Armin und die Autokraten

Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet legt sich ungern fest. Da fällt es auf, wie oft er für die Zusammenarbeit mit autoritären Staatschefs eingetreten ist

Vage Aussagen und Positionen sind geradezu ein Markenzeichen des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Auch zur Außenpolitik äußert er sich lieber sehr allgemein und unkonkret. Ausgerechnet Autokraten und Diktatoren hat er aber schon oft vor Kritik in Schutz genommen.

Ein jüngeres Beispiel ist seine Position gegenüber der erstarkenden Weltmacht China. Das Land sei "Systemwettbewerber und Partner. Deshalb ist (...) die rein innenpolitisch argumentierende Abgrenzung zu China der falsche Weg".

Man müsse zwar die Menschenrechte ansprechen, so Laschet: "Aber wir dürfen nicht alle Beziehungen abbrechen wegen möglicherweise unterschiedlicher Gesellschaftsbilder."

Dass die Gesellschaftssysteme in Deutschland und China also möglicherweise gleich oder ähnlich sind, an dieser Beurteilung dürfte Laschet das alleinige Urheberrecht haben. Zudem nutzte er den Trick, den Kritikern der innen- und außenpolitisch aggressiven Politik Pekings zu unterstellen, sie würden den Abbruch der diplomatischen Beziehungen fordern - was aber niemand getan hat.

So verlangte die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, neben dem Dialog mehr "Härte", unter anderem ein Importverbot für Produkte, die in China mit Zwangsarbeit gefertigt werden.

Im Abschlusskommuniqué der G-7-Staaten auf ihrem Gipfel im Juni fiel die Kritik gegenüber China so deutlich wie nie zuvor aus. Die Mitglieder des Bündnisses prangerten nicht nur die mangelnden Menschenrechte und Freiheiten an, insbesondere mit Blick auf Xinjiang und Hongkong, sondern auch die unfairen Handelspraktiken Chinas.

Das stand in einem deutlichen Kontrast zur Zurückhaltung des CDU-Vorsitzenden gegenüber der Politik der Kommunistischen Partei Chinas.

Ähnlich fragwürdig sind Laschets Einschätzungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach der Besetzung der Krim 2014 kritisierte der damalige CDU-Vize einen "marktgängigen Anti-Putin-Populismus" in der deutschen Öffentlichkeit und die "Dämonisierung" Putins.

Laschet redet Probleme klein oder ignoriert sie

Auch wenn das Referendum auf der Krim "eindeutig völkerrechtswidrig" gewesen sei, müsse man sich in den Gesprächspartner "hineinversetzen, wenn man eine außenpolitische Beziehung pflegt".

2018, als der frühere russische Agent Sergej Skripal und seine Tochter in England mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden waren, zweifelte Laschet in einem Tweet britische Geheimdiensterkenntnisse an, dass die russische Regierung für das Attentat verantwortlich war.

"Wenn man fast alle Nato-Staaten zur Solidarität zwingt, sollte man dann nicht sichere Belege haben? Man kann zu Russland stehen, wie man will, aber ich habe im Studium des Völkerrechts einen anderen Umgang der Staaten gelernt." Später musste er kleinlaut eingestehen: "Heute, im Nachhinein, haben wir Klarheit, wer im Fall Skripal der Schuldige war."

Dieses Muster zeigt sich bei Laschet immer wieder: Zunächst erkennt er die Schwere eines Problems nicht oder will sie schlicht nicht zur Kenntnis nehmen, sodass er es kleinredet oder gar ignoriert.

Sobald seine Fehleinschätzung offensichtlich wird, sucht er nach Ausflüchten und behauptet, man hätte das zuvor nicht besser wissen können. Prägnante Beispiele dafür sind seine Corona- und Klimapolitik.

Die Annexion der Krim nennt Laschet heute "nicht akzeptabel". Die deswegen von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland hält er für berechtigt.

Die Gasleitung Nord Stream 2 befürwortet er dennoch. Damit teilt er die Position der Bundeskanzlerin und des Vizekanzlers Olaf Scholz (SPD).

Baerbock dagegen sprach sich gegen die Fertigstellung aus. Seine für einen CDU-Chef überraschend russlandfreundliche Haltung zeigte sich auch im Syrienkrieg. Dabei haderte er mehr mit der Rolle der USA als auch der Position Russlands.