Anklage von 12 russischen Geheimdienstmitarbeitern ist politisch motiviert

Ganz offensichtlich soll die von Sonderermittler Mueller stammende Klage das Treffen von Trump mit Putin beeinflussen, aber diese Kampagne von antirussischen Kreisen könnte allmählich für Trump arbeiten

Noch schnell vor dem Treffen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit Wladimir Putin in Helsinki hat das Justizministerium auf der Grundlage der Ermittlungen des Sonderermittler Robert S. Mueller Klage gegen 12 russische Geheimdienstmitarbeiter erhoben, die "im offiziellem Auftrag" für die Hacks auf die Computer des Democratic National Committee und des Wahlkampfteams von Hillary Clinton 2016 verantwortlich sein sollen. Damit soll ganz offensichtlich aus politischen Gründen Trump für ein Treffen mit Putin ein Bein gestellt werden. Mueller scheint mehr denn je im Interesse derjenigen zu handeln, die den Konflikt mit Russland und die transatlantische Politik aufrechterhalten wollen. Donald Trump spricht hier gerne vom "deep state".

In einem Brief haben 18 Abgeordnete der Demokraten im Repräsentantenhaus im Anschluss gefordert, dass Trump sein Treffen mit Putin absagt, während sie sein Verhalten gegenüber den Nato-Alliierten rügten. Russland habe sich als Feind der USA erwiesen, die von Mueller angeklagten Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes hätten einen "direkten Angriff auf unsere Demokratie" geführt.

Trump hatte immer erklärt, er zweifle daran, ob wirklich Russland hinter den Hacks steht. Selbst wenn dies der Fall ist, was FBI und die Geheimdienste versichern, ist die Frage, ob die Veröffentlichung der entwendeten Emails tatsächlich den Wahlausgang beeinflusst oder gar zugunsten von Trump entschieden haben. Die Inhalte der Emails haben möglicherweise dazu beigetragen, dass der Clinton-Wahlkampf kritischer gesehen wurde, die Inhalte wurden jedoch von denjenigen, die die Emails entwendeten und über WikiLeaks veröffentlichten, nicht manipuliert.

Nach den Ermittlungen von Mueller haben Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes GRU die Hacks ausgeführt, sie sollen damit im März 2016 begonnen haben. Nach dem stellvertretenden US-Justizminister Rod Rosenstein haben die namentlich genannten russischen Militäroffiziere mit ihrer "Verschwörung" versucht, die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Elf der Angeklagten hätten sich verschworen, um die Computer etwa mittels Spearfishing zu hacken und dann, wenn sie Zugang erlangt haben, Malware zu installieren, Dokumente zu stehlen und diese zu veröffentlichen, der zwölfte habe versucht, in Wahlcomputer einzudringen. Um die ergatterten Dokumente zu verbreiten, hätten die Geheimdienstmitarbeiter die fiktive Personen "DCLeaks" and "Guccifer 2.0." geschaffen und versucht, ihre Identität zu verbergen.

Wenn es Beweise für die behaupteten, detailliert geschilderten Aktivitäten der russischen Geheimdienstmitarbeiter geben sollte, sie werden in der Anklageschrift nicht vorgelegt, so konnten die Angreifer monatelang in alle Ruhe die Emails entwenden und die Computer ausspionieren. Als im Mai bemerkt wurde, dass Hacker am Werke sind, sollen diese versucht haben, trotz Abwehrmaßnahmen weiterhin ihren Zugang zu behalten und ihre Spuren zu verwischen.

Amerikanischen Medien fiel auf, dass nach der Anklage die Hacker erstmals am 27 Juli 2016 versucht hätten, in die Computer von Clintons Büro einzubrechen. Das sei der Tag gewesen, an dem Trump öffentlich aufgefordert habe, Clintons Emails zu finden, nicht zu hacken: "I will tell you this, Russia: If you’re listening, I hope you’re able to find the 30,000 emails that are missing. I think you will probably be rewarded mightily by our press." In der Anklage wird keine Verbindung hergestellt, es wäre auch seltsam, wenn die vermuteten russischen Geheimdienstmitarbeiter auf Aufforderung von Trump tätig würden.

