglied dafür, dass diese Bestrebungen noch nicht umsetzbar sind. Mit Veränderungen in Schottland könnten daran auch die meist protestantischen Loyalisten mehr Interesse bekommen, die die Bevölkerungsmehrheit in "Ulster" bilden.

Kenner glauben, dass die "so oft beschworene Loyalität der nordirischen Protestanten zur britischen Krone" eines schottischen Transmissionsriemens bedürfe. Denn auch ein guter Teil der Protestanten misstraue den Briten fast so stark die irischen Katholiken, die sich allerdings als "Blutsbrüder" der Schotten sehen würden [28]. Fällt Schottlands Bindekraft durch Austritt weg, könnte sich auch Nordirland vom Königreich lösen.

Dann bliebe davon nicht mehr viel übrig. Das hätte entsprechende ökonomische Folgen, die der IWF offenbar nicht auf dem Schirm hat. Vielleicht aber doch das Wissen darum? Weshalb er genau deshalb als Propagandist gegen den Brexit mit fadenscheinigen Argumenten auftritt, um den Zerfall Großbritanniens aufzuhalten, dessen Einfluss damit enorm sinken würde, was dem IWF sicher nicht gefällt.

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Links in diesem Artikel:
[1] http://uk.businessinsider.com/r-remain-leads-by-almost-7-points-for-britains-eu-referendum-bmg-phone-poll-2016-6?r=US&IR=T
[2] http://www.faz.net/aktuell/finanzen/anleihen-zinsen/negative-renditen-bei-bundesanleihen-14287430.html
[3] http://www.cash-online.de/investmentfonds/2016/inflation-die-eins-vor-dem-komma-wird-bald-kommen/326574
[4] http://www.nzz.ch/finanzen/uebersicht-finanzen/reaktion-auf-das-britische-attentat-zynische-euphorie-an-den-maerkten-ld.89753
[5] https://www.heise.de/tp/features/Zinswende-in-den-USA-3377299.html
[6] https://www.washingtonpost.com/news/wonk/wp/2016/06/15/federal-reserve-leaves-key-interest-rate-unchanged-amid-job-market-slowdown-brexit-fears
[7] https://www.heise.de/tp/features/Angst-um-die-Weltwirtschaft-durch-den-Brexit-Schock-3380207.html?view=fussnoten#f_1
[8] http://video.oecd.org/2776/en/Economic-Outlook-Press-Briefing-with-Catherine-L-Mann-OECD-Chief-Economist.html
[9] https://www.heise.de/tp/features/Weltwirtschaft-auf-Rezessionskurs-3377913.html
[10] https://www.heise.de/tp/features/Brasilien-Groesste-Wirtschaft-Suedamerikas-stuerzt-ab-3378843.html
[11] http://www.oecd.org/newsroom/global-economy-stuck-in-low-growth-trap-policymakers-need-to-act-to-keep-promises.htm
[12] http://www.imf.org/external/pubs/ft/survey/so/2016/CAR061716A.htm
[13] https://en.wikipedia.org/wiki/International_Monetary_Fund#/media/File:Headquarters_of_the_International_Monetary_Fund_(Washington,_DC).jpg
[14] https://www.heise.de/tp/features/Griechenland-Kurs-laesst-es-in-der-Troika-krachen-3399216.html
[15] https://www.heise.de/news/OVK-Online-Werbemarkt-soll-2019-um-knapp-10-Prozent-wachsen-4521293.html
[16] http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7491959/2-16062016-AP-DE.pdf/127f2a62-6c68-4c6e-a59c-86574ee97f56
[17] https://www.heise.de/tp/features/Zwischenbilanz-Finanzmarktregulierung-3386375.html
[18] https://www.heise.de/tp/features/TTIP-Widerstand-aus-den-Kommunen-3191913.html
[19] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit-immer-mehr-britische-unternehmer-fuer-eu-austritt-14224340.html
[20] https://www.heise.de/tp/features/Wie-ein-Brexit-ablaufen-koennte-3196076.html
[21] https://www.heise.de/tp/features/SNP-bereitet-zweites-schottisches-Unabhaengigkeitsreferendum-vor-3375424.html
[22] https://www.heise.de/tp/features/Briten-und-Schotten-zeigen-Europa-die-demokratische-Karte-3367468.html
[23] https://www.heise.de/tp/features/EU-hilflos-gegenueber-Unabhaengigkeitsbestrebungen-3364907.html
[24] https://www.woz.ch/-5c73
[25] https://www.heise.de/tp/features/Grossbritannien-baut-neue-Atomsprengkoepfe-3380035.html
[26] http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/21414-schottland-klimaziel-fuer-2020-geschafft
[27] https://www.heise.de/tp/features/Atomkraftwerke-sind-wirtschaftlich-nicht-tragbar-3209932.html
[28] http://www.nzz.ch/ein-koenigreich--vier-nationen-1.14536493

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