Guccifer 2.0 soll auch Materialen über den Konkurrenten eines Kongresskandidaten, dessen Name nicht genannt wird, geschickt haben. Überdies soll er in Kontakt mit einer Person gestanden haben, die regelmäßig mit führenden Mitarbeitern des Wahlkampf-Teams in Kontakt stand. Aber ob diese Person wusste, dass hinter Guccifer 2.0 Geheimdienstmitarbeiter gestanden haben, geht nicht daraus hervor, auch nicht, ob er den Kontakt gesucht hat. Die "Verschwörer" sollen ihre Aktivitäten zudem teilweise durch Bitcoin-Mining finanziert haben. Das könnte dazu dienen, Spuren zu verwischen, könnte aber auch ein Indiz sein, dass kein Geheimdienst mit viel Geld im Hintergrund stand.

Angeblich gab es keine amerikanischen Mitverschwörer und auch kein Wissen von Amerikanern, mit Angehörigen des russischen Geheimdienstes zu kommunizieren. In der Anklage, so Rosenstein, wird nichts darüber gesagt, dass durch die Aktivitäten der angeblichen russischen Hacker die Stimmauszählung oder überhaupt der Ausgang der Wahl verändert wurde. Es ist also viel Gedöns um mutmaßliche Beeinflussungsversuche, deren Wirksamkeit offenbar nicht nachgewiesen werden kann.

Profitiert Trump von der antirussischen Kampagne?

Moskau weist die Anschuldigungen zurück, Donald Trump sagte, er werde bei seinem Gespräch mit Putin dies ansprechen, erwarte aber nicht, dass er dies zugeben werden: "I don’t think you’ll have any, ‘Gee, I did it, you got me." Damit wird er richtig liegen. Überdies sagte er, dass die Ermittlungen über eine etwaige Einmischung Russlands in die Wahlen politisch motiviert seien und eine Annäherung an Putin verhindern sollen. Das ist tatsächlich offensichtlich. Der demokratische Senator Chuck Schumer bestätigt dies indirekt. Die Anklage sei ein weiterer Beweis, dass "Präsident Putin ein Feind ist, der sich in unsere Wahl eingemischt hat, um Präsident Trump zum Sieg zu verhelfen". Eine Begegnung mit Putin wäre daher "ein Angriff auf unsere Demokratie".

Trump twitterte, dass die Hacker während der Obama-Jahre aktiv gewesen seien: "Warum machte Obama nichts? Weil er dachte, die betrügerische Hillary Clinton würde gewinnen. Das ist der Grund. Das hat nichts mit der Trump-Regierung zu tun, aber Fake News wollen wie gewohnt nicht die Wahrheit berichten." Und er sprach schon zuvor wieder vom "deep state". Wer immer dies ist, so scheint sich die Trump-Opposition am Wahlsieg Trumps festgebissen zu haben. Dabei hat allerdings die Hillary Clinton einen gute Teil dazu beigetragen, indem sie beispielsweise ihren demokratischen Konkurrenten Bernie Sanders unsauber abserviert hat.

Tatsächlich scheint sich die Kampagne mancher Mainstreammedien wie der Washington Post oder der New York Times sowie von Trump-Opponenten bei den Demokraten und Republikanern, die Trump irgendwie mit Russland in Verbindung zu bringen suchen, um ihn damit zu schädigen, allmählich zugunsten Trumps zu verkehren. Er spricht von einer Hexenjagd, was man kaum abstreiten kann. Kritik an seiner aktuellen Politik wäre angemessen, nicht hingegen, ein Treffen mit Putin verhindern zu wollen, dessen Ergebnis dann kritisiert oder verurteilt werden kann. So scheinen die Gegner einer Verschwörungstheorie anzuhängen, nach der schon ein Kontakt mit dem dämonisierten Bösen ansteckend ist und Unheil mit sich bringt